Kompromiss mit Hintertür

LUXEMBURG. Nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten ist ein neuer Grundlagenvertrag für die Europäische Union zum Greifen nahe. Es gebe keine größeren Hürden mehr für eine Einigung beim EU-Gipfel Ende der Woche, betonten die Außenminister gestern übereinstimmend nach einem Treffen in Luxemburg. "Es sind nicht alle Zweifel beseitigt, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes betonte als Vertreter der Ratspräsidentschaft, alle Beteiligten seien willens, sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Lissabon auf einen abschließenden Text zu einigen.Posten für WarschauDie polnische Regierung beharrt zwar weiterhin darauf, dass ein Mechanismus zur Blockade von Entscheidungen im EU-Ministerrat im Reformvertrag verankert wird. Nach den Vorstellungen Warschaus soll dies in einem Protokoll zum eigentlichen Text geschehen. Die übrigen Mitgliedstaaten sind nur bereit, den Mechanismus in einer getrennten und leichter aufzuhebenden Erklärung zu erwähnen. Ein Kompromiss könnte jedoch darin bestehen, ein Protokoll zu verfassen, dies aber zugleich mit einem Verfahren zur Annullierung der Blockade-Möglichkeit zu versehen.Im Gespräch ist überdies, den Polen einen prestigeträchtigen Posten zuzuschanzen: Demnach könnten sie einen permanenten Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof erhalten. Bisher stellen lediglich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien dauerhaft derartige Top-Juristen beim Luxemburger Gericht. Drei weitere Posten rotieren zwischen den übrigen 22 EU-Mitgliedstaaten. Sollte es in dieser Frage zu Veränderungen kommen, würde die Zahl der Generalanwälte voraussichtlich von acht auf elf oder zwölf steigen. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sagte gestern mit Blick auf einen möglichen Gesamtkompromiss: "Wir haben ein wesentliches Thema und wir sind einer Lösung sehr nahe."Der EU-Reformvertrag soll vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten und die Union schlagkräftiger und transparenter machen. Er ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung. Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass eine Einigung am Widerstand der polnischen Regierung scheitern könnte. Der national-konservative Premier Jaroslaw Kaczynski muss sich dort am Sonntag den Wählern stellen.Prodis StolzNeue Schwierigkeiten gibt es dafür mit Italien. Die Regierung um Ministerpräsident Romano Prodi stemmt sich gegen die künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Bisher hatte Italien genau wie Frankreich und Großbritannien 78 Sitze. Künftig soll Frankreich 73 Abgeordnete stellen, das Vereinigte Königreich 72 und Italien nur noch 71. "Die sind in ihrem Stolz getroffen", sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Er habe das Gefühl, dass sich der Streit zu einem sehr ernsten Thema für den Gipfel entwickeln könnte.Ministerpräsident Prodi hat bisher allerdings nicht damit gedroht, das Spitzentreffen an der Frage der Mandatsverteilung scheitern lassen wolle. Er verlangt vielmehr, innerhalb von zwei Wochen neue Beratungen dazu aufzunehmen. Ein weiteres Thema des Gipfels könnte die österreichische Forderung sein, Obergrenzen für die Zahl ausländischer Studenten an österreichischen Hochschulen einzuführen. Insbesondere an den Medizin-Fakultäten des Nachbarlandes sind inzwischen so viele Deutsche eingeschrieben, dass Einheimische nur noch mit Mühe einen Studienplatz erhalten. Außenminister Steinmeier sagte, er erkenne das Problem an und unterstütze Österreich in seinen Bemühungen um eine Lösung.------------------------------Appell gegen MenschenhandelEine stärkere Verzahnung verschiedener Politikbereiche bei der Bekämpfung des Menschenhandels haben christliche Organisationen von der EU gefordert. In einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung rufen sie dazu auf, Entwicklungszusammenarbeit, Migrations- und Asylpolitik sowie die Achtung der Menschenrechte einzubeziehen. Dabei müssten die Rechte der Opfer im Vordergrund stehen.Bei der Bekämpfung des Menschenhandels sei ein ganzheitlicher Ansatz nötig, heißt es in dem Appell. Anlass für den Aufruf ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel, der am Donnerstag erstmals in der EU begangen wird. Unterzeichnet ist der Appell von der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) sowie nach CCME-Angaben von mehreren Partnerorganisationen. Die CCME ist ein Zusammenschluss von mehrerer Kirchenorganisationen.------------------------------Foto: Annäherung: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und seine polnische Kollegin Anna Fotyga.