EU-Finanzminister ermahnen Bonn zu größeren Sparanstrengungen

BRÜSSEL, 14. März. Die Bundesregierung muß sich wegen einer zu großzügigen Ausgabenpolitik auf Schelte aus den übrigen EU-Länder gefaßt machen. Wenn sich die Finanzminister der Europäischen Union (EU) am heutigen Montag mit dem deutschen Stabilitätsprogramm befassen, wird das Urteil für Bonn nicht allzu gut ausfallen.Der "Berliner Zeitung" liegt ein Entwurf für die Schlußfolgerungen des Finanzministerrats vor, in dem die Bundesregierung in klaren Worten zu größeren Sparanstrengungen ermahnt wird. Der bisherige Finanzminister Oskar Lafontaine, der für das mehrjährige Stabilitätsprogramm verantwortlich gezeichnet hatte, ist allerdings nicht mehr im Amt. Er wird am Montag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vertreten werden.In dem Entwurf für die Schlußfolgerungen kritisiert der Ministerrat die deutschen Zielvorgaben für die Verringerung der öffentlichen Verschuldung bis zum Jahr 2002 als "bescheiden". "Der Rat meint, daß die deutschen Behörden sich das Ziel setzen sollten, das Defizit am Ende der Periode stärker zu reduzieren", heißt es in dem Papier, das allerdings noch von den Finanzministern gebilligt werden muß. Mehr Risikovorsorge nötigAuch abgesehen von Unwägbarkeiten des Konjunkturverlaufs gebe es Haushaltsrisiken. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Familien zeige das. "Ein ausdrückliches Engagement der deutschen Regierung, für solche Eventualitäten Vorsorge zu treffen, wäre wünschenswert", hieß es. Das Stabilitätsprogramm, das Lafontaine zum Jahreswechsel in Brüssel eingereicht hatte, sieht vor, das Defizit der öffentlichen Haushalte von 2,1 Prozent im vergangenen Jahr auf ein Prozent im Jahr 2002 zurückzuführen. Die Gesamtverschuldung soll von derzeit noch 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 59,5 Prozent im Jahr 2002 sinken. Diese Vorgaben basieren auf der Annahme, daß die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um zwei Prozent, ab 2000 dann jährlich um 2,5 Prozent wächst. Die Beschäftigung soll Jahr für Jahr um 0,5 Prozent zunehmen. Alle Länder, die Mitglieder der Europäischen Währungsunion sind, müssen jedes Jahr ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Die Euro-Länder haben sich gemeinsam verpflichtet, bis 2002 einen praktisch ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. EU-Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy hatte schon im Februar Kritik am deutschen Stabilitätsprogramm geäußert. Auch er bemängelte, daß die Zielvorgaben zur Verringerung des Defizits nicht viel Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse ließen. Minimale ZieleGenauso wird jetzt auch im Entwurf der Finanzminister darauf hingewiesen, daß sich Deutschland nur minimale Ziele gesetzt habe. "Der Rat meint, daß die deutsche Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte, um eine Erhöhung in der Gesamtverschuldung-Ziffer zu vermeiden", heißt es dort. "Es wäre auch wünschenswert, im Jahr 2002 das Defizit stärker als auf ein Prozent zu verringern, besonders dann, wenn das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet ausfallen sollte." Besorgt äußern sich die Finanzexperten der Mitgliedsstaaten, die den Entwurf ausgearbeitet haben, auch über die zu geringen öffentlichen Investitionen in Deutschland. Das deutsche Programm sehe vor, die Investitionsausgaben auf ihrem jetzigen niedrigen Niveau zu belassen, hieß es. "Der Rat ermutigt die deutsche Regierung, den Investitionen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, ohne allerdings die Haushaltsziele des Programms zu gefährden." Die Finanzminister werden an diesem Montag in Brüssel auch über das französische Stabilitätsprogramm sprechen, das die EU-Kommission ähnlich kritisch bewertet. Ein weiteres Thema wird der andauernde Streit um Dutyfree sein, ohne daß Aussicht auf eine Verlängerung des steuerfreien Einkaufs auf Fähren, Flughäfen und in Flugzeugen besteht. Schon vor den Beratungen zeigte sich in Brüssel, daß die notwendige Einstimmigkeit der 15 Minister kaum zustande kommen wird, um den Duty-free-Einkauf über den 30. Juni dieses Jahres hinaus zu verlängern.