Die Kitas profitieren am meisten

Jürgen Zöllner, Bildungs- und Wissenschaftssenator (SPD), dürfte als Gewinner der Haushaltsverhandlungen gelten, auch wenn er das selbst nicht zu laut sagen will. Doch zumindest was das Geld angeht, hat der rot-rote Senat das Thema Bildung zu einem Schwerpunkt gemacht. Der Gesamtetat im neuen Doppelhaushalt 2010/11 des Landes Berlin steigt im Vergleich zum Vorjahr um gut 150 Millionen Euro auf 8,284 Milliarden Euro.Diese Steigerung kommt vor allem den Kitas zugute. Allein 82,5 Millionen Euro stellt der Senat in den kommenden beiden Jahren zusätzlich bereit, um die Kita-Gruppen kleiner zu machen. Dafür sollen insgesamt 1 800 Erzieher eingestellt werden, ab 2011 werden zudem Leiterinnen von Kitas mit mehr als 140 Kindern von der Gruppenbetreuung freigestellt. Damit verhinderte der Senat auch einen Volksentscheid über diese Frage. Für zusätzliche Platzkapazitäten sind insgesamt 36 Millionen Euro vorgesehen. Den Großteil des Geldes stellen aber die Bezirke. Hohe Kosten verursacht auch die Gebührenfreiheit für alle drei Kita-Jahre, die stufenweise bis 2011 in Kraft tritt. Hierfür werden im Doppelhaushalt 2010/11 stolze 57 Millionen Euro veranschlagt. Die Opposition lehnt diese komplette Gebührenfreiheit ab, sie will das Geld einsparen und damit die vielen neuen Erzieher finanzieren. Zudem werden für den Kinderschutz pro Bezirk zwei zusätzliche Stellen geschaffen.Auch für die Schulreform, die ab Sommer 2010 umgesetzt wird, steht zusätzliches Geld bereit. So gibt es allein 5,6 Millionen Euro mehr, um die frühere Umsetzung der Schulreform zu finanzieren. Damit sollen 70 Lehrerstellen sowie 30 zusätzliche Sprachförderlehrer eingestellt werden. Insgesamt sei Geld da, wenn es für die langfristig berechneten Pädagogen-Stellen nötig werde, sagte Zöllner. Auch für zusätzliche Erzieher. 30 Millionen Euro bringe Berlin auf, um das Einstiegsgehalt für Junglehrer um 1 200 Euro brutto zu erhöhen und die Zahl der Referendariatsplätze auszubauen, so der Senator. "Denn wichtiger als eine Schulstruktur sind gut ausgebildete, motivierte Lehrer." In den kommenden beiden Jahren sind zudem 3,3 Millionen Euro für Lehrerfortbildungen eingeplant, denn die individuelle Förderung einzelner Schüler kommt zu kurz. Die einmalige Fortbildung von Multiplikatoren wird etwa von den Grünen als nicht besonders wirksam kritisiert. Für das Duale Lernen, also das praktische Lernen inner- und außerhalb der Schule, sind weitere 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2015 sind insgesamt 23 Millionen Euro für die Umsetzung der Schulreform eingeplant. Auch der Etat für Schulhelfer, die behinderten Kinder unterstützen, steigt um 700 000 Euro auf 8,7 Millionen in 2011 an. Zudem werden die Schulhorte 25 Millionen Euro teurer als geplant.Hilfe von der StaatssekretärinZöllner hatte bereits vor einem Jahr in Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen seinen bisherigen Staatssekretär durch eine ausgewiesene Finanzfachfrau ersetzt. Claudia Zinke, nun seit einem Jahr Staatssekretärin, kam aus der Finanzverwaltung, wo sie bisher den Bildungsetat kritisch unter die Lupe genommen hatte. Sie weiß also, was wo zu holen ist. So gibt es für die Kurse zur Betreuung von Migrantenmüttern 400 000 Euro zusätzlich.Und auch die Berliner Hochschulen erhalten mehr Geld. Allein 2010 sind es laut Zöllner 53 Millionen Euro zusätzlich, 2011 noch einmal 16 Millionen Euro mehr. Die investiven Zuschüsse an die Charité steigen 2010 um 30 Millionen auf 81 Millionen Euro. Berlin finanziert auch Zöllners Lieblingsprojekt, die Einstein-Stiftung zur Förderung der Spitzenforschung, mit 40 Millionen Euro jährlich. Der Wissenschaftssenator hat das Projekt gegen den Widerstand des scheidenden Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, durchgesetzt. Allerdings musste Zöllner auch schon gut 30 Millionen Euro wieder hergeben, die er 2009 nicht für sein dümpelndes Stiftungsprojekt ausgeben konnte. Das Geld wurde genommen, um die Betreuung in den Kindertagesstätten zu verbessern.Fraglich ist, ob die kostenaufwändige Gebührenfreiheit für die Kitas dauerhaft beibehalten wird - das Thema könnte womöglich in zwei Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen.------------------------------Tabelle: Der Doppelhaushalt 2010/2011 Angaben in Millionen Euro, Stand 9. Dezember 2009Einnahmen Ist 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011Steuereinnahmen 10 652,8 10 695,0 9 375,9 9 693,3Länderfinanzausgleich, allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 4 273,3 4 077,2 3 672,0 3 798,0Sonstige Bundesergänzungszuweisungen 1 991,9 1 855,8 1 918,0 1 835,2Sonstige Einnahmen (beispielsweise Bußgelder, Gebühren) 3 948,0 2 962,4 4 075,9 3 805,8Vermögensaktivierung (zum Beispiel Verkauf von Landesvermögen) 975,4 103,8 100,1 100,1Einnahmen inklusive Vermögensaktivierung 21 840,4 19 694,2 19 141,8 19 232,3Neue Schulden (Kreditaufnahme netto) -656,9 1 609,4 2 809,0 2 737,4Entnahme aus Rücklagen -272,5 18,2 17,5 11,0Weitere Einnahmen (Überschüsse aus Vorjahren, Verrechnungen) 224,2 23,6 664,8 594,8Gesamtes Einnahmevolumen 21 135,1 21 345,3 22 633,1 22 575,7AusgabenPersonalausgaben 6 288,5 6 277,2 6 568,0 6 596,5Konsumtive Sachausgaben (Computer, Papier, Strom, Heizung etc.) 10 763,2 10 768,8 11 110,5 11 255,6Investitionsausgaben (zum Beispiel Bauprojekte) 1 446,5 1 886,1 1 879,0 1 554,9Tilgungsausgaben öffentlicher Bereich 58,8 51,3 41,8 40,6Zinsausgaben 2 303,0 2 323,4 2 366,4 2 530,1Ausgaben inklusive Zinsen 20 860,0 21 324,9 21 965,8 21 977,8Weitere Ausgaben (zum Beispiel für Fehlbeträge der Vorjahre) 275,1 20,4 667,3 597,8Gesamtes Ausgabevolumen 21 135,1 21 345,3 22 633,1 22 575,7------------------------------Tabelle: Der Haushaltsplan Ausgaben für die Ressorts, Angaben in Millionen Euro2008 2009 2010 2011Regierender Bürgermeister 48 51 42 41Inneres und Sport 1 748 1 764 1 804 1 814Justiz 699 707 737 742Integration, Arbeit und Soziales 487 482 578 567Bildung und Wissenschaft 4 078 4 051 4 135 4 149Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 260 254 284 289Wirtschaft, Technologie und Frauen 594 545 595 555Stadtentwicklung 1 962 1 912 2 064 2 057Finanzen 483 462 477 507Abgeordnetenhaus, Verfassungsgericht,Rechnungshof und Datenschutzbeauftragter 52 55 58 57Bezirke 5 717 5 819 6 124 6 282Zentrale Personen- u. allgem. Finanzangelegenheiten 4 117 4 056 4 572 4 425Kultur k. A. k. A. 496 492------------------------------Foto: Zukunftsfrage Wissen: Berlin gibt mehr Geld für Kitas und Schulen.