Differenzen in der Syrien-Politik

BERLIN. Nach Meinungsverschiedenheiten bei der Syrien-Politik hat die Bundesregierung am Freitag versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, zwischen Kanzlerin und Außenminister könne sich ein neuer Grundsatzkonflikt über die Außenpolitik anbahnen. Indirekt bestätigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim am Mittwoch skeptisch gesehen habe. Steg sagte: "Die Bundeskanzlerin und der Außenminister ziehen schon mal unterschiedliche Schlussfolgerungen, ob man einen Besucher empfängt oder nicht." Steinmeier widersprach im Interview der Berliner Zeitung Darstellungen, dass es aus dem Kanzleramt offene Kritik an der Begegnung gegeben habe.Merkel hatte der syrischen Führung am Dienstag vorgeworfen, noch nicht wie von ihr erwartet zur Lösung der Krise im Libanon beigetragen zu haben. Am Mittwoch sagte sie dem Außenminister nach Informationen der Berliner Zeitung, sie würde den syrischen Minister in der derzeitigen Situation nicht empfangen. Jedoch legte Merkel kein Veto gegen das Treffen ein. Bei der Debatte ging es nach Stegs Worten um die Frage, ob dies das richtige Instrument für das gemeinsame Ziel sei, Syrien zu einer konstruktiven Rolle im Libanon und im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu bewegen.Kritik aus den USASteg und Jäger bestätigten, dass die USA und der Libanon sich mit kritischen Fragen ans Kanzleramt gewendet hätten. Das sei nicht unüblich, sagte Jäger, ohne auf Details einzugehen. Man habe die Anmerkungen aus Washington und Beirut zur Kenntnis genommen.Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden erneuerte seine Kritik an Steinmeier. Es wäre besser gewesen, "den syrischen Außenminister erst nach der Wahl des libanesischen Staatspräsidenten einzuladen, die Syrien seit Wochen hintertreibt", sagte von Klaeden, der den syrischen Politiker zusammen mit anderen Abgeordneten aber selber getroffen hatte. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow wies die Kritik als unberechtigt zurück. Von Klaeden sei am Donnerstag von Steinmeier über das Treffen unterrichtet worden. "Seine Kritik hätte er auch an den Außenminister persönlich richten können. Das hat er nicht gemacht. Das ist ein schlechter Stil", sagte Kolbow der Berliner Zeitung.