Der Weg zu Neuwahlen führt über die SPD

Das Volksbegehren der Oppositionsparteien auf Neuwahlen in Berlin wird scheitern - und trotzdem wird es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen. Was paradox klingt, ergibt sich recht zwanglos aus der politischen Logik.Die Hürden für ein direktes Erreichen von Neuwahlen sind zu hoch. Die ersten 50 000 Stimmen für den Antrag auf ein Volksbegehren werden die Oppositionsparteien möglicherweise schnell zusammenhaben. Aber an den nächsten 482 000 Unterschriften für den Wunsch nach einem Volksentscheid werden die Initiatoren scheitern. Und das wissen sie.Tatsächlich aber verfolgt die Unterschriftensammlung ein ganz anderes Ziel. Sie soll den Druck auf die SPD erhöhen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Partei kann diesen Schritt im Moment noch nicht gehen, weil sie sich staatstragend und seriös geben muss, um bei der nächsten Wahl mehrheitsfähig zu werden. Deswegen kündigt sie die Koalition mit der CDU noch nicht auf. Sie gibt sich nach außen den Anschein, noch nach Lösungen für die Finanzprobleme zu suchen. Doch es wird keine Einigung mit der Union geben. Da kann die CDU ein Angebot nach dem anderen machen. Die SPD wird die Unterschriftensammlung der Opposition für ihre Zwecke nutzen. Wenn tausende Berliner ihre Empörung über den Bankenskandal und die Verstrickungen führender CDU-Politiker darin per Unterschrift kundtun, dann kann die Partei nicht mehr anders: Dann wird die SPD aus der Koalition aussteigen. Dann haben die Oppositionsparteien ihr Ziel erreicht: Neuwahlen.