Der Senat verschwendet, der Bürger zahlt

Für ein Grundstück am Technikmuseum, das derzeit keiner braucht, hat der rot-rote Senat gerade 5,5 Millionen Euro bezahlt. Und dies, obwohl das Land Berlin mit 61 Milliarden Euro hoch verschuldet ist und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch keine Hilfen des Bundes erwarten kann. Ein Einzelfall? Leider nicht, wie ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt.Der schlimmste Fall war der der Bankgesellschaft Berlin 2001, der schließlich zum Bruch der großen Koalition, zur Abwahl des damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Seitdem regieren SPD und Linkspartei.PDS in der Stadt. Doch auch der neue Senat bekam die Auswirkungen der Geldverschwendung schon recht bald und deutlich zu spüren. Um das Kulturzentrum Tempodrom, dessen Bau doppelt so teuer geworden war wie geplant, zu retten, schoss die rot-rote Landesregierung immer neue Millionen nach, zuletzt im Oktober 2002. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste schließlich zurücktreten, auch sein Amt als SPD-Landeschef legte er nieder. Gegen ihn und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wurde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, zwei Jahre lang beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Tempodrom-Affäre. Für den finanziellen Schaden musste jedoch kein politisch Verantwortlicher gerade stehen.Weniger spektakulär - aber für den Steuerzahler auch schmerzlich und teuer - sind andere Fälle wie die beschlossene Abwicklung des Jugendaufbauwerks Berlin (JAW) oder die Schwierigkeiten bei der Einführung eines abhörsicheren Digitalfunks für die Polizei oder den Aufbau einer bundesweit einheitlichen Software für die Finanzämter. Für die Bundes-Projekte gab Berlin viele Millionen aus, obwohl sich im Laufe der Jahre abzeichnete, dass die Vorhaben nicht zustande kommen. So investierte Berlin ins bundesweit geplante System für die Finanzämter, genannt "fiscus", inzwischen schon 23 Millionen Euro, doch die Sache funktioniert nicht. Bayern, Saarland und die neuen Bundesländer sind schon frühzeitig aus dem Projekt ausgestiegen, andere Länder und der Bund ließen sich nicht beirren. Insgesamt flossen seit 1992 rund 900 Millionen Euro in den Versuch. "Berlin aber hat immer treu gezahlt, was für eine Geldverschwendung", sagt der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger. Der Haushaltsexperte will den Senat auch beim Technikmuseum nicht aus der Verantwortung lassen. "Da gibt es doch jeden Tag eine neue Erklärung", sagt Schruoffeneger.------------------------------Das kostet den Steuerzahler richtig GeldDie Bankgesellschaft Berlin: Der Bankkonzern und seine riskanten Immobiliengeschäfte kosteten den Steuerzahler Milliarden. 2001 musste der damalige CDU-SPD-Senat zwei Milliarden Euro zuschießen, um die Bank vor dem Aus zu retten. Anfang 2002 übernahm das Land Berlin eine Art Bürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Diese wird in dieser Höhe wahrscheinlich nicht fällig, aber für die Immobiliengeschäfte muss das Land Berlin in den nächsten Jahren wohl noch vier bis sechs Milliarden Euro zahlen.Tempodrom: Das Kulturhaus in Kreuzberg gehört ebenfalls zu den großen Pleiteprojekten. Statt 16 Millionen Euro kostete das Tempodrom schließlich 30 Millionen Euro. Wegen der Affäre um die immer neuen Millionen, die das Land Berlin bereitstellen musste, trat Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) im April 2004 zurück. Das Tempodrom ging wenig später in die Insolvenz. Ein neuer Betreiber ist noch nicht gefunden, Veranstaltungen finden dort dennoch statt.Olympiastadion: Beim Umbau des Stadions wurde 2004 der giftige Stoff PCB gefunden. Die Bauarbeiten verzögerten sich, die Kosten für die PCB-Beseitigung in Höhe von sieben Millionen Euro musste Berlin übernehmen. Nach dem Umbau des Stadions ging der Baukonzern Walter Bau pleite, der das Stadion eigentlich auch betreiben wollte. Das Land Berlin sprang ein und übernahm auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten beim Fußball-Verein Hertha BSC die Betreibergesellschaft schließlich ganz allein. So muss nun ein 45-Millionen-Euro-Kredit vom Land bedient werden. Außerdem erhielt Hertha BSC wegen seiner Finanzprobleme einen günstigeren Pachtvertrag - mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2017. Das Land verzichtet dabei auf 1,3 Millionen Euro pro Jahr.Deutsches Technikmuseum: Das Museum kann sich seit Januar über eine Erweiterungsfläche freuen - bezahlt vom Steuerzahler. Der englische Mäzen, der das Grundstück für 5,5 Millionen Euro kaufen wollte, hielt seine Zusage nicht ein. Der Senat hatte aber schon einen Kaufvertrag geschlossen und zahlte die Millionen nun aus der Landeskasse. Für die Bebauung der Fläche ist aber kein Geld da.Nalepastraße: Das ehemalige DDR-Rundfunkgelände Nalepastraße, das den neuen Ländern und Berlin gehörte, wurde für 350 000 Euro an eine Baumaschinenfirma verkauft. Diese veräußerte ein Drittel des Geländes im vergangenen Jahr für 3,9 Millionen Euro an eine niederländische Investorengruppe. Berlin war mit 8,5 Prozent an der Nalepastraße beteiligt und widersprach als einziges Land dem Kaufvertrag, zog aber seine Verkaufsvollmacht nicht zurück. Deshalb konnte der Verkauf für 350 000 Euro abgewickelt werden. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, denn die Baumaschinenfirma verlangt, dass der Kaufpreis auf 175 000 Euro reduziert wird, weil eine Vertragsklausel nicht erfüllt wurde.Jugendaufbauwerk: Das Jugendaufbauwerk Berlin (JAW), zuständig für Jugendheime und Ausbildungszentren, wurde 1995 vom Senat umorganisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt. Doch das JAW machte weiterhin nur Defizite. Die Abwicklung wird das Land Berlin nun auf Grund der Personal- und Versorgungskosten rund hundert Millionen Euro kosten.Digitalfunk: Seit Anfang der 90er-Jahre wollen Bund und Länder einen bundesweit einheitlichen Digitalfunk für die Polizei einführen. Im Dezember 2006 scheiterten aber die Verhandlungen mit der Bahntochter DB Telematik, die das abhörsichere Funknetz aufbauen und betreiben sollte. Die Kosten werden insgesamt auf vier bis sechs Milliarden Euro geschätzt. Berlin ist vorgeprescht und hat schon acht bis zehn Millionen Euro in sein Modellprojekt investiert - obwohl unklar ist, welches System eingeführt wird. Bis März soll entschieden werden, ob das ganze Projekt neu ausgeschrieben wird.------------------------------Foto: Das Bad Liquidrom im Pleite gegangenen Kulturhaus Tempodrom wurde im April 2005 wegen technischer Mängel geschlossen - und ist noch zu.------------------------------Foto: Die Bankgesellschaft Berlin brauchte im Jahr 2001 zwei Milliarden Euro.------------------------------Foto: Das Technikmuseum kann sich über 5,5 Millionen Euro Zuschuss freuen.------------------------------Foto: Für das Olympiastadion stellte der Senat Millionen Euro zur Verfügung.