Diepgen weist seinen Bürgermeister zurecht

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist über seinen Vertreter, den Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD), verärgert. Grund: Die beiden Politiker sind sich uneins, wie sich der Senat gegenüber der Bundesregierung für die Interessen Berlins einsetzen soll. Böger hatte Diepgen, während dieser auf Dienstreise in Südafrika war, wegen dessen Kritik an der Bundesregierung gerügt und öffentlich aufgefordert, zu einem anderen "Politikstil" gegenüber der rot-grünen Bundesregierung zurückzukehren. Diepgen jedoch sieht den Grund für die angespannte Atmosphäre nicht beim Senat, sondern beim Bund.Wie berichtet, streiten sich Senat und Bundesregierung über die Finanzierung der Hauptstadt-Kultur, der Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel sowie über ungeklärte Grundstücksfragen. Der Konflikt verschärfte sich, als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kürzlich in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" erklärte, er sei "die Quengelei" des Berliner Senats leid. Diepgen wies diese Äußerungen zurück und warf dem Bund vor, die Ausfüllung des Hauptstadtvertrages zu verweigern. Er akzeptiere zwar, dass jede Seite ihre Finanzprobleme habe, aber "man sollte die Form wahren". Die Bundesregierung habe den Ton unnötig verschärft.Diese Äußerungen Diepgens sorgten beim Koalitionspartner SPD für großen Ärger. Bürgermeister Klaus Böger warf Diepgen vor, die Konfrontation unnötig zu verschärfen, auch wenn die Forderungen an den Bund inhaltlich berechtigt seien. "Die frostige Atmosphäre wird durch Diepgens Äußerungen noch frostiger", sagte Bögers Sprecher Thomas John am Dienstag. Der Regierende Bürgermeister solle "zum sachlichen Gespräch" mit der Bundesregierung zurückkehren. Böger und die Berliner SPD-Führung seien bereit zu vermitteln.Diepgen reagierte mit Unverständnis auf die kritischen Äußerungen seines Stellvertreters. "Der Regierende Bürgermeister wird nicht nachlassen, die Interessen Berlins zu vertreten", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag. Dies habe Diepgen gegenüber der früheren CDU/CSU-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl so gehalten, "dies gilt auch für die gegenwärtige Bundesregierung". Diepgen sei "nicht mediensüchtig". "Auf bestimmte öffentliche Äußerungen, bei denen vieles falsch und der Ton nicht richtig getroffen war, muss der Regierende Bürgermeister so reagieren", sagte Butz zu Schilys Interview.Der Konflikt zwischen Böger und Diepgen über das Verhalten gegenüber der Bundesregierung ist nicht neu. Nur findet er jetzt unter umgekehrten Vorzeichen statt. Vor drei Jahren noch forderte der SPD-Politiker Diepgen öffentlich auf, die Steuerpolitik der Kohl-Regierung und beispielsweise die Abschaffung der Vermögensteuer abzulehnen. Der Senat müsse die Interessen Berlins vertreten, andernfalls drohe der Bruch der großen Koalition, sagte Böger damals. In einem Schreiben, das öffentlich bekannt wurde, warf Böger - zu dieser Zeit SPD-Fraktionschef - Diepgen vor, nicht offensiv genug gegenüber der Bundesregierung aufzutreten. Böger forderte unter anderem mehr Geld für die Hauptstadtkultur.