Steinmeier lehnt höheren EU-Beitrag ab

KARLSRUHE. Der designierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ausgeschlossen, dass Deutschland seine Finanzbeiträge für die Europäische Union über das bisherige Angebot hinaus erhöhen wird. "Mehr als Luxemburg wird nicht drin sein, nur auf dieser Grundlage kann der Abschluss gelingen", sagte Steinmeier der Berliner Zeitung am Rande des SPD-Parteitags in Karlsruhe. Auf dem EU-Gipfeltreffen im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Finanzrahmen in Höhe von ungefähr 870 Milliarden Euro für die Zeit von 2007 bis 2013 einigen können, wie ihn die Luxemburger Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte. Deutschland müsste davon pro Jahr 25 Milliarden Euro bereitstellen. Im Dezember soll unter britischer Präsidentschaft erneut verhandelt werden.Steinmeier kündigte eine Fortsetzung der Europa-Politik der rot-grünen Regierung an: "Die neue Bundesregierung wird sich so engagiert wie die bisherige um den europäischen Integrationsprozess bemühen. Den wird es aber nicht geben, wenn wir nicht die finanziellen Grundlagen für die nächsten Jahre schaffen." Deutschland seien schon die Luxemburger Vorschläge nicht leicht gefallen", sagte der SPD-Politiker: "Das ist das Maß dessen, was wir uns gerade noch vorstellen können." Die neue Bundesregierung hoffe nun darauf, "dass sich Großbritannien in seiner Beschlussvorlage für den Gipfel im Dezember nicht weit davon entfernt."