Vorerst letzte Möglichkeit für ausgeglichenen Etat verfehlt

BERLIN. Die Zahl ist frisch, aber sie wirkt dennoch wie aus einer anderen Zeit: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von nur 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen und ist damit seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts so nahe gekommen wie lange nicht mehr. Der Fehlbetrag entspricht einer Quote von lediglich 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. 2007 betrug die Defizitquote noch 0,2 Prozent. Doch die Freude ist nur von kurzer Dauer: Schon in diesem Jahr droht angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise ein Anstieg des Staatsdefizits auf das mindestens 25-Fache.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stand den Berechnungen der Statistiker zufolge 2008 sogar kurz davor, als erster Finanzminister seit der deutschen Wiedervereinigung einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Doch am Ende machte ihm nicht etwa die Finanzkrise einen Strich durch die Rechnung (die finanziellen Auswirkungen der Krise waren im vergangenen Jahr noch nicht spürbar), sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale: Da die von Karlsruhe verfügten Steuererstattungen in Milliardenhöhe in der Defizitstatistik unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung sofort gebucht werden mussten, wurde 2008 aus einem anfänglichen Überschuss in der Staatskasse dann doch wieder ein Minus.Wie bereits in den vergangenen Jahren war auch 2008 das Defizit höchst ungleich verteilt. Während der Bund mit einem Minus von 15,8 Milliarden Euro und die Länder mit 3,6 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckten, erzielten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) mit 7,7 Milliarden Euro erhebliche Überschüsse. Insgesamt gaben alle staatlichen Ebenen im vergangenen Jahr 1,094 Billionen Euro aus und nahmen 1,091 Billionen Euro ein.Noch Mitte Januar waren die Statistiker davon ausgegangen, dass das Defizit nur 1,7 Milliarden Euro beträgt. Diese Zahl wurde nun insbesondere durch eine Neuberechnung der Steuereinnahmen leicht korrigiert. Auf die schon im Januar berechnete Defizitquote von 0,1 Prozent hat die Korrektur keine Auswirkung.Deutschland hat damit drei Jahre in Folge - 2006, 2007 und 2008 - den Euro-Stabilitätspakt sicher erfüllt, denn das sogenannte Maastricht-Kriterium erlaubt ein maximales Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In den Jahren 2002 bis 2005 hatte Deutschland die erlaubte Grenze überschritten. Und auch in den kommenden Jahren dürfte eine Verletzung des Euro-Paktes wieder auf der Tagesordnung stehen.So rechnet die Bundesbank damit, dass das Staatsdefizit im laufenden Jahr wegen der Rezession und der milliardenschweren Konjunkturprogramme deutlich umfangreicher wird. "Die Schuldenquote wird drastisch ansteigen und dürfte einen neuen Höchststand erreichen", schrieb die Notenbank in ihrem Monatsbericht vom Februar.2009 wird nach der Prognose der Bundesbanker zwar noch ein Wert unterhalb von drei Prozent (entspricht derzeit etwa 75 Milliarden Euro) verbucht. Aber schon 2010 werde die Quote auf rund vier Prozent (rund 100 Milliarden Euro) springen, so die Experten der Bundesbank. Bankpräsident Axel Weber sieht daher keinen Spielraum für weitere staatliche Konjunkturprogramme, wie er gestern betonte.Nach Einschätzung der Europäischen Kommission vom Januar wird Deutschland im kommenden Jahr sogar mit einem Staatsdefizit von 4,2 Prozent den Stabilitätspakt verletzen. Für das laufende Jahr erwartet Brüssel eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent, Die Bundesregierung rechnet mit 3,0 Prozent. 2012 will die deutsche Regierung dann wieder eine Quote von 2,5 Prozent und damit eine Einhaltung des Euro-Paktes erreichen.------------------------------"Die Schuldenquote wird drastisch ansteigen und dürfte einen neuen Höchststand erreichen." Bundesbank------------------------------Grafik: Staatsdefizit in Deutschland------------------------------Foto: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück