BERLIN. Die Positionskämpfe im Bieterverfahren um die Landesanteile an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH) werden mit harten Bandagen geführt. Wenige Tage vor dem für diesen Donnerstag terminierten Abgabeschluss für die unverbindlichen Gebote standen die Zeichen auf Sturm. Die EU-Wettbewerbskommission drohte damit, per einstweiliger Verfügung in das laufende Verfahren einzugreifen und die Abgabe der Angebote vorerst zu stoppen. Grund war offenkundig eine Intervention aus dem Lager der privaten Banken in Brüssel: Demnach seien Äußerungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu einer weitgehenden Beschäftigungssicherung beim Landesbank-Verkauf geeignet, Interessenten zu benachteiligen, die nicht willens oder in der Lage seien, Arbeitsplatzgarantien abzugeben. Das aber verstoße eindeutig gegen die Auflage der Brüsseler EU-Kommission an das Land Berlin, einen "diskriminierungsfreien" Verkauf der Landesanteile zu gewährleisten.Hektischer BriefwechselVermeintlich gestützt wurden diese Befürchtungen durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 8. März, wonach der Senat beim Verkauf der Landesanteile das Girokonto für jedermann sowie die Verpflichtung des Investors zur Sicherung des Unternehmenssitzes in Berlin zur langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze durchsetzen soll.In einem Schreiben an die EU-Wettbewerbsdirektion stellte das Bundesfinanzministerium am letzten Freitag klar, dass es sich bei diesem Beschluss des Berliner Parlaments lediglich um eine "politische Meinungsäußerung" handle, an die die Verwaltung als exekutiv handelnde Instanz nicht gebunden sei. Tatsächlich sei weder in der offiziellen Ausschreibung der Landesbeteiligung noch in dem Schreiben zum weiteren Verfahrensablauf, das den potenziellen Investoren nach Abgabe ihrer Interessenbekundung vom Land Berlin zugestellt worden sei, von einer umfassenden Arbeitsplatzgarantie als maßgebendem Auswahlkriterium die Rede.Ausschlaggebend für die Vergabeentscheidung seien vielmehr vor allem die Höhe der Gebote, die Bonität der Bieter und die von ihnen zu gewährleistende Transaktionssicherheit für die Abwicklung dieses Milliardengeschäfts. Folgerichtig habe man von allen Interessenten umfangreiche Informationen abgefordert, die zur Beurteilung der Angebote erforderlich seien. Dabei sei auch das jeweilige Konzept zur Fortführung des Bankgeschäfts in Berlin angesprochen und dabei als beispielhaftes Element die "Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter" erwähnt worden. Wie die Berliner Finanzverwaltung bestätigte, habe auch Senator Sarrazin in seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder herausgestellt, dass für ihn ein möglichst hohes Gebot das maßgebende Kriterium für die Verkaufsentscheidung sei, wobei das Land aber auch ein hohes Interesse an der Fortführung des Bankgeschäfts in Berlin habe. Dies habe die für das Land im Rahmen des Landesbank-Verkaufs tätige Investmentbank UBS Deutschland den im Verfahren verbliebenen Bietern noch einmal ausdrücklich mitgeteilt.Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund gestern Einwände gegen den Verkauf der Landesbank Berlin durch den Senat zurückgestellt. Die Befürchtungen, es könne zu einer Benachteiligung einiger Interessenten im Bieterverfahren kommen, seien zunächst ausgeräumt, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Allerdings will die EU-Zentralbehörde den Verkauf weiter genau prüfen und insbesondere darauf achten, dass am Ende tatsächlich der beste Preis entscheidet und nicht etwaige Bieterzusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen.Brüssel hatte 2004 eine Kapitalerhöhung des Landes Berlin bei der damaligen Bankgesellschaft sowie die Übernahme milliardenschwerer Risiken aus dem Immobilienfonds-Geschäft des Konzerns durch das Land nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass der verlangte Verkauf des Geldinstituts diskriminierungsfrei vonstatten geht. Nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Kroes am 13. März schriftlich beim zuständigen Bundesfinanzministerium nachgefragt, welchen Einfluss eine Arbeitsplatzgarantie und der vorgesehene Firmensitz bei der Verkaufsentscheidung haben sollen. Die Antwort aus Berlin sei "widersprüchlich" ausgefallen, hieß es gestern in EU-Kreisen. So habe der Bund lediglich betont, dass die Stellenzusage kein zentrales Kriterium sein soll. Zudem sei bestätigt worden, dass das Abgeordnetenhaus nicht für den Verkauf zuständig sei.Zwar reichte dies allein der EU-Kommission nicht aus. Gleichzeitig aber habe die beim Verkauf der Landesbank als Berater tätige Investmentbank UBS Deutschland allen 14 verbliebenen Interessenten in einem Brief präzisiert, was beim Verkaufsbeschluss zählt: die "wirtschaftliche Attraktivität" des Angebots und in erster Linie der offerierte Preis. In dem UBS-Brief sei von Arbeitsplätzen keine Rede, stellte Kroes fest. Sie sehe daher "in dieser Phase keine unmittelbare Notwendigkeit zum Handeln".------------------------------Bank-Verkauf kommt in die heiße PhaseDas Land Berlin muss seine Mehrheitsbeteiligung von 81 Prozent an der Landesbank Berlin Holding AG bis zum Jahresende verkaufen.Von dieser Bedingung hat die EU-Kommission 2004 die Genehmigung der Eigenkapitalaufstockung bei der damaligen Bankgesellschaft und die Übernahme milliardenschwerer Risiken aus dem Immobiliengeschäft durch das Land abhängig gemacht.Derzeit läuft die zweite Phase des Bieterverfahrens. Ursprünglich hatten 19 Bewerber aus dem In- und Ausland ihr Interesse am Erwerb der Landesbank bekundet. Nach inoffiziellen Angaben sind noch 14 Bewerber im Rennen, die bis Donnerstag ein unverbindliches Kaufgebot einreichen müssen.Für den Fall, dass die Gebote sämtlich weit unter den Erwartungen von rund sechs Milliarden Euro bleiben, hat das Land alternativ die Vorbereitungen für die Platzierung ihrer Anteile an der Börse eingeleitet.------------------------------Grafik: Das Land Berlin ist mit Abstand größter Anteilseigner an der Landesbank.------------------------------Foto: Zentrale der Landesbank Berlin am Berliner Alexanderplatz: Vom Verkauf des Instituts erhofft sich das Land einen Milliardenerlös.