... und lasst fahren alle Hoffnung

Knapp sechs Monate, nachdem der Lügen-Ausschuss im Berliner Regierungsviertel seine Arbeit aufgenommen hat, hegt nur noch ein Mann Hoffnung, die Arbeit könnte sich lohnen. Es ist Peter Altmaier, Obmann von CDU und CSU im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der klären soll, ob die Bundesregierung vor der Wahl im September die nach der Wahl festgestellte Leere in der Staatskasse verschwieg, nur um wieder gewählt zu werden. Altmaier hofft immer noch, das belegen zu können. Auch nach der Aussage des Bundeskanzlers an diesem Donnerstag wird er weiter hoffen. Vielleicht gibt es Altmaier auch nur vor. Das ist aber eine Behauptung, die sich ebenso wenig belegen lässt wie die Unterstellung Altmaiers, die rot-grüne Regierung habe das Wahlvolk getäuscht.Es gibt Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt anhand von Fakten nachweisbar wird. Damit hat sich zuletzt der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre Helmut Kohls und seiner CDU beschäftigt - und sich schwer getan, weil er die Fakten nicht zu Gesicht bekam. Es gibt aber auch jene Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nur dann nachweisbar ist, wenn man Meinungen zu Fakten promoviert. Damit beschäftigt sich Altmaiers Untersuchungsausschuss - und tut sich schwer damit, weil es die Fakten nicht gibt. Auch nach der Einvernahme von 28 Zeugen und der Lektüre von etwa 40 000 Blatt Papier aus Ministerien und dem Kanzleramt ist der Untersuchungsausschuss den Beleg schuldig geblieben, dass Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor der Bundestagswahl die Unwahrheit gesagt haben. Es gibt auch keinen Beweis dafür, dass sich etwa beide Minister im Verein mit Bundeskanzler Schröder zu einer Verschwörung verabredet hätten, um der Öffentlichkeit aus wahltaktischen Erwägungen die Wahrheit zu ersparen.Die Wahrheit im Sommer 2002 lautete: Um die Staatsfinanzen steht es schlecht, doch gegen Jahresende wird es besser. Genaues wusste niemand, weil das Jahr erst gut zur Hälfte vorüber war, und Wirtschaftsprognosen ähnlich sicher sind wie die Vorhersage, dass demnächst ein Vulkan ausbrechen wird. Man kann daran glauben, man kann es aber auch lassen. Die Prognose wird doch erst dann zur Tatsache, wenn das Jahr vorbei ist oder der Berg Lava spuckt. Eichel und Schmidt entschlossen sich zu glauben, auf Besserung zu hoffen und diese Aussichten im Wahlkampf lautstark zu verbreiten. Doch alles kam schlimmer als vorhergesagt.Man mag nun die Alles-wird-gut-Strategie der Bundesregierung moralisch verurteilen. Das darf die Opposition gerne tun - im Bundestag, bei Frau Christiansen, auf der Straße. Doch als Gegenstand eines Untersuchungsausschusses taugt das nicht. Wie ein Gericht braucht das Gremium Fakten, um ein Urteil fällen zu können. Es braucht Tatsachen, nicht Einschätzungen. Optimismus ist keine Lüge, ist keine Wählertäuschung, ist nicht strafbar. Die Regierungen vor Schröder haben es getan, die nach ihm werden es wieder tun. Wem das nicht passt, der muss sich eine neue Regierung wählen, und dann die nächste, wenn es ihm wieder reicht. Das alles aber war auch schon vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt. Es hätte also nicht der vielen Arbeit bedurft, um das erneut feststellen zu können. Einzig Unions-Obmann Altmaier hofft weiter, die politische Kultur in Deutschland voranzubringen. Hoffnung ist wie Optimismus, nicht strafbar und schon gar kein Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss. Altmaiers Parteifreund Roland Koch hat das früh erkannt. Der hessische Ministerpräsident ersann den Lügenausschuss, weil er ihm Schlagzeilen brachte. Danach verstummte er und ließ alle Hoffnung fahren.