Klaus Dicke, Politikwissenschaftler in Jena und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, hält das Verfahren gegen Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem UN-Tribunal für eine Chance, eine kollektive Schuldzuweisung an die Serben zu verhindern.Wie bewerten Sie die Umstände der Auslieferung von Slobodan Milosevic an das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag?In UN-Resolutionen und im Statut für das Gericht selbst ist eindeutig die Kooperationspflicht Jugoslawiens mit dem Gericht festgeschrieben. Jetzt hat die serbische Regierung diese Pflicht erfüllt.Es war aber eben die serbische Regierung und nicht die jugoslawische Bundesregierung. Außerdem gab es einen Beschluss des jugoslawischen Verfassungsgerichts, die Auslieferung mindestens auszusetzen.Völkerrechtlich ist die Auslieferung nicht zu beanstanden. Ein interner jugoslawischer Streit über die Auslegung der Verfassung ist für das Gericht in Den Haag ohne Belang. Das gilt auch für die Frage, ob sich der serbische Ministerpräsident über das Verfassungsgericht hinwegsetzen und es für befangen erklären darf.Markiert Milosevics Auslieferung einen Meilenstein im Völkerstrafrecht?Das ist ein deutlicher Meilenstein. Wir haben erstmals den Fall, dass sich ein Staatspräsident seiner Verantwortung vor einem internationalen Gericht stellen muss. Das ist ein Beleg dafür, dass es eine globale Verantwortlichkeit des Einzelnen für Verbrechen gibt, auch wenn dieser Einzelne ein Amtsinhaber ist. Außerdem kann im Rahmen solcher rechtsstaatlicher Verfahrens eine kollektive Schuldzuweisung an die Serben verhindert werden.Milosevics Aufenthalt in Den Haag ist auch auf die internationale Drohung zurückzuführen, Hilfsgelder für Jugoslawien nicht auszuzahlen. Was halten Sie von diesem Geschäft?Das Völkerstrafrecht hat in den vergangenen acht, neun Jahren eine erhebliche Entwicklung durchgemacht. Ich denke an die Festsetzung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet oder an das Ruanda-Tribunal. Gleichwohl existiert immer noch das Problem der Durchsetzung solcher internationaler Gerichtsverfahren. Auch der Jugoslawien-Gerichtshof kann nur dann glaubwürdig sein, wenn er den politischen Durchsetzungswillen hinter sich weiß. Und diese Politik muss sich nun einmal der Machtmittel bedienen, die zur Verfügung stehen. Außerdem hat sich das Gericht selbst nicht an dem Finanzdruck gegen die jugoslawische Regierung beteiligt. Die Chefanklägerin Carla Del Ponte hat zunächst erfolglos versucht, die Auslieferung durch Verhandlungen zu ermöglichen.Milosevic wird während des Verfahrens vor dem Tribunal argumentieren, dass er ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Den Haag gebracht worden ist.Das wird er möglicherweise versuchen. Aber das Gericht wird sich auf seine eigene Rechtsprechung stützen und erklären, dass diese Frage keine Rolle spielt für den Ablauf eines völkerrechtlich einwandfreien Verfahrens. Der Gerichtshof in Den Haag ist sich sicherlich bewusst, dass seine Glaubwürdigkeit auch von dem Verfahren gegen Milosevic abhängt. Die Richter werden also rechtsstaatliche Grundsätze peinlich genau befolgen - schon um das Ansehen des Gerichts zu sichern.Das Gespräch führte Damir Fras.
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