Forderung nach humaner Asylpraxis

BERLIN, 20. Juni. Nach dem Tod von 58 Flüchtlingen in Dover ist eine Debatte um das Asylrecht entbrannt. Während sich Politiker für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts aussprachen, fordern Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche ein humaneres Asylrecht. Die Bundesregierung setzt darauf, dass starke Kontrollen an den deutschen Grenzen Vorfälle wie in Dover verhindern. Es werde mit allen Kräften daran gearbeitet, dass sich hier eine solche Tragödie nicht ereignen könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Er verwies auf die Statistik des Bundesgrenzschutzes, wonach die Zahl der 1999 festgenommenen Schleuser um acht Prozent gestiegen sei, die Zahl eingeschleuster Ausländer aber um zwölf Prozent abgenommen habe. Der EU-Kommissar für Inneres und Justiz, Antonio Vitorino, sagte am Dienstag, die Ereignisse von Dover machten erneut "die Notwendigkeit deutlich, in der Union eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu entwickeln". Zudem sei eine verstärkte Kooperation der EU-Staaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen unverzichtbar. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Zuwanderungs- und Asylpolitik für notwendig. "Alleine können wir mit dem Problem nicht mehr fertig werden", sagte er. Nötig sei zudem ein konzertiertes Vorgehen gegen die Schlepper. Gleichzeitig warnte Wiefelspütz vor Optimismus bei der Harmonisierung: "Wir sind in Europa noch weit entfernt von einer Zusammenarbeit."Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), erhofft sich, "dass bei einer europäischen Harmonisierung die Lücken des Asylrecht geschlossen werden". Bislang würden Menschen, die schutzwürdig seien, nicht anerkannt, etwa bei nicht-staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung.Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Roth, forderte Konsequenzen. Der Ruf nach immer schärferen Gesetzen sei allerdings "ein untauglicher Versuch, professionelle Fluchthilfe zu unterbinden". Notwendig sei vielmehr die "Schaffung neuer Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen in Not". Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Heiko Kauffmann, erklärte, die "rigorose Abschottungspolitik Europas führt zum Elend der Flüchtlinge". Die Restriktionen seien so scharf, dass Flüchtlinge versuchten, auf illegale Weise über die Grenzen zu kommen. Amnesty International forderte eine größere Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Die katholische Kirche plädierte für ein großzügigeres Asylrecht. Der Sekretär der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Peter Prassel, betonte: "Die Kirchen sind mit der jetzigen Lösung in Deutschland nicht zufrieden." Auch nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung sollten als Asylgründe gelten.Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um eine "unzulässige Vermischung von illegaler Migration mit Fragen des Asylrechts", erklärte Rainer Lingenthal, Sprecher von Innenminister Otto Schily. Politisch Verfolgte könnten sowohl in England als auch in Deutschland Asyl beantragen und müssten sich nicht in die Hände von kriminellen Schleusern begeben, sagte er. Illegale Migration sei "keine Frage des nicht gewährten oder erschwerten Asyls". (mit krp.)FLÜCHTLINGE Häufige Todesfälle // Beim Schmuggel von Flüchtlingen haben sich in den vergangenen Jahren häufiger Todesfälle ereignet.Bei der Flucht vor dem Bundesgrenzschutz verunglückte im August 1998 im sächsischen Weißenborn ein Transporter mit 28 Kosovo-Albanern. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben.In der Adria ertranken im Mai 13 Albaner, nachdem ihr Schiff mit einem Polizeiboot kollidiert war. 1999 kamen in der Adria rund 170 Asylsuchende ums Leben. Vor der spanischen Küste ertranken in diesem Jahr bereits über 200 Flüchtlinge.DPA In der Zollkontrolle der französischen Hafenstadt Calais wird ein Lastkraftwagen, der nach Großbritannien unterwegs ist, mit einem Scanner durchleuchtet.