"Europa ist viel realer geworden"

BRÜSSEL, 11. Juni. Das Europa-Parlament wird immer wichtiger, aber trotzdem gehen weniger und weniger Europäer wählen. Bei der letzten Europa-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei knapp 57 Prozent, dieses Mal könnte sie noch niedriger ausfallen. In den meisten europäischen Ländern dreht sich der Wahlkampf außerdem nicht um Fragen der Europa-Politik, sondern um nationale Belange. Die Wahl wird dann zur Volksabstimmung über die Regierung zu Hause. Die "Berliner Zeitung" befragte fünf Abgeordnete des alten Europa-Parlaments, die jetzt wieder kandidieren, nach den Tücken des Europa-Wahlkampfes. In einem waren sich alle fünf einig: Der Kosovo-Krieg und der erzwungene Rücktritt der alten EU-Kommission hätten den Wählern vor Augen geführt, wie wichtig Europa und sein Parlament sind. Daniel Cohn-Bendit war fünf Jahre lang Abgeordneter der deutschen Grünen im Straßburger Parlament. Jetzt tritt er auf der französischen Grünen-Liste an: "Ich bin ein schlechtes Beispiel für die Schwierigkeiten der Europa-Politiker, weil ich immer volle Säle habe", sagt der 54jährige. "In der Mehrheit entscheiden sich aber die bekannten Politiker für die nationale Ebene. In Europa schaffen es dann viele nicht, über die Schwelle der Vermutung hinüberzukommen, sie wären zweite Wahl und ich sage Vermutung, nicht Wahrheit... Man muß den Leuten zeigen, wie Europa Probleme lösen kann. Eine Riesenrolle hat der Kosovo-Krieg gespielt. Er hat den Leuten deutlich gemacht, daß Europa eben nicht nur aus einer Währung oder aus Butter und Getreide besteht. Kosovo ist ein Scheinwerfer auf die Frage, wie sich Europa entwickeln muß, um eigenständig zu sein."Diemut Theato kandidiert auf der baden-württembergischen Landesliste der CDU. Sie ist seit 1987 Mitglied des Europa-Parlaments. In den vergangenen Monaten wurde sie bekannt, weil sie die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses war, der sich mit den Affären in der EU-Kommission befaßte, die daraufhin zurücktrat. "Den Leuten ist auf einmal klar geworden: Jetzt wird es doch demokratischer in Europa", sagt die 62jährige. "Europa ist viel realer geworden."Martin Schulz ist der Aachener Europa-Abgeordnete der SPD; der 43jährige war auch Wahlkampf-Manager für die Kampagne in Deutschland. "Die Wahrnehmung von Europa-Politik ist vor allem die Wahrnehmung von Regierungshandeln", meint er. "Nicht die Parteien, nicht die Fraktionen, nicht die Opposition wird bemerkt, sondern der Kanzler und seine Minister. Früher hat die SPD immer darunter geächzt, daß die CDU bei jeder Europa-Wahl auf Helmut Kohl zurückgreifen konnte. Jetzt stellen wir selbst den Kanzler. Unser Anliegen ist zu zeigen, daß Gerhard Schröder derjenige ist, der die deutschen Interessen in Europa vertritt, und zwar auf eine europaorientierte Art und Weise... "Die Grünen-Politikerin Heidi Hautala, ebenfalls 43 Jahre alt, gehört dem Parlament erst seit Oktober 1996 an: Finnland gehört zu den neuesten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. "Wenn es am Sonntag schönes Wetter gibt, wird die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen. Viele Finnen wollen dann lieber zur Datsche rausfahren und fischen. Ich selber bin gegen die Vorstellung, daß die Wahlbeteiligung die Meßlatte für die Legitimität der EU ist. Trotzdem hoffe ich, daß wir über 50 Prozent kommen... Natürlich zieht es beim Publikum, wenn man den finnischen Rennfahrer Ari Vatanen oder die italienische Schauspielerin Gina Lollobrigida aufstellt. Die Frage ist, ob sie für den Job auch qualifiziert sind."Der Ire Patrick Cox ist im letzten Parlament Fraktionschef der Liberalen gewesen. Weil es in Irland keine Listenplätze bei den Wahlen gibt, muß er selbst um die Aufmerksamkeit seiner Wähler werben. "Europa hat in Irland einen guten Ruf", sagt der 44jährige. "Darauf gründet auch mein Motto: Ich mache Wahlkampf mit meinen Namen, wobei ich den Sternenkreis der EU an die Stelle des O gestellt habe. Das kommt gut an... Aber natürlich wissen auch in Irland viele nicht gut Bescheid in der europäischen Politik. Sie verstehen nicht, wie die Institutionen zusammenwirken. Aber als die Kommission zurücktrat, ist ihnen klar geworden, daß die Kommission keine unkontrollierte Behörde mehr ist."