Sorge über Kurs der polnischen Regierung

BERLIN/BRÜSSEL. Mit Besorgnis haben deutsche Politiker und EU-Abgeordnete auf die ersten Äußerungen des neuen polnischen Premiers Jaroslaw Kaczynski zum deutsch-polnischen Verhältnis und zur Europa-Politik reagiert. "Wir hoffen, die polnische Seite begreift, dass Europa nur funktioniert, wenn jedes Land nicht nur nimmt, sondern auch gibt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), der Berliner Zeitung. "Die kurze Phase des pragmatischen Umgangs mit der Europäischen Union ist in Polen vorbei", fürchtet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren. Mit Jaroslaw Kaczynski trete ein "weiterer Verfechter des starken, sich abschottenden Nationalstaats auf die politische Bühne". Kaczynski hatte in der Zeitschrift Wprost eine grundsätzliche Neuorientierung der polnischen Außenpolitik angekündigt. So werde Polen seine EU-Mitgliedschaft nutzen, "um den Nationalstaat zu stärken". Er forderte von Deutschland Anstrengungen, um das bilaterale Verhältnis zu verbessern.Mit Befremden reagierte Wissmann auf diese Äußerung. "In Polen weiß man sehr gut, dass ohne die Anstrengungen Deutschlands ein Beitritt Polens zur EU vor zwei Jahren nicht möglich gewesen wäre", sagte der CDU-Politiker. Er erinnerte zugleich an die Verhandlungen zum EU-Etat Ende 2005. Eine Einigung sei damals unter anderem deshalb möglich gewesen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu zusätzlichen Zuwendungen an Polen bereit erklärte. "Die Hand Deutschlands ist ausgestreckt, Polen muss sie aber auch ergreifen wollen", unterstrich Wissmann.Auch in Brüssel wurden die Äußerungen aufmerksam aufgenommen. Man beobachte die Entwicklung in Warschau sehr genau, sagte ein Diplomat dieser Zeitung. Allerdings seien die Handlungsmöglichkeiten der EU gering, denn offiziell gilt das Prinzip der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten eines Mitgliedstaates.Deutlicher wurde der Grünen-Fraktionschef im EU Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Er nannte den nationalistischen Kurs der polnischen Führung "politisch gefährlich". "Die sind in einem ernsten Wahnzustand, weil sie die Realität nicht mehr einschätzen können", sagte Cohn-Bendit dieser Zeitung. Er bezog sich dabei auf die harsche Reaktion der Regierung und des Präsidialamts auf eine Kaczynski-Satire der taz.Cohn-Bendit nannte die Entwicklung in einigen EU-Staaten Besorgnis erregend. Es gebe bei Wahlen "die Tendenz zu autoritären Rückzugsbewegungen". Doch beschränke sich dies nicht auf Osteuropa, sondern sei etwa auch in den Niederlanden festzustellen.Der Chef des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), forderte die Brüsseler Kommission auf, die Entwicklung in Polen und der Slowakei genau zu beobachten. Es bereite ihm "große Sorge, dass es seine solche Regierung in Warschau gibt", sagte er der Berliner Zeitung. Tätig werden könne die EU aber erst, wenn etwa die Rechtstaatlichkeit in einem Mitgliedsland durch Regierungshandeln bedroht sei. Brok hofft, dass die Zusammenarbeit in den EU-Institutionen radikale Positionen mittelfristig verschwinden lassen werde, "weil sie sich als falsch darstellen".------------------------------Foto: Premier Jaroslaw Kaczynski