"Grüne Gentechnik muss verboten werden"

Trotz vieler positiver Neuerungen im Naturschutz sieht der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) Bedarf für Nachbesserungen in dem neuen Gesetz. Herr Vogtmann, das Kabinett hat jüngst die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Wird dadurch der Naturschutz in Deutschland gestärkt?Auf jeden Fall. Das alte Gesetz war über zwanzig Jahre alt und spiegelte nicht mehr den erheblichen Bewusstseinswandel wider, der in Umweltfragen in der Gesellschaft stattgefunden hat. Eine Reform des Naturschutzgesetzes war lange überfällig. Ich bin trotz einiger Kritikpunkte im Detail froh, dass es dem Umweltminister nach den vielen gescheiterten Versuchen seiner Vorgänger nun endlich gelungen ist, eine Novelle auf den Weg zu bringen. Welches sind die wichtigsten Fortschritte, die das Gesetz bringt?Ganz oben bei den Verbesserungen steht das Verbandsklagerecht. Zukünftig werden Umweltschutzgruppen überall in Deutschland gegen große, drohende Eingriffe in die Natur klagen können. Bisher waren solche Prozesse nur in Ausnahmefällen und nur in einigen Bundesländern möglich. Nennen Sie doch einmal ein konkretes Beispiel.Die bayerische Staatsregierung und der Bundesverkehrsminister planen, auf dem letzten Teil unverbauter Donau auf einer Länge von siebzig Kilometern neue Staudämme zu bauen. Bisher konnte ein Verband nur dagegen vorgehen, wenn dieser sich zuvor am Rande des Flusses Land gekauft hat. Nur dann war er als direkt betroffener Eigentümer klagebefugt. Sobald das neue Gesetz vom Bundestag verabschiedet ist, können die bayerischen Umweltverbände gegen dieses Projekt auch ohne Eigentumserwerb gerichtlich vorgehen. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Mindestens genauso wichtig ist auch, dass sich zukünftig Bauherren oder Landwirte nicht mehr so einfach von Naturschutzauflagen freikaufen können.Freikaufen?Sie haben schon richtig gehört. Beispiel Straßenbau. Nach dem geltenden Recht kann eine Gemeinde als Ausgleich für einen Eingriff in die Natur Geld zahlen, wenn sie zum Beispiel eine Straße durch ein Naturschutzgebiet bauen will. Dies geht insbesondere, wenn sie keine Ausgleichsmaßnahmen durchführen kann. Diese Regelung wird viel zu häufig missbraucht. Denn es ist natürlich leichter zu zahlen, als Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zu suchen, zu beplanen und umzusetzen. Müssen die Bauern durch das Gesetz zukünftig mit neuen Naturschutzauflagen rechnen?Ja. Bisher konnten die deutschen Landwirte in Sachen Naturschutz doch schalten und walten wie sie wollten. Im alten Gesetz gab es keine verbindlichen Vorschriften. Dies wird zukünftig anders sein. Den Bauern wird klipp und klar gesagt, welche Mindeststandards beim Natur- und Umweltschutz sie einhalten müssen. Das betrifft zum Beispiel den Schutz des Grundwassers, das Vermeiden von Belastungen durch Gülle, den Erhalt von Sträuchern und Bäumen oder die Begrenzung des Viehbestandes pro Flächeneinheit. Besonders diese Punkte waren immer sehr strittig. Und ohne gewisse Einflüsse von außen wäre das Gesetz selbst unter Rot-Grün an der Frage der Landwirtschaft gescheitert.Sie meinen die BSE-Krise und die Politik der Agrarwende?Genau. Ohne den Wechsel im Agrarministerium von Karl-Heinz Funke zu Renate Künast auf dem Höhepunkt der Krise wäre das Gesetz in der jetzigen Form nicht möglich gewesen. Bis vor kurzem hat sich doch jeder Landwirtschaftsminister mit Rücksicht auf die Bauern erfolgreich gegen jeden Reformvorschlag des Umweltministers gesperrt. Das galt übrigens unabhängig von der Farbe des Parteibuches. Der Amtsantritt von Renate Künast war insofern ein Wendepunkt auch für den Naturschutz. Das Gesetz ist also ein Teil der "Agrarwende"? So kann man das sagen. Welchen Zweck soll der geplante bundesweite Biotopverbund haben?Durch den Biotopverbund werden bestehende Schutzgebiete in Deutschland erstmals geografisch miteinander verbunden. Dies ist für den Naturschutz ungemein wichtig. Denn dadurch können sich bedrohte Tierarten leichter fortpflanzen und der ständige Austausch von genetischem Material wird sichergestellt. Nach dem neuen Gesetz soll dieser Biotopverbund zehn Prozent der Landesfläche ausmachen.Einige Umweltverbände sind aber mit den Vorschriften zum Biotopverbund gar nicht zufrieden...Ich teile die Kritik der Verbände zum Teil. Das Problem ist, dass die Anforderungen an den Biotopverbund im Gesetz sehr vage formuliert sind. Die Länder werden lediglich verpflichtet, "geeignete Gebiete" dafür bereitzustellen. Was dies genau ist, darüber schweigt das Gesetz leider. So besteht die Gefahr, dass die Bundesländer minderwertige Gebiete auswählen. Bei den parlamentarischen Beratungen zur Novelle muss nach der Sommerpause nicht nur in diesem Punkt dringend nachgebessert werden.Wo noch?Wir vermissen auch verbindliche Vorschriften zum Meeresnaturschutz, zum Schutz von Alleen und zur grünen Gentechnik. Was fehlt bei der Gentechnik?Die grüne Gentechnik kommt in dem Gesetz leider gar nicht vor. Das liegt wohl daran, dass sich die Koalitionsparteien grundsätzlich uneinig sind, wie etwa mit genverändertem Mais oder Raps in der Zukunft umgegangen werden soll. Wie sollte das Gesetz denn mit der grünen Gentechnik umgehen?Wir plädieren für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Denn eine Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken ist unverantwortlich. Wir können wissenschaftlich noch nicht einmal abschätzen, auf was wir uns mit der grünen Gentechnik eigentlich einlassen. Hier besteht ein riesiger Forschungsbedarf. Und so lange das so ist, sollten wir den Einsatz solcher Pflanzen im Agrarbereich völlig unterbinden.Wird eigentlich auch der Artenschutz vom Gesetz profitieren?Nur indirekt. Einzelne Arten können damit nicht unter Schutz gestellt werden. Dies erfolgt durch die Artenschutzverordnung. Bei den meisten Maßnahmen, die den Arten helfen, fungiert die Novelle als ein breit gefasstes Rahmengesetz. Und für deren konkrete Umsetzung sind bei uns die Länder verantwortlich. Deswegen wird es wohl von Land zu Land beim Artenschutz im Detail Unterschiede geben. Heißt das, die Länder haben auch in anderen Bereichen in der Praxis die Kompetenz, das Gesetz nach eigenem Gutdünken auszugestalten?Das kann passieren. Die Länder werden zwar ihre eigenen Naturschutzvorschriften dem Gesetz anpassen müssen. Das kann bei einigen Ländern viele Jahre dauern. Inhaltlich haben sie zudem einen relativ breiten Gestaltungsspielraum. Besteht da nicht die Gefahr, dass wir je nach Bundesland enorme qualitative Unterschiede beim Naturschutz bekommen werden?Für eine Übergangszeit wird das so sein. In der Praxis kann dies zum Beispiel dazu führen, dass sich die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel strengeren Naturschutzrichtlinien unterwerfen müssen als etwa in Hessen. Für den Bauern an der Ostsee ist dies natürlich ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, zumal die Bundesländer ihre finanzielle Unterstützung für Naturschutzleistungen von der eigenen Kassenlage abhängig machen. Doch die Bundesregierung hatte keine andere Wahl als so vorzugehen. Denn mit strengeren Bestimmungen als Ländervorgaben wäre die Novelle im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen. Eine solche Zustimmung hätten die Länder nach Lage der Dinge aber nicht gegeben. Das Interview führte Jörg Michel.Berater Trittins // Hartmut Vogtmann ist seit Januar 2000 Präsident des Bundesamtes für Naturschutz. 1942 in Essen geboren, studierte er Landwirtschaft und Lebensmittelwissenschaft. Zuletzt war er Präsident des Hessischen Landesamts für Regionalentwicklung und Landwirtschaft.Vogtmanns Behörde gehört zum Bundesumweltministerium und berät dieses in allen Fragen des Naturschutzes. (tr. )WOLFGANG VON BRAUCHITSCH Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz: "Eine Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken ist unverantwortlich. "