Der kurze Weg zum Terrorverdacht

Es hört sich immer gut an, wenn die Regierung Terrorismus bekämpfen will. Nicht umsonst tragen die beiden Gesetzesvorhaben, die die große Koalition morgen im Bundestag beschließen wird, wohlklingende Namen: Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Verschleiert wird damit, dass es schon längst nicht mehr allein um Terrorbekämpfung geht. In der Anti-Terror-Datei sollen sämtliche Daten von Kontaktpersonen der Terrorverdächtigen gespeichert werden. Jeder kann zu ihnen gehören: Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Nachbarn. Menschen, die weder Anschläge planen noch befürworten, die keine Ahnung haben, dass ihr Gegenüber ein Terrorist sein könnte, werden so schnell zu Terrorverdächtigen gemacht. Die Sicherheitsbehörden aber werden frohlocken. So leicht wie mit dieser Datei bekamen bisher weder Polizei noch Nachrichtendienste voneinander so umfassende und schnell abrufbare Informationen. Sie erhalten eine Datensammlung, die sie nur ungern wieder aus der Hand geben werden. Der Verdacht liegt nahe, dass mit der Anti-Terror-Datei genauso verfahren wird mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz: Rot-Grün hatten den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse beim Ausforschen von Terrorverdächtigen an die Hand gegeben. Die wurden ganz ohne Bedenken sehr schnell auch auf Rechts- und Linksextremismus übertragen. Auch die große Koalition wird, was als Ausnahme geplant war, zu einem allgemeinen Überwachungsinstrument machen - zu Lasten der Bürger.