Der nächsten Niederlage entgegen

Die CDU geht sehenden Auges ihrer dritten großen Niederlage im Bundesrat entgegen. Erst die Steuerreform, dann die Entfernungspauschale, jetzt die Rente. Parteichefin Angela Merkel hat kürzlich schon davor gewarnt, die eigenen Kräfte zu überschätzen. Generalsekretär Laurenz Meyer sagt es jetzt im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" noch deutlicher: Dort, wo die CDU, wie in Bremen und Brandenburg, lediglich kleiner Koalitionspartner sei, müssten die Landespolitiker über ihr Abstimmungsverhalten selbst entscheiden. Das ist de facto eine Freigabe. Es fehlt für die Mehrheit nur noch ein Land. Rheinland-Pfalz kommt ins Visier, doch die dortige SPD/FDP-Regierung will Verbesserungen bei der Immobilienförderung, wogegen sich Sozialminister Walter Riester (SPD) wehrt. Alternativ kann Rot-Grün auf Berlin setzen. Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sei noch unentschieden, wird im Rathaus mitgeteilt. Eine Rolle spielen dürfte im Zweifel die Zusage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), sich für das Stadtstaatenprivileg einzusetzen."Nicht in die SPD-Falle laufen"Für eine Blockade-Strategie fehlen der Opposition auch in Sachen Rente letztlich die Möglichkeiten. Man müsse endlich begreifen, dass die CDU im Bundesrat keine Mehrheit habe, sagt Meyer. Hinzu komme, dass das Thema sich nicht für ein striktes Nein eigne. Im Bundesrat sind nur die Förderung der Privatvorsorge und die Grundsicherung zustimmungspflichtig, zwei Vorhaben, für die auch die Union war und in denen ihr Banken und Versicherungen Druck machen. Man dürfe nicht in die Falle der SPD laufen, die die Union als diejenige Partei hinstellen wolle, die die steuerliche Förderung der Privatvorsorge behindere, sagt Meyer. Trotzdem hält der Generalsekretär an der Rentenkampagne fest. Grund: Die CDU sei sauer darüber, wie die SPD sie mit der Rente jahrelang vorgeführt habe, sagt er. Zweitens komme das ganze Reformwerk als "Murks" bei den Leuten an.Die Koalition setzt darauf, dass nach einem Abstimmungssieg im Bundesrat etwas ganz Anderes bei den Leuten ankommt: Dass der Kanzler erneut ein großes Vorhaben durchgesetzt hat. Laut Fahrplan soll die entscheidende Sitzung am 9. März stattfinden, zwei Wochen vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dass es vorher zunächst aber zu einem Vermittlungsverfahren kommt, gilt als wahrscheinlich, weil auch SPD-Länder für die erste Runde in der Länderkammer am 16. Februar Bedenken angemeldet haben. Sie wollen vom Bund Entschädigung für den höheren Aufwand in den Finanzämtern haben. Diese Hürde gilt in Koalitionskreisen jedoch als leicht zu nehmen. Möglicherweise geht alles sogar noch glatter. In der Unions-Spitze wird nämlich auch darüber nachgedacht, ob es nicht geschickter wäre, die Rentenreform von vornherein im Bundesrat passieren zu lassen. Dann hätte man zwar auch verloren, aber Schröder wenigstens nicht gewonnen.