Der Kanzler und SPD-Chef will den Sparkurs nach dem Wahldesaster um so entschlossener angehen Die SPD erlitt bei der Wahl zum Europaparlament einen Einbruch. Klarer Sieger wurde die Union. Während Grüne und PDS über die Fünf-Prozent-Hürde kamen, blieben die Liberalen deutlich darunter.

"Wir haben die Mahnung der Wähler verstanden"

Ulrich Deupmann
3 Min

BONN, 13. Juni. Nur die Einsamkeit ist der Begleiter in Stunden politischer Niederlagen. Für Berufspolitiker wie den SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner ist das keine neue Erkenntnis. Aber weh tut es doch, daß an diesem Wahlabend kein führender Sozialdemokrat den Weg in die Bonner Parteizentrale gefunden hat.Die sich anbahnende Katastrophe hatte sich schon während des langen Wahlnachmittags und am frühen Abend in den oberen Etagen der Partei herumgesprochen. "Immer noch 48 zu 32?", fragt gegen 20 Uhr, eine Stunde vor Schließung der Wahllokale, der Mitarbeiter eines stellvertretenden Parteivorsitzenden einen Genossen auf dem Flur. Der nickt betreten.Ottmar Schreiner versucht, bei der Formulierung von Erklärungen so routiniert wie möglich zu wirken. Das gelingt ihm schlecht. Einerseits will er ja gar nichts beschönigen und sagt: "Das Ergebnis für die SPD bei der Europawahl war schon letztes Mal unbefriedigend" den zweiten Teil des Satzes läßt er aus. "Wir haben es nicht geschafft, die eigenen Wähler zu mobilisieren", räumt Schreiner ein: "Wir tun uns einfach schwerer, unsere Leute zu einer Europawahl andie Urnen zu holen."Aber dann fügt Schreiner viel zu überhastet an, daß es sich bei diesem schlechtesten SPD-Resultat seit Menschengedenken auf Bundesebene keinesfalls um einen "Tiefschlag für den Kanzler" handle, um Gottes Willen, "es sind Europawahlen". Er glaube, versichert Schreiner, "daß das Ergebnis keinerlei bundespolitische Aussagekraft hat". Wenn das stimmte, müßte Schreiner allerdings bei der folgenden Frage viel gelassener antworten. Ob die CDU/CSU nach diesem Wahlergebnis, entgegen den Planungen der rot-grünen Koalition, nun doch einen der beiden deutschen EU-Kommissare stellen wird? "Das ist Sache des Kanzlers", entgegnet der Bundesgeschäftsführer vorsichtig.Der Kanzler und SPD-Vorsitzende ist, während Schreiner die Fahne der Partei hochhält, bereits seit 18 Uhr mit wichtigeren Staatsgeschäften beschäftigt. Die geheime "Lenkungsgruppe Haushalt" trifft sich im Kanzleramt, um das ganze Ausmaß der politischen Grausamkeiten zu besprechen, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) für den Bundeshaushalt 2000 vorbereitet. Neben Schröder und Eichel sitzen nur noch die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, mit am Tisch.Teile der Sparpläne sind bereits in den 14 Tagen vor der Europawahl bekanntgeworden: Kürzungen bei den Arbeitslosen, Rentnern, Landwirten etcetera. Offenkundig haben diese Nachrichten die geringe Neigung der SPD-Anhänger, sich an der Europawahl zu beteiligen, nicht verstärkt. Auch die Botschaften des Schröder/Blair-Papiers, die der Kanzler am Dienstag vor der Wahl mit einem Paukenschlag veröffentlichte, haben traditionelle Sozialdemokraten eher verstört.An Schröders Entschlossenheit, seinen Sparkurs durchzuziehen, wird sich durch das Wahlergebnis nichts ändern. Im Fernsehen macht Schröder am späten Abend deutlich, daß er die "Mahnung der Wähler" so versteht, den Sparkurs doppelt zielstrebig anzugehen. Die Details frisch im Kopf, bekräftigt Schröder: "Dies wird geschehen. Sie werden es erleben." Aber der Kanzler wirkt durchaus nicht unberührt. "Dieses Wahlergebnis ist keine Ermutigung", räumt er ein.Manche Parteimitarbeiter in der SPD-Zentrale äußern die Erwartung, daß die "Operation Sparschwein", wie sie im Finanzministerium genannt wird, für den Kanzler jetzt sogar leichter wird. Schröder werde in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Argument um Zustimmung werben, daß nun erst recht alle zusammenstehen müßten. Darauf reagieren Sozialdemokraten erfahrungsgemäß ganz im gewünschten Sinn.

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