Der deutsche Fiskus hat seit Jahren die Belastung der Unternehmen zurückgeschraubt. Dennoch reißen die Klagen über den teuren Standort nicht ab

Hochsteuerland oder Steueroase?

Stephan Kaufmann
4 Min

BERLIN, 27. Februar. Die Verwirrung ist perfekt. Mit 39 Prozent Steuern, so beschwerte sich jüngst Industriepräsident Jürgen Thumann, seien deutschen Unternehmen zu stark belastet. Viele Unternehmer müssen sogar 42 Prozent zahlen, rügte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW ist die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland mit "effektiv 36,1 Prozent die höchste in Europa". Das ist falsch gerechnet, sagt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass. Wegen der zahlreichen Steuerschlupflöcher müssten hiesige Firmen und Anleger effektiv nur 21 Prozent Steuern zahlen, 2003 zahlten Kapitalgesellschaften sogar nur 11,4 Prozent. Und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte am vergangenen Donnerstag: "Ich höre, dass Unternehmen im Schnitt nur noch 14 Prozent Steuern zahlen". 42, 39, 36, 21, 14, 11 Prozent - wer bietet weniger?Kompliziertes SystemDie aktuelle Diskussion zeigt das Problem des deutschen Steuersystems: Es ist extrem kompliziert. Einfach ist es nur auf dem Papier. Da beträgt der Steuersatz für Kapitalgesellschaften 38,7 Prozent - 25 Prozent Körperschaftsteuer plus rund 13 Prozent Gewerbesteuer. Personengesellschaften zahlen in der Regel den gerade gesenkten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Doch im Gewirr von Körperschafts-, Gewerbe-, Kapitalertrags- und Einkommensteuer, von Bemessungsgrundlagen, Abschreibungs- und Ausnahmeregeln, Gewinnverschiebung ins Ausland und wieder zurück verlieren viele den Überblick. Den einen gilt Deutschland als Hochsteuerland, den anderen als Steueroase.Doch der politische Druck wächst. Die Konjunktur lahmt. Trotz Lohnkostensenkung und Rekordgewinnen investieren die Unternehmen nicht und stellen nicht ein. Mit der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein erhielt die SPD die Quittung für die Misere. Nun lässt die Bundesregierung die Sachverständigen über eine Senkung der Unternehmensteuern beraten. Steuersenkungen, so hofft man, führen zu neuen Investitionen. Fakt ist, dass die Steuerbelastung der Unternehmen seit langem zurück geht. Der Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1960 von zehn auf drei Prozent gesunken. "Dem normalen Arbeitnehmer nimmt der Staat im Durchschnitt die Hälfte weg, von Lohnerhöhungen sogar zwei Drittel", sagt Professor Lorenz Jarass, der selbst Mitglied der Kommission zur Unternehmensteuerreform war. "Für Unternehmen hat die Bundesregierung die Steuersätze dramatisch gesenkt und gleichzeitig nicht die Steuerschlupflöcher gestopft." Daher bietet Deutschland laut Finanzministerium den Firmen derzeit die niedrigste Steuerbelastung der Nachkriegszeit. Ergebnis: Laut Steuerschätzung werden die deutschen Unternehmen 2004 - trotz Rekordgewinnen - weniger Steuern zahlen als im Jahr 2000.Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht daher keine "ausreichende empirische Evidenz" dafür, dass die Unternehmensteuern in Deutschland zu hoch sind. Und Gustav Horn vom Forschungsinstitut IMK sagt: "Es gibt derzeit keinen Bedarf an Steuersenkungen, schon allein wegen der Defizite der öffentlichen Finanzen." Schließlich sei in Deutschland der Anteil der Unternehmensteuern am Bruttoinlandsprodukt ohnehin extrem niedrig.Diejenigen, die weitere Steuersenkungen fordern, verweisen allerdings aufs Ausland. In der ganzen Welt versuchen Staaten, durch Steuersenkungen Firmen zu locken. Speziell Osteuropa bietet niedrige Sätze (siehe Grafik).Deutschland muss also nach Meinung der Arbeitgebervertreter und vieler Experten nachziehen, um die Abwanderung in Niedrigsteuer- und -lohnländer zu stoppen. "Wir brauchen eine vernünftige Reform der Unternehmensbesteuerung, die nicht zu Steuerausfällen führt", so Professor Bert Rürup vom Sachverständigenrat. Vor allem soll das System einfacher werden. Daran arbeitet derzeit sowohl eine SPD-Arbeitsgruppe unter Finanzminister Hans Eichel - ihre Konzepte sollen 2006 vorliegen - wie auch der Sachverständigenrat, dessen Gutachten zum Jahresende erwartet wird. Radikale Idee für den UmbauDer Sachverständigenrat befürwortet eine radikale Idee: die duale Einkommensteuer. Sie trennt strikt die Steuersätze auf Arbeitnehmer- und Unternehmenseinkommen. Einkommen aus abhängiger Beschäftigung würden wie bisher progressiv belastet, private Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne hingegen proportional mit einem festen Satz zwischen 30 und 35 Prozent. "Somit könnte der mobile Produktionsfaktor Kapital geringer besteuert werden als der vergleichsweise immobile Faktor Arbeit, um die Position des eigenen Landes im Standortwettbewerb zu stärken", sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.Zudem könnte die Unternehmensteuer gesenkt werden, ohne dass zugleich abhängig Beschäftigte auch weniger zahlen müssten. Das Problem hierbei ist jedoch die saubere Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmereinkommen. Und eine solche Reform braucht Zeit.Als schnelle Notlösung ist daher eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Betriebe im Gespräch. Mittelständler sollten auf fünf Jahre begrenzt auf reinvestierte Gewinne lediglich 25 Prozent Gesamtsteuer zahlen. Dieses Modell könnte durch einen Einschnitt bei der Eigenheimzulage gegenfinanziert werden. Ökonomen sehen den Vorschlag nicht nur positiv: "Damit würde eine neue Steuersubvention eingeführt, von denen es sowieso zu viele gibt", so Solveen. An einer prinzipiellen Reform führe kein Weg vorbei.------------------------------Grafik: Ländervergleich // Vor allem in osteuropäischen Ländern ist die Steuerbelastung gering.------------------------------GEWINN- UND UNTERNEHMENSTEUER // 2000 2001 2002 2003 2004*Körperschaftsteuer 23,6 -0,4 2,9 8,3 13,5Kapitalertragsteuer 13,6 20,9 14,0 9,0 10,0Gewerbesteuer 27,0 24,5 23,5 14,1 27,3Veranlagte Einkommensteuer 12,2 8,8 7,5 4,6 5,1 Gesamt 76,4 53,8 47,9 46,0 55,9ALLE ANGABEN IN MRD. EURO; * AK STEUERSCHÄTZUNG NOV. 2004; QUELLE: BMF------------------------------Foto: Mit einer Seilbahn schweben Autos über das Werksgelände von Volkswagen bei Bratislava. In der Slowakei beträgt die Steuerbelastung für Unternehmen maximal 19 Prozent.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner