Der Regierende Bürgermeister will mit dem Senat weiter sparen - auch wenn es der SPD im Herbst nicht helfen könnte

Wowereit nimmt auf den Wahlkampf keine Rücksicht

Christine Richter
4 Min

Herr Wowereit, hat Sie die Ankündigung, die Bundestagswahl auf den Herbst dieses Jahres vorzuziehen, überrascht?Ja. Die Entscheidung hat mich überrascht. Ich halte sie aber für richtig.Warum?Es ist richtig, dass Gerhard Schröder und Franz Müntefering nun die Möglichkeit schaffen, dass die Wähler entscheiden können. Die Bevölkerung muss sagen, von wem sie regiert werden will. CDU und CSU wird damit verwehrt, im Bundesrat die Blockade weiterhin aufrechtzuerhalten. Das wäre die nächsten eineinhalb Jahre ja so weitergegangen.Nun ändert sich durch die vorgezogene Neuwahl aber nichts an der deutlichen Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat. Dabei bleibt es, auch wenn Rot-Grün die Bundestagswahl im Herbst gewinnen sollte .Das ist richtig. Aber in den nächsten Jahren finden ja auch wieder Landtagswahlen statt, womit sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder ändern können. Ich bin aber überzeugt, dass sich eine Drucksituation ergeben wird, wenn SPD und Grüne bei den Neuwahlen im Herbst wieder eine Mehrheit im Bundestag erzielen werden. Dann müssen sich auch die CDU-regierten Länder im Bundesrat deutlich bewegen und können nicht alle Entscheidungen weiter blockieren. Die Situation wäre dann klarer, Gerhard Schröder hat dann ein gestärktes Mandat für seine Politik.Glauben Sie denn noch an einen rot-grünen Wahlsieg?Ja. Ich gehe davon aus, dass die SPD mit Gerhard Schröder und die Grünen mit Joschka Fischer wieder einen Sieg erringen werden. Es geht bei dieser Wahl um eine klare Alternative. Die Menschen müssen entscheiden, von wem und wie sie in den nächsten Jahren regiert werden wollen. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit und auch für Chancengleichheit. Diese Unterschiede zu CDU/CSU und FDP werden wir im Wahlkampf deutlich machen.Was bedeuten die vorgezogenen Neuwahlen für die Berliner SPD?Wir werden alles tun, damit die SPD bundesweit wieder die stärkste Regierungskraft wird. Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Gerhard Schröder Bundeskanzler bleiben kann. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das ein sehr engagierter Wahlkampf werden wird.Und was bedeutet das für die Senatspolitik? Wird es bis zum Herbst nun keine unangenehmen Entscheidungen mehr geben, weil Sie die SPD-Wähler nicht zusätzlich abschrecken wollen? Eigentlich soll bis zur Sommerpause ja noch ein Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und 2007 beschlossen werden - mit den erforderlichen Einsparungen .Der Berliner Senat wird seine Aufgaben weiter erfüllen und die bisherige Linie verfolgen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2006/2007 wird wie geplant verabschiedet, auch wenn damit unangenehme Entscheidungen verbunden sein sollten.Wer soll denn Ihrer Meinung nach die Berliner SPD in die Bundestagswahl führen? Wieder Wolfgang Thierse, der jetzige Bundestagspräsident?Die Frage der Kandidaten wird die Berliner SPD sehr zügig entscheiden. Ich denke, dass es bei der Aufstellung der Kandidatenliste eine sehr breite Einmütigkeit in der Partei geben wird.Und Wolfgang Thierse die Liste anführen wird?Wolfgang Thierse ist Bundestagspräsident und in der Berliner SPD wie auch in der Bundes-SPD eine herausragende Persönlichkeit.Bislang war ja geplant, dass die Bundestagswahl zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 stattfinden wird. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss Ihrer Meinung nach wohl nicht vorgezogen werden?Nein. Dafür gibt es wirklich keinen Grund. In Berlin haben wir stabile Verhältnisse. Die Abgeordnetenhauswahl wird wie geplant am Ende einer fünfjährigen Legislaturperiode im Herbst 2006 stattfinden.Aber nun müssen Sie beziehungsweise Ihre Partei in nur zwei Jahren zwei Wahlkämpfe machen. Sinnvoll ist das nicht, dafür aber teuer.Das kann man sich nicht aussuchen, aber es bleibt dabei: Auch wenn es nicht so geplant war, halte ich die Entscheidung, die Bundestagswahl vorzuziehen, für richtig. Die Berliner SPD wird die Wahlkämpfe finanzieren können.Das Gespräch führte Christine Richter.------------------------------Foto: Klaus Wowereit ist seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Auch damals fanden vorgezogene Neuwahlen statt - zum Abgeordnetenhaus, nachdem die große Koalition von CDU und SPD an dem Bankenskandal und der CDU-Spendenaffäre zerbrochen war. Wowereit ist 51 Jahre alt und Mitglied im Abgeordnetenhaus. In der Berliner SPD hat Wowereit kein Amt inne.

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