Der Krieg kommt näher

Frank Herold
4 Min

Gibt es einen Unterschied zwischen Anfragen an die deutsche Bundesregierung und an Radio Jerewan? Antwort: Im Prinzip ja, aber oft auch wieder nicht. Beispiele gefällig? Wird es Steuererhöhungen geben? Im Prinzip nein, sagt die Regierung listig, wir schaffen nur einige Steuerprivilegien ab. Beteiligung an einem Krieg in Irak? Im Prinzip nein, sagt die Bundesregierung auch hier. Wir stehen nur zu unseren "multilateralen Verpflichtungen", wie es das Völkerrecht vorschreibt. So steht es im Koalitionsvertrag. Darin findet sich übrigens nicht ein konkretes Wort über die Position der rot-grünen Regierung im Irak-Konflikt. Das ist erstaunlich. Schließlich hat das unmissverständliche Versprechen Schröders - Mit uns nicht, unter gar keinen Umständen! - womöglich die Wahl entschieden. Nach dem Prinzip "Radio Jerewan" stimmt Schröders Aussage ja immer noch, denn die Einhaltung von Stützpunktverträgen und die Gewährung von Überflugrechten sind ja keine Kriegsteilnahme. Zumindest keine direkte. Und die Spürpanzer in Kuwait nahe der Grenze zu Irak sind in Wahrheit keine Kriegswaffen, sondern nur von Soldaten gesteuerte Labors.Die Spürpanzer brachte der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose wieder ins Gespräch. Deren Besatzungen - und nicht nur die - dürften gar nicht mehr wissen, was gilt. Vor Monaten hatte die Regierung offiziell erklärt, sie müssten aus Kuwait abgezogen werden, wenn ein Militäreinsatz gegen Irak begänne. Dann hieß es, sie blieben da, würden aber nicht eingreifen. Das Mandat betreffe lediglich den Einsatz gegen Terrorismus. Jetzt sagt Klose, sie müssten durchaus aktiv werden, wenn Irak A-, B- oder C-Waffen verwende. Das erforderliche neue Mandat dafür ließe sich im Bundestag wahrscheinlich sogar leicht bekommen - aber nur mit den Stimmen der Opposition und bestimmt nicht mit der Kanzlermehrheit. Mindestens einige Grüne würden sich quer stellen. Ein solches Signal wäre wohl hoch riskant in der prekären Situation, in der sich Schröder derzeit befindet. Deshalb wird das besser gar nicht erst thematisiert. Nun stimmt natürlich, dass der SPD-Abgeordnete Klose nicht für die Bundesregierung spricht. Man kann darüber hinaus nicht einfach unterstellen, Schröder habe Parteifreund Klose als eine Art Minenhund vorgeschickt, um den Widerstand der Grünen auszutesten und die Öffentlichkeit auf den unvermeidlichen nächsten Schritt der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Irak-Konflikt vorzubereiten. Klose hatte schon vor der Wahl in dieser Frage vorsichtig die "Aber" formuliert, die der Kanzler im Duell mit Stoiber wohlweislich verschluckte.Klose hat kein Regierungsamt, aber er ist ein ziemlich erfahrener Mann auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Jetzt gelangte er offensichtlich zu der Überzeugung, dass die Entwicklung Schritt für Schritt zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit zu dem führt, was die Bundesregierung noch immer ins Reich der "Spekulation" zu verbannen sucht: Krieg gegen Irak. Die Bundesregierung hegt die Hoffnung, die gerade anlaufenden Waffeninspektionen mögen eine friedliche Lösung des Konflikts bringen. Das wäre schön. Es gibt aber gewichtige Argumente, die diese Hoffnung beträchtlich trüben. Saddam Hussein ist zwar mit Sicherheit nicht der erratische Despot, als den manche ihn gern darstellen. Er kalkuliert rational, welche Taktik seinem Machterhalt am besten dient. Aber er hat sich in der Vergangenheit eben auch schon einige Male verkalkuliert. Die Katastrophe lauert hinter seiner nächsten falschen Entscheidung. Denn die Bush-Administration hat zwar nicht den Weg, aber doch das Ziel ihrer Irak-Politik völlig eindeutig definiert: den Sturz des Diktators. Gerade erst sollen in Washington Detailplanungen für die Zeit nach Saddam Hussein fertig gestellt worden sein. Für die Begründung eines Militärschlages wird inzwischen mit einer weiteren Option gespielt: Sollte Saddam wider Erwarten seiner Pflicht zur Abrüstung nachkommen, dann lassen sich schon jetzt ständig Verstöße in der Flugverbotszone nachweisen.Mag sein, dass sich der Krieg doch vermeiden lässt. Aber die deutsche Bevölkerung kann eine klare Antwort auf die Frage verlangen: Was, wenn nicht? Das ist nicht die Aufforderung zu "Spekulationen", es ist die Frage nach der Vorsorge für den schlimmsten anzunehmenden Fall. Diese zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet. Die "Radio Jerewan"-Antworten müssen ein Ende haben.Zitat: Mag sein, dass sich der Krieg doch vermeiden lässt. Aber die deutsche Bevölkerung kann eine klare Antwort des Kanzlers auf die Frage verlangen: Was, wenn nicht?

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