Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen offenbar ein Abkommen über Abschiebezentren in Ruanda bekanntgeben. Die Ankündigung ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für Montag, den 16. November, geplant. Neben Deutschland beteiligen sich Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande.
AFP beruft sich auf Diplomaten und weitere mit den Gesprächen vertraute Personen. Ruanda könnte damit Standort eines ersten gemeinsamen Rückführungszentrums der fünf Staaten werden. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Minister kommen in Wien zusammen
Die fünf Länder arbeiten seit Monaten an dem Vorhaben. Nach Angaben des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gründete sich die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“ im Januar. Ihr Ziel ist es, bis Jahresende ein konkretes Partnerland festzulegen.
Die geplante Bekanntgabe fällt mit der Wiener Migrationskonferenz zusammen. Der Veranstalter ICMPD erwartet am Montag und Dienstag Regierungsvertreter aus 20 Ländern. Angekündigt sind unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner. Auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta soll teilnehmen.
Österreich erhofft sich von den Zentren auch eine abschreckende Wirkung. Sie trügen dazu bei, „dass sich Erzählungen von Schleppern in Luft auflösen“, sagte Karner laut der Mitteilung des Bundesamts im Oktober.
Neue EU-Regeln ermöglichen Zentren in Drittstaaten
Die rechtliche Grundlage soll die neue EU-Rückführungsverordnung schaffen. Der Rat der EU gab dafür am 1. Oktober seine abschließende Zustimmung. Die Regeln erlauben den Mitgliedstaaten, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Rückführungszentren außerhalb der EU zu bringen. Gegen die Betroffenen muss eine Rückkehrentscheidung vorliegen.
Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Drittstaat. Dieser muss internationale Menschenrechtsstandards und völkerrechtliche Grundsätze einhalten. Dazu zählt das Verbot, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder Misshandlung drohen. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Vereinbarungen ausgeschlossen.
Die Rückführungszentren unterscheiden sich vom früheren britischen Ruanda-Modell. London wollte irregulär eingereiste Menschen bereits zur Prüfung ihrer Asylanträge nach Ruanda bringen. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer gab das Vorhaben 2024 auf. Bei den Plänen der fünf EU-Staaten geht es dagegen um Menschen, deren Anträge bereits abgelehnt wurden.
Amnesty warnt vor Haft und fehlender Kontrolle
Amnesty International Österreich forderte die beteiligten Regierungen am Freitag auf, die Verhandlungen zu beenden. Die Organisation warnt vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlungen und rechtswidrigen Weiterabschiebungen. Ohne unabhängige Kontrolle und wirksame Rechtsmittel könnten Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz erhalten.
„Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt“, erklärte Amnesty-Migrationsexpertin Aimée Stuflesser. Die Organisation kritisiert zudem die Geheimhaltung der Gespräche. Das österreichische Innenministerium verweist demnach bei Fragen zu möglichen Partnerländern auf eine entsprechende Vereinbarung der fünf Staaten.
Ruandas Regierung hatte nach AFP-Angaben bereits Ende August Gespräche mit europäischen Vertretern bestätigt. Als mögliche Partner waren auch Uganda und Usbekistan im Gespräch. Nun gilt Ruanda in den Verhandlungskreisen als klarer Favorit.
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