BERLIN, 25. Oktober. Die Bundesregierung und politische Stiftungen in Berlin haben Spionage-Vorwürfe der türkischen Justiz am Freitag erneut zurückgewiesen. Die Anschuldigungen gegen Vertreter der deutschen Stiftungen in der Türkei seien haltlos, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. Bei den Stiftungen hieß es, man sehe dem angedrohten Prozess in Ankara gelassen entgegen.Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), ihr nach Friedrich Ebert benanntes SPD-Pendant (FES) und die den Grünen zugeordnete Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) waren schon im vergangenen Jahr ins Visier der türkischen Staatsanwaltschaft geraten. Es gab Durchsuchungen und die Forderung nach Einblick in Dokumente, nachdem ein dubioser Buchautor behauptet hatte, Mitarbeiter der Stiftungen seien geheimdienstlich tätig und hätten Kontakte zu Staatsfeinden.Zu Beginn dieser Woche hatte die Justiz die Anklageschrift wegen Spionage fertig gestellt, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Der Inhalt ist allerdings nur durch Kolportage aus türkischen Medien bekannt. Den Stiftungsvertretern werden danach Spionage, kriminelle und separatistische Umtriebe sowie Absprachen gegen die Staatssicherheit zur Last gelegt. Dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Anklageerhebung vor dem Staatsgerichtshof steht jedoch noch aus.Konservative und Militärs in der Türkei stört es offenbar, dass die Stiftungen viele Veranstaltungen zum möglichen EU-Beitritt und zur Demokratisierung des Landes organisieren. Hinter dem Verfahren stecke "eindeutig ein innenpolitisches Spiel", sagte KAS-Sprecher Ralf Jaksch. Die Gegner einer Modernierung versuchten, einen Keil zwischen Berlin und Ankara zu treiben. Der FES-Sprecher Peter Donaiski vermutete, die Stiftungen seien zum Spielball geworden, weil sich die EU-Gegner in Militär und Staatsapparat nicht an offizielle deutsche Institutionen herantrauten. Staatliche Stellen in der Türkei haben signalisiert, dass auch sie die Anklage durch die Justiz kritisch sehen. Die Parlamentswahlen in einer Woche verschärfen den Streit zusätzlich.
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