"Die Menschen vor der Armutsspirale schützen"

Heute will SPD-Chef Kurt Beck einen Umbau der Parteispitze bekannt geben. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner ist das recht; er hofft auf ein klares sozialdemokratisches Profil seiner Partei.Denken Sie über einen Parteiaustritt nach, Herr Schreiner?Nein. Es gibt genug andere Dinge, über die man nachdenken kann.Sie gehören also nicht zu dem Drittel der SPD-Mitglieder, die laut Forsa einen Austritt in Erwägung ziehen?Diese Zahlen sind sehr spekulativ. Ich bin davon überzeugt, dass die große Austrittswelle im Gefolge der Agenda 2010 vorbei ist. Wer darüber nachgedacht hat, ob er die Partei verlässt, hat diesen Schritt bereits getan.Die Linkspartei wäre für Sie keine Alternative?Im Parlament gibt es auf mittlere Sicht ohne oder gar gegen die SPD keine Mehrheit für Reformen im Sinne von Willy Brandt, also für Maßnahmen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten verbessern.Verstehen Sie sich noch mit Oscar Lafontaine?Natürlich, wir sind seit langem befreundet.Muss die SPD sich der Linkspartei im Bund öffnen?Die SPD muss wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden. Im übrigen sollte die SPD den Grundsatz bekräftigen, dass prinzipiell alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sind.Sie sind seit über 27 Jahren im Bundestag, die längste Zeit in der Opposition. Ging es der SPD in dieser Rolle besser?Das Problem der SPD heißt nicht Regierung oder Opposition. Das Problem ist, dass die SPD schwankt zwischen der Fortsetzung der Schröderschen Agenda 2010-Politik und einer deutlichen Kurskorrektur.SPD-Chef Kurt Beck will heute einen Umbau der Parteispitze bekannt geben. Wie finden Sie seine Pläne?Ich habe nichts dagegen, die Zahl der Stellvertreter von fünf auf drei zu reduzieren und in die Positionen markante Persönlichkeiten zu wählen.Wofür stünden die neuen Vize Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles?Andrea Nahles steht für soziale Gerechtigkeit und eine moderne Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Insofern wäre sie als stellvertretende Parteivorsitzende eine gute Besetzung.Und Steinmeier?Das wird sich zeigen, bisher hat der Außenminister ja kaum Partei-Erfahrung. Das muss aber kein Nachteil sein. Dass Steinmeier ein großer Pluspunkt für die SPD ist, zeigen alle Umfragen.Wird der Parteitag im Oktober Becks Konzept absegnen?Davon gehe ich aus.Was erwarten Sie von dem neuen Führungsteam?Die Partei muss ein klares sozialdemokratisches Profil erarbeiten. Es ist nicht mehr ausreichend klar, wofür die SPD im Unterschied zu anderen Parteien steht.Wofür soll sie stehen?Ich sehe drei Schwerpunkte: Die SPD muss gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Konzept für 'gute Arbeit' entwickeln. Und zwar sowohl bezogen auf das Materielle als auch auf die Form der Arbeit. Neben immer mehr Armutslöhnen haben wir das große Problem ausufernder atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt besteht fast ausschließlich aus befristeten Jobs und zusätzlicher Leiharbeit. Wir brauchen aber mehr Arbeit, die sozial abgesichert, auf Dauer angelegt und ordentlich bezahlt ist.Und der zweite Schwerpunkt?Das ist die soziale Sicherheit von Menschen, die unverschuldet keine Arbeit haben. Das alte Sicherheitsversprechen, dass im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter niemand ins Bodenlose fällt, ist in den vergangenen Jahren mindestens brüchig geworden. Hartz IV und die jüngere Rentenpolitik etwa führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit und Angst vor der Zukunft. Dazu kommt das dritte zentrale Feld: die Bildung. In diesem Dreiklang - Bildung, gute Arbeit, soziale Absicherung - muss die SPD dringend neu definieren, wie sie die Menschen vor der Armutsspirale schützen will.Heißt das Kurswechsel?Ja, ganz klar. Dazu gehört auch die selbstkritische Auseinandersetzung mit korrekturbedürftigen Aspekten der rot-grünen und der schwarz-gelben Regierungspolitik.Ist Kurt Beck dafür der Richtige?Ich denke schon, dass er die notwendige Unvoreingenommenheit hat, diesen Prozess zu leiten.Und wäre er der richtige Kanzlerkandidat?Das interessiert mich im Moment nicht.Sie kritisieren nach wie vor die Hartz-Reformen. Haben die nicht auch zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen?Die Reformen am Arbeitsmarkt haben vor allem dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich kräftig zugenommen hat. Einzelne Instrumente wie die Ein-Euro-Jobs führen zu Armutslöhnen und müssen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden.Ist die SPD-Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen eine Reparaturarbeit an Hartz IV?Ja. Geltendes Recht ist nämlich: Einem Arbeitslosen ist jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Einkommen zumutbar. Mindestlöhne sind aber auch deshalb zwingend notwendig, weil die Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich nicht mehr stark genug sind, Armuts- und Hungerlöhne zu vermeiden.Niedriglöhne werden vor allem in der Dienstleistungsbranche gezahlt. Ist der Kampf für Mindestlöhne auch Frauenpolitik?Ja. Wenn über Armutslöhne geredet wird, redet man zu über 80 Prozent über Frauenarbeitsplätze. Dass die Union Mindestlöhne blockiert, hat auch ideologische Gründe. Dahinter steckt das alte Bild von der Hausfrau mit vollzeitbeschäftigtem Ehemann, die höchstens etwas dazuverdienen darf.Das Gespräch führte Regine Zylka.------------------------------Foto: Ottmar Schreiner (SPD) ist seit 2000 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in seiner Partei.