Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel fordert eine neue Bildungspolitik

"Wir brauchen in den Schulen keinen Kollektivismus à la PDS"

Christine Richter
7 Min

Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel wirft dem rot-grünen Übergangssenat vor, sich nicht um die Aufgaben in der Stadt zu kümmern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versuche, sich bis zum Wahltag am 21. Oktober durchzulavieren, sagt Steffel.Herr Steffel, Sie haben den ehemaligen SED-Bezirkschef Günter Schabowski in Ihren Gesprächskreis Innere Einheit geholt und damit viel Kritik hervorgerufen. Haben Sie die Entscheidung schon bereut?Nein, überhaupt nicht. Ich kann nur mit Richard Schröder von der SPD sagen: "Hier hat einer mit der Vergangenheit Inventur gemacht." Bei den Reaktionen überwiegt das Lob deutlich. Natürlich löst eine solche Entscheidung bei Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen auch Widerspruch aus. Die entscheidende Aufgabe ist, das hat Herr Schabowski auch gesagt, dass wir alle, auch geläuterte Täter und die Opfer, die innere Einheit jetzt vollenden. Und zwar gemeinsam. Nur einen Tag nach Vorstellung des Gesprächskreises sind Ihnen zwei Mitglieder schon wieder abhanden gekommen, weil sie sich nicht für den Wahlkampf missbrauchen lassen wollen .Die Mannschaft bleibt zusammen. Wolfgang Templin wird nach dem Wahltag auch wieder teilnehmen, er möchte nur angesichts der starken Polarisierung im Wahlkampf jetzt nicht an den Treffen teilnehmen. Bei der Entscheidung von Eckhart Beleites muss man Folgendes wissen: Er ist nicht wegen der CDU ausgeschieden, sondern weil die Reaktionen unter seinen Mitgliedern so aggressiv waren, dass er sich in der Abwägung für seinen Verband Deutscher Grundstücksnutzer entschieden hat. Aber gerade diese Reaktionen zeigen, dass wir miteinander sprechen müssen - auch mit den ehemaligen Tätern, die sich seit 1989 glaubhaft von ihrer Vergangenheit distanziert haben. Es bedrückt mich, dass in Berlin zwar eine Koalition mit der PDS möglich ist, dass aber ein parteiübergreifendes Gespräch zur Versöhnung der Menschen offenkundig auf heftigen Widerstand stößt. Ich werde mich von dem Weg, die innere Einheit zu vollenden, nicht abbringen lassen.Ihre Sympathiewerte in den Umfragen sind im Keller. Weil Sie München jetzt attraktiver finden als Berlin?Im Wahlkampf wird hier manches verzerrt und verdreht. Als waschechter Berliner sage ich dazu aber: Geht es nicht ne Nummer kleener? Ich halte Berlin nun wirklich für die spannendste und chancenreichste Stadt in Europa. Ich sehe Berlin in einer Liga mit Paris, London und Rom - und nicht mit Hamburg, Köln und München. Dies hindert mich aber nicht daran, auch andere Städte und Regionen in Deutschland schön zu finden. Ein bisschen mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein in dieser Frage wäre ganz gut. Die Berliner haben es doch gar nicht nötig, andere Regionen schlecht zu reden. Zu meinen Umfrage-Werten: Bei den Anhängern im bürgerlichen Lager habe ich sehr gute Werte, obwohl ich erst seit Mai Fraktionsvorsitzender und seit Ende Juni Spitzenkandidat bin. Aber auf Grund der Polarisierung in der Stadt erfahre ich eine sehr starke Ablehnung bei den PDS- und Grünen-Wählern und Teilen der SPD-Wähler. Das liegt auch daran, dass ich in den vergangenen Wochen mehrere Aufgaben übernehmen musste. Ich bin Oppositionsführer, und dies erfordert eine klare, harte Auseinandersetzung mit dem rot-grünen Senat. Als Fraktionsvorsitzender muss ich die Positionen der CDU klar vertreten. Aber als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters muss ich auch überparteilich auftreten, um die Menschen über Parteigrenzen hinaus zu erreichen. Dieser Spagat führte eben zu unterschiedlichen Reaktionen. Finden Sie es eigentlich richtig, dass Ihre Ehefrau Katja so stark in den Wahlkampf eingebunden wird?Ich finde es bemerkenswert, dass in der Stadt so intensiv darüber diskutiert wird, dass ich glücklich verheiratet bin. Mir wird sogar vorgeworfen, dass ich meine Ehefrau instrumentalisieren würde, weil ich gemeinsam mit ihr zu einem Konzert in die Waldbühne gehe. Ich bin noch nie in meinem Leben ohne meine Frau in die Waldbühne gegangen. Dies wird jetzt aber als merkwürdig empfunden, vielleicht weil sich zwei Spitzenkandidaten offen zu ihrer Homosexualität bekennen. Meine Frau jedenfalls hat mich immer im Wahlkampf unterstützt. Wer diese ehrenamtliche Arbeit jetzt kritisiert, tut dies aus abwegigen parteipolitischen Gründen.Ihre Frau hat aber erklärt, sie sei für die "weichen Themen" zuständig. Überlassen Sie ihr die Sozial- und Gesundheitspolitik?Katja ist die Frau an meiner Seite, aber keine Politikerin. Sie bewirbt sich um kein Mandat. Als Frau hat sie manchmal eine andere Sicht. Da lege ich großen Wert auf ihren Rat. Ich kümmere mich um alle Politikfelder, natürlich auch um die wichtigen Bereiche Sozial- und Gesundheitspolitik.Man hat den Eindruck, Ihnen fehlt ein Thema im Wahlkampf .Den Eindruck habe ich nicht, die Themen liegen doch auf der Straße. Wegen der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung haben wir jetzt eine Inflation von drei Prozent und vier Millionen Arbeitslose in Deutschland. Der rot-grüne Senat tut nichts, der grüne Justizsenator lässt sich offensichtlich von den Häftlingen erpressen, anstatt sich um die Opfer und die Verfolgung von Straftaten zu kümmern. Es gibt genügend Aufgaben in der Stadt, nur der Regierende Bürgermeister kümmert sich nicht darum. Herr Wowereit versucht, sich bis zum Wahltag am 21. Oktober durchzulavieren, damit die Menschen nichts von den Konflikten in der rot-grünen Koalition mitbekommen.Sie haben jetzt erklärt, die Finanzkrise sei nur durch ein Wirtschaftswunder zu lösen. Nun sind Wunder rar, haben Sie schon kapituliert?Nein, natürlich nicht. Die Finanzprobleme sind aber nur lösbar, wenn der Sparkurs fortgesetzt und außerdem klar definiert wird, was hauptstadtbedingte Sonderlasten sind, die der Bund und die anderen Länder dann mitfinanzieren müssen. Doch auch die Wirtschaft muss in Schwung kommen: Wir brauchen dringend mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze, um auch die Kosten für soziale Leistungen senken zu können. Wir brauchen jetzt eine Sonder-Konjunktur in Berlin, denn mit dieser rot-grünen Bundesregierung wird es keinen deutschlandweiten Aufschwung geben.Ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf wird die Bildungspolitik sein. Nur noch zwölf Jahre bis zum Abitur?Der Eltern- und, soweit es geht, auch der Schülerwille müssen künftig entscheidend sein. Wir brauchen ein Angebot, damit Kinder von der ersten Klasse an zweisprachig ausgebildet werden können. Wenn die Kinder ab der Klasse 5 auf das Gymnasium gehen wollen, dann muss es dafür genügend Plätze geben. Wenn die Jugendlichen so gut sind, dass sie nach zwölf Jahren ihr Abitur ablegen können, dann muss auch das möglich sein. Wir brauchen in Schulen und Hochschulen Individualität und Pluralität und keinen Kollektivismus à la PDS.Am heutigen Montag jährt sich der Mauerbau zum 40. Mal. Damals waren Sie noch nicht geboren. Was haben Sie denn gemacht, als die Mauer 1989 fiel?Auch wenn ich den 13. August 1961 nicht erlebt habe, bin ich doch mit der Mauer aufgewachsen. Am 9. November 1989 war ich bis Mitternacht an der Invalidenstraße und habe tolle, unglaubliche menschliche Szenen erlebt. Auch zwischen den Grenzsoldaten der damaligen DDR und Polizeibeamten des ehemaligen West-Berlins. Am Brandenburger Tor habe ich mir zwei, drei kleine Steinchen herausklopfen lassen und bin zum ersten Mal durch das Tor gelaufen. Das war alles sehr bewegend, aufregend. Ich hätte damals aber nicht gedacht, dass sich der Prozess der inneren Einheit so lange hinziehen würde.Wer ist dafür verantwortlich?Ich glaube, dass die PDS einer der Hauptschuldigen dafür ist, dass es uns nicht gelungen ist, die Stadt schneller zu einen. Die PDS-Funktionäre haben aus parteipolitischen Gründen permanent auf die Unterschiede hingewiesen und die Spaltung des Landes für ihre parteipolitischen Interessen instrumentalisiert. Damit will ich nicht die Probleme in Ost-Berlin und den neuen Ländern herunterreden, aber die PDS hat bis heute kein Interesse daran, dass die Einheit erfolgreich gelingt.Das Gespräch führte C. Richter.BERLINER ZEITUNG/MICHAEL BREXENDORFF CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel hält an dem Gesprächskreis zur Einheit fest: "Die Mannschaft bleibt zusammen. "

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