Der lange Weg nach Karlsruhe

Christine Richter
2 Min

Der Berliner Senat hat die richtige Entscheidung getroffen, denn angesichts der schweren Finanzkrise gibt es keinen anderen Ausweg mehr: Das Land Berlin reicht am Donnerstag Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um endlich Bundeshilfen zur Entschuldung durchzusetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die Hauptstadt die magische Grenze von 50 Milliarden Euro Schulden erreicht.Doch wer jetzt erwartet, dass in wenigen Wochen oder Monaten Milliarden, vielleicht auch nur Millionen Euro nach Berlin fließen, der täuscht sich gewaltig. Wenn die Bundesregierung rasch Stellung zu der Klage nimmt - wovon nicht auszugehen ist, weil Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) selbst genug Probleme und kein Interesse hat, Berlin zu helfen -, wenn das Bundesverfassungsgericht schnell zu einer mündlichen Anhörung lädt, dann wird doch erst im Frühjahr 2005 mit einem Urteil zu rechnen sein. Frühestens. Aber auch dann zahlt der Bund noch keinen einzigen Cent. Die Bundesregierung müsste erst einmal das Finanzausgleichsgesetz ändern, zu dem die Bundesländer im Bundesrat aber zustimmen müssen. Ob der Bundeskanzler sich damit beeilt und im Wahljahr 2006 einen 35-Milliarden-Euro-Scheck an den rot-roten Senat übergibt? Wohl kaum.Wenn alles gut geht, kann Berlin im Jahr 2007, vielleicht auch erst 2008 mit dem Abbau der Schulden beginnen. Dann wird der Schuldenberg auf 67 Milliarden Euro angewachsen sein. Der Weg nach Karlsruhe ist nicht nur lang und mühsam, er macht auch eines klar: Berlin muss auch in den nächsten Jahren weiter eisern sparen.

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