Begehrte Wirtschaftsressorts

BRÜSSEL. Die Liberalen im Europaparlament konnten ihr Glück kaum fassen, als Anfang der Woche die Nachricht kam: Die Niederländerin Neelie Kroes wird aller Voraussicht nach auch der neuen EU-Kommission in Brüssel angehören. Zurzeit verantwortet die 68-Jährige in der europäischen Exekutive die Wettbewerbspolitik. Kroes' abermalige Nominierung war aber fraglich, weil sich ihre Liberalen in der Heimat gerade in der Opposition befinden. "Willkommen zurück, Neelie", jubelten also die europäischen Parteifreunde - um im gleichen Atemzug "ein relevantes Wirtschaftsressort" für die streitbare Politikerin zu fordern.Die Episode zeigt, dass das Postengeschacher in der Europäischen Union einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 1. Dezember tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. In der vergangenen Woche wurden bereits der ständige EU-Ratspräsident und die künftige Chefdiplomatin ernannt. Inzwischen haben alle 27 Mitgliedstaaten ihren nationalen Vertreter für die mächtige EU-Kommission nominiert. Jetzt geht es darum, wer dort welchen Job bekommt.Formal entscheidet Kommissions-Chef José Manuel Barroso über die Verteilung. Aber natürlich beanspruchen die 27 Regierungen, ein Wörtchen mitzureden. In der kommenden Woche will Barroso das Ergebnis seiner Überlegungen bekanntgeben. Im Januar muss die neue Kommission dann dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen und sich dort anschließend einer Vertrauensabstimmung stellen.Von den 27 künftigen Kommissaren gehörten 14 bereits dem ersten Barroso-Team an. Unter ihnen sind neben Kroes auch der Spanier Joaquin Almunia (bisher zuständig für die Währung), der Finne Olli Rehn (bisher Erweiterung) und der Italiener Antonio Tajani (bisher Verkehr). Zu den Neulingen zählt der deutsche CDU-Mann Günther Oettinger. Frankreich wiederum schickt Michel Barnier, der bereits von 1999 bis 2004 Mitglied der EU-Kommission war.Besonders die großen Mitgliedsländer haben es auf die einflussreichen Wirtschafts-Dossiers abgesehen. Oettinger könnte Industriekommissar werden. Barnier übernimmt womöglich den Binnenmarkt, wobei offen ist, ob die Finanzmarktregulierung mit dazugehören soll oder nicht. Almunia macht sich Hoffnung, auch in Zukunft über den Euro wachen zu dürfen. Die Ressortzuschnitte sind variabel. Barroso hat bereits angekündigt, einen eigenen Klimaschutz-Kommissar ernennen und den bisher zusammengefassten Bereich Justiz und Inneres aufspalten zu wollen. Belanglose Notbehelfe wie den Kommissar für Mehrsprachigkeit soll es nicht mehr geben.Auch im neuen Kollegium werden die Frauen deutlich in der Minderheit sein. Bisher gab es acht Kommissarinnen, künftig sind es neun. Barroso hatte sich eigentlich ein Gleichgewicht gewünscht. Die klare Mehrheit der Mitgliedstaaten schickt trotzdem Männer nach Brüssel. Ein Frauen-Anteil von genau einem Drittel ist aber immerhin ein kleiner Fortschritt. In der vergangenen Woche hatte es kurzzeitig sogar so ausgesehen, als könnten womöglich nur vier Frauen Platz am Kommissionstisch nehmen. Die Ernennung der Britin Catherine Ashton zur neuen Außenbeauftragten und damit zugleich zur Vizepräsidentin der Kommission und die Nominierung von Frauen durch einige weitere EU-Staaten korrigierten das Bild dann aber noch ein wenig.Die europäische Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms, die kürzlich noch vor "saudi-arabischen Verhältnissen" in Brüssel gewarnt hatte, sagte gestern der Berliner Zeitung: "Es ist gut, dass sich das so entwickelt hat." Die Auseinandersetzung um Frauen in EU- Führungspositionen müsse aber weitergeführt werden. Jetzt gehe es darum, dass die Frauen auch wichtige Aufgaben bekämen. Die bisherige schwedische Europa-Ministerin Cecilia Malmström sei etwa bestens für den Bereich Justiz geeignet. Und die dänische Klima-Ministerin Connie Hedegaard sei die natürliche Kandidatin für das neue Klimaschutz-Ressort.------------------------------Liberal-konservatives ÜbergewichtDie EU-Kommission soll in ihrer Zusammensetzung eigentlich die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Union widerspiegeln. Die Praxis sieht anders aus.Unter den 27 Politikern, die von ihren Regierungen für das Gremium nominiert wurden, sind 13 Konservative, acht Liberale und nur sechs Sozialdemokraten.Nicht vertreten in der nächsten Kommission sind demnach unter anderem die Fraktionen von Grünen, Linken und nationalkonservativen Euroskeptikern.------------------------------Foto: Neelie Kroes ist seit 2004 Wettbewerbskommissarin. Ihre politische Heimat sind die niederländischen Liberalen.Foto: Connie Hedegaard, bislang Ministerin in Kopenhagen, soll Klimakommissarin werden. Sie kommt aus den Reihen der Konservativen.