Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat

BERLIN. Trotz massiven Widerstandes in den Ländern wird das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz wohl am 28. November den Bundesrat passieren. Zwar werden wohl jene Länder, in denen Grüne, FDP und Linke mitregieren, der Ausweitung der BKA-Befugnisse die Zustimmung verweigern. Doch werden ihre Nein-Stimmen und Enthaltungen nicht reichen, um das Gesetz zu kippen. Den Ausschlag geben die fünf Stimmen aus Hessen. Dort regiert Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend. Nach der Neuwahl im Januar wird die CDU zwar den Umfragen zufolge eine Koalition mit der FDP eingehen, die das Gesetz ablehnt. Doch derzeit muss Koch auf keinen Partner Rücksicht nehmen und kann dem Gesetz zustimmen. Damit ist eine Mehrheit für das in den anderen Bundesländern höchst umstrittene Gesetz gesichert.Koalitionskrach in BayernFest steht die Position von Nordrhein-Westfalen. "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Berliner Zeitung. In Baden-Württemberg wollte man sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festlegen, doch stellt sich die FDP auch hier gegen die neuen Befugnisse des BKA. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher: "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird." Aus dem niedersächsischen Landtag kündigte FDP-Landeschef Philipp Rösler Widerstand an.Eine deutliche Absage kam von der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sagte der Passauer Neuen Presse, man werde der Neuregelung auf keinen Fall zustimmen. Durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse". CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte das Verhalten der bayerischen FDP scharf. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte", sagte er. Die Auffassung der Liberalen, durch das BKA-Gesetz entstehe eine zentralistische Monsterbehörde, halte er für gänzlich falsch. Er appellierte an die FDP, ihre Meinung zu ändern: "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte."Gegenwehr aus BerlinHamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte sein Nein an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt", begründete Steffen seine Haltung. "Der Bundestag will sich offensichtlich abermals beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine blutige Nase holen."Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. "Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird", sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Berliner Links-Fraktion. Mit Gegenwehr ist auch aus dem rot-grün regierten Bremen zu rechnen. "Die Stimme Bremens kann die Bundesregierung nicht einkalkulieren", sagte der Senatssprecher Hermann Kleen gestern. Die ablehnende Haltung der Grünen sei eindeutig, auch in der SPD und beim Bürgermeister gebe es Bedenken.Das Gesetz erlaubt dem BKA, bei akuter Terrorgefahr heimlich private Computer zu durchsuchen, Telefone abzuhören sowie Wohnungen zu durchsuchen. (mit fra., sav.)------------------------------Grafik : Stimmverhältnisse im Bundesrat------------------------------Foto : Vermittlungsstelle der Telekom. Auch das BKA darf künftig abhören.