Im Parteienschacher wurden die Akteure von damals vergessen

BERLIN, 3. November. Auf einmal raufen sich Politiker in allen Bundestagsfraktionen die Haare und fragen sich, wie man in so einen Schlamassel hineinrutschen konnte. Der Staatsakt des Parlaments zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls am 9. November ist verkorkst, bevor er begonnen hat.Dabei gingen die Organisatoren mit guten Absichten ans Werk. Der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sei am 9. November in Deutschland, so hörte man, und der damalige US-Präsident George Bush erhalte im Berliner Rathaus die Ehrenbürgerwürde der Stadt. Zunächst überlegte man, einen Festakt mit beiden Ex-Politikern in Leipzig zu veranstalten. Dies wurde verworfen, weil die Montagsdemonstration des 9. Oktober 1989 mit Leipzig symbolisiert werde, der Mauerfall aber mit Berlin. So wurde die Idee von der "Sonderveranstaltung" im Bundestag geboren.Nur ein "kurzer würdiger Akt" war vorgesehen, zu dem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der sich als "gelernten Ostdeutschen" bezeichnet, die Begrüßungsworte sprechen sollte. Vor einigen Wochen brachte dann der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, im Ältestenrat des Bundestages eine überraschende Idee vor. Ob denn nicht auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei diesem Festakt das Wort ergreifen solle, fragte er. Nachdem alle genickt hatten, fügte Repnik listig hinzu, dann müsse der Bundeskanzler a.D., Helmut Kohl (CDU), aber auch ein Rederecht erhalten. So wurde beschlossen.Umgehend regte sich nun Protest in der FDP, weshalb nicht auch der damaligen Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher auf die Rednerliste dürfe. Die CSU konterte, dann komme man am damaligen Finanzminister und CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel als "Architekt der Währungsunion" nicht länger vorbei. Und die PDS warf ein, auch der einstige SED-Bezirkschef von Dresden, Hans Modrow, habe Substantielles beizutragen.Dass einem DDR-Bürgerrechtler zum Tag des Mauerfalls zuerst ein Rederecht zustehen könnte, kam niemandem der Beteiligten im Ältestenrat in den Sinn. Dies räumt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, jetzt ausdrücklich ein. Bundestagspräsident Thierse sei doch Ostdeutscher, habe nicht der SED angehört und sei somit auch irgendwie Bürgerrechtler gewesen, lautete die Rechtfertigung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Kristin Heyne, gaben noch am Dienstag und Mittwoch diese Einschätzung zum Besten. Dass Thierse erst im Oktober 1989 zum Neuen Forum gestoßen war, wussten sie offenbar nicht.Ganz langsam dämmert nun manchen Verantwortlichen angesichts der Proteste, welche Peinlichkeit sie angerichtet haben. Eine "totale Fehlkonstruktion" sei die Veranstaltung, schimpft Ramsauer. "Eigentlich bräuchten wir eine Gesamtkonzeption für insgesamt drei Veranstaltungen: eine am 9. November zum Jahrestag des Mauerfalls, eine zum 1. Juli, dem Tag der Währungsunion, und schließlich eine am 3. Oktober, dem Jahrestag der Wiedervereinigung." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangt, über die Rednerliste für den 9. November noch einmal zu diskutieren: "Für mich gehören da die Bürgerrechtler dazu", sagt er.Bei den übrigen Parteien löst diese plötzliche Einsicht freilich zornige Reaktionen aus. Die CSU sitze im gemeinsamen Boot. Eine nachträgliche Einladung eines Bürgerrechtlers schließen alle aus. "Wer von denen würde denn jetzt noch kommen?" fragt ein hoher Sozialdemokrat achselzuckend.ÄLTESTENRAT // 31 Mitglieder gehören dem Ältestenrat an (der Präsident, seine fünf Stellvertreter; hinzu kommen zehn Mitglieder der SPD-Fraktion, neun aus der CDU/CSU-Fraktion, zwei Grüne sowie ein liberaler und ein PDS-Abgeordneter).Aufgabe des Ältestenrats der in jeder Sitzungswoche einmal tagt ist es, die Tagesordnung für die Plenarsitzungen sowie die Redezeiten festzulegen. Der Ältestenrat hat auch die Rednerliste des Festakts am 9. November bestimmt.Am zehnten Jahrestag des Mauerfalls soll im Reichstag zunächst Bundestagspräsident Thierse sprechen. Danach reden der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow und der frühere amerikanische Präsident Bush. Anschließend halten Altbundeskanzler Kohl und Regierungschef Schröder Ansprachen.Beim Festakt der Stadt Berlin vor dem Roten Rathaus sprechen unter anderen der ehemalige Dissidentenpfarrer Rainer Eppelmann (jetzt CDU) und Stephan Hilsberg (SPD), einer der Wiederbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie."Wenn Grüne, PDS und FDP vorher keinen Einspruch gegen die Rednerliste erhoben haben, dann sollen sie sich nun nicht im Nachhinein profilieren. " Wolfgang Thierse BLZ/NICOLE MASKUS Spricht zwanzig Minuten: Helmut Kohl ULRICH PERREY Spricht zwanzig Minuten: Gerhard Schröder Spricht fünf Minuten: Wolfgang Thierse Spricht zehn Minuten: George Bush