Klaus' Klausel

Heftige Kritik von der Bundesebene musste sich Klaus Wowereit (SPD) gefallen lassen - und das direkt vor dem ersten ernsthaften Gespräch zwischen ihm - dem Regierenden Bürgermeister - und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die so genannte Hauptstadtklausel. Heute soll das Treffen stattfinden, der Termin wurde trotz vereinbarten Stillschweigens jetzt bekannt, wenn auch nicht offiziell bestätigt von Senatskanzlei und Bundeskanzleramt. Auch über eventuelle Ergebnisse soll nichts verkündet werden, hieß es.Allein das Thema steht fest: Wowereit, auf dessen Initiative die Verantwortung des Bundes für die "Repräsentation des Gesamtstaates" in Berlin im Grundgesetz verankert wurde, will möglichst klare Zusagen für die Übernahme weiterer Lasten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Berlins Anspruch auf Bundesschuldenhilfe vor kurzem ablehnte, hat das designierte rot-rote Bündnis im Koalitionsvertrag schon etliche Forderungen an den Bund formuliert. Dazu zählt die komplette Übernahme der Staatsoper Unter den Linden, das heißt der auf 130 Millionen Euro geschätzten Sanierungskosten und des jährlich gut 30 Millionen Euro teuren Betriebs. Den eigenen Anteil von 50 Millionen Euro an der Sanierung hat Berlin verweigert, obwohl der Bund erst kürzlich die gleiche Summe ausdrücklich zusagte; der Rest soll über private Spender bezahlt werden.Besonders die Opern-Frage hat bei Merkels Kulturbeauftragtem, Staatsminister Bernd Neumann, jetzt für Verärgerung gesorgt. In verschiedenen Medien ließ er wissen, er halte es für "verheerend", dass Wowereit das Kulturressort in der Hauptstadt übernommen habe. Der Senatschef pflege zudem mit seiner Forderungsrhetorik einen "denkbar schlechten Stil", sei "sehr dreist", in "hohem Maße unseriös" und von "atemberaubender Hemdsärmeligkeit", wenn er Zusagen wie den Berliner Teil der Opernsanierung ohne Gespräche plötzlich zurücknehme. Der Bund werde seiner Verantwortung für die Gesamtrepräsentation Deutschlands in der Hauptstadt bereits mehr als gerecht, betonte Neumann. Wowereit äußerte sich dazu gegenüber der Berliner Zeitung am Wochenende nicht mehr.Auf der Berliner Wunschliste steht dabei nicht nur die Staatsoper. Auch beim Thema Gedenken erwartet die Koalition vom Bund "das Bekenntnis zur gemeinsamen geschichtspolitischen Verantwortung und die Übernahme einer mindestens hälftigen Finanzierung der Projekte" zu den Themen Nationalsozialismus und Kalter Krieg. Konkret werden das Dokumentationszentrum zur NS-Zwangsarbeit in Schöneweide, die Topographie des Terrors in Mitte, das Dokumentationszentrum Berliner Mauer samt dem Notaufnahmelager Marienfelde und geplante Investitionen beim Brandenburger Tor und in der Bernauer Straße genannt. Laut dem Spiegel möchte Berlin auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Bendlerblock und ehemalige Hinrichtungsstätte Plötzensee) und das Haus der Wannsee-Konferenz dem Bund ganz überlassen; bisher trägt er jeweils die Hälfte der Kosten, insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Zurückziehen will sich das Land zudem vom Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz.Mehr zum Thema im Internet unter www.berliner-zeitung.de/landespolitik------------------------------Artikel mit FolgenHauptstadtklausel: Seit der Föderalismusreform steht die sogenannte Hauptstadtklausel (auf Initiative Berlins) im Grundgesetz, Artikel 22, Absatz 1: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt." Derzeit ist noch offen, welche finanziellen Folgen die Formel von der Repräsentation des Gesamtstaates hat.Bundesanteil: Der Bund zahlt jetzt schon jährlich 340 Millionen Euro für Kultureinrichtungen in Berlin, hinzu kommen 70 Millionen Euro, mit denen der bundeseigene Auslandssender Deutschen Welle, mit Sitz in der Voltastraße im Stadtteil Wedding, finanziert wird. Der Kulturetat des Landes beläuft sich dagegen derzeit auf rund 356 Millionen Euro.Institutionen: In Berlin finanziert der Bund unter anderem: die mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Sanierung der Museumsinsel samt einem neuen Empfangsgebäude für 73 Millionen Euro; mit gut 92 Millionen Euro jährlich den größten Anteil der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren 16 Museen, der Staatsbibliothek, dem Geheimen Staatsarchiv und etlichen Forschungseinrichtungen (Berlins Anteil an den Stiftungsfinanzen beträgt fast 13,4 Millionen Euro); mit gut zehn Millionen Euro den Hauptstadtkulturfonds zur Förderung künstlerischer Projekte; dazu die Akademie der Künste, die Deutsche Kinemathek, das Jüdische Museum, die Berliner Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt, den Martin-Gropius-Bau sowie das Deutsche Historische Museum.------------------------------Foto: Klaus W.: "Ich hätte da 'ne Oper, nicht ganz billig ..." - Angela M.: "Müsste man mal drüber reden, wie wär's Montag?"