Flüchtlingspolitik: Gesellschaften und Staaten scheitern, wenn sie sich verschanzen

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

---

Der Zeitung war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass eine Staatskrise drohe, wenn die Migration nicht durch Kürzung und Kontrolle stark eingeschränkt werde, der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde nicht meine, dass Rechtsaußen-Sympathien in diesem Land durch Härte gegenüber Geflüchteten kleinzuhalten seien, wieder ein Mann „mit Migrationshintergrund“ eine einheimische junge Frau vergewaltigt habe, und die Senatorin eines Stadtstaates bedauere, geflohenen Menschen nur Massenunterkünfte anbieten zu können. Ein Ortsvorsteher nebenan lud mich zu einem Bürgerbegehren gegen die Einrichtung eines Übergangswohnheims ein. Und so weiter.

Das Problem ist groß. Aber nicht neu.

Nach der Nacht vom 4. zum 5. September 2015 ermöglichten die damalige deutsche Kanzlerin und ihr damaliger österreichischer Kollege für kurze Zeit einer großen Zahl von Menschen das Wahrnehmen eines Rechts, das die Bürger der von ihnen regierten Länder und 26 weiterer europäischer Staaten seit längerem als Selbstverständlichkeit betrachteten: Staatsgrenzen unkontrolliert zu überqueren, um den Ort zu erreichen, an dem sie sich aufhalten wollten. Als die Deutsche wenige Tage später erstmals auf Kritik, Wut und Hass wegen ihrer Entscheidung traf, sagte sie, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, zu Menschen in Not freundlich zu sein, dann sei das nicht ihr Land.

Die Menschen, denen menschlich zu begegnen sie für geboten hielt, kamen aus ferneren Teilen der Welt, waren viele, waren anders und wollten erträglicher als bis dahin leben. War das Land, das sie regierte, je so, wie sie es beschwor?

Als das geprüft wurde, zeigte sich jedenfalls: Eine deutliche Mehrheit hielt Gefühle der eigenen Bedrohung schnell für entschieden wichtiger als die Not der Fremden. Die Gesichter wurden immer häufiger verzerrt, die Gesten wegwerfend: Schmarotzer und Kriminelle sollen verschwinden. Gepflegtere Stimmen redeten von den Interessen Deutschlands und Europas und von nichts anderem.

Aus beidem folgte schnell die Forderung, gegen ein Wort eines früheren Präsidenten der USA: „Mrs. Merkel, close these gates.“ Die Kanzlerin flog für ein Abhalteabkommen in die Türkei und hielt mit stoischer, nur ganz leicht ironischer Miene durch, als ein Parteifreund sie auf offener Bühne abkanzelte.

Rasch zeigte sich: Wie sie den Flüchtenden damals begegnete, entsprang einer Situation, nicht einer Reflexion. Was die getroffene Entscheidung an Verständnis für die anderen wie vor allem an einer Veränderung der politischen und der ökonomischen Regeln, Beziehungen und Rangordnungen zwischen denen, die da waren, und denen, die kamen, ihren Gesellschaften und ihren Staaten verlangte, war nicht bedacht. Und es wurde seitdem durch die Regierenden nicht aufgeklärt, geschweige denn in ihrem Handeln berücksichtigt. Stattdessen hielten sie die Ordnung, da sie in die Krise geriet, zunehmend für wichtiger als die Freiheit. Gedacht und gestritten wurde bald vor allem über Modalitäten der Schließung, daneben notgedrungen auch über praktische Fragen der Betreuung und deren Kosten.

So schien es eine gute Idee, innerhalb und noch besser außerhalb der Europäischen Union „kontrollierte Zentren“ einzurichten, um die Flüchtlinge zu sammeln und schnell über ihr Schicksal zu entscheiden. Dass es Menschen waren, die geflüchtet waren, warum sie es wollten und was in der politischen wie in der ökonomischen Weltordnung zu ändern wäre, damit sie leben könnten, wo sie geboren wurden, blieb nebensächlich.

***

Auch Deutsche mussten einmal flüchten – Juden und Kommunisten, Liberale und andere, Opfer und Gegner einer faschistischen Diktatur. Wüsten und Meere hatten sie nicht zu überwinden. Aber Grenzen. Autoritäten, auf die sie trafen, verhielten sich wie ihre heutigen Nachfahren.

Am 20. April 1933 ordnete der französische Außenminister an, dass Flüchtlinge aus Deutschland die Grenzen seines Landes ohne Visa überqueren durften und, nur aufgrund ihrer eigenen Angaben, Passierscheine bis zu dem Ort erhalten sollten, an den sie sich begeben wollten. Dort waren die Präfekten als regionale Repräsentanten des Staates verantwortlich für ihre Erfassung und das Beschaffen von Arbeit. Nur eine politische Betätigung war den Ankömmlingen verboten.

Wenige Tage zuvor hatte der damalige Innenminister im Parlament erklärt: „Einmal mehr wird es unserer Nation eine Ehre sein, den hochherzigen Traditionen der Gastfreundschaft treu zu bleiben, deren sie sich immer gerühmt hat.“ Es kamen damals wesentlich weniger Menschen als heute. Und man könnte denken, dass das Problem des Andersseins sich zwischen zwei Nachbarn in Europa weit weniger scharf stellte als über 80 Jahre später zwischen Europäern und Migranten aus anderen Kulturen.

Aber Deutschland und Frankreich hatten einander keine 15 Jahre zuvor unter Einsatz all ihrer Kräfte bekriegt, und eine tiefe Wirtschaftskrise bestimmte seit kurzem ihr Leben. Die rechtsextreme Presse beschwor in diesem Fall eine „jüdisch-freimaurerische“ Invasion, konservative Blätter sprachen von einer „Gefahr“, weil „Emigranten unsere Kreuzungen mit fremdländischen Streitereien zuschütten“, und riefen dazu auf, „die gewöhnlichste und wertvollste Ordnung, die es gibt: die Sicherheit aller auf der Straße“, zu wahren.

Nach drei Monaten ordnete derselbe Innenminister an, dass „Israeliten“ aus Deutschland nur mit einem gültigen Pass einreisen durften. Ab Oktober waren Visa erneut gefordert und sollten nur nach genauer Prüfung ausgestellt werden; der Grenzpolizei wurde erhöhte Wachsamkeit befohlen. Nach Frankreich kamen durch das deutsche Regime Bedrohte jetzt nur noch, wenn das Visum sie vor dem Terror erreichte oder wenn sie die Grenze illegal überquerten. Die Zahl der Ausweisungen stieg. Eine Arbeitserlaubnis wurde nur noch selten erteilt.

Um die eigene Last zu mindern, sollte der Völkerbund eine „gerechte Verteilung dieser Flüchtlinge zwischen den Ländern, die sich für ihre Aufnahme eignen“, festlegen und dafür sorgen, dass auch die Kosten gleichmäßig getragen wurden. Der brachte es nur zu einem Komitee und einem Hochkommissar.

Im November 1938 wurde beschlossen, „spezielle Zentren“ für „unerwünschte“ Ausländer einzurichten. In ihnen wurden zunächst viele Menschen interniert, die vor Franco aus Spanien flüchteten, nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs alle, auch alle antifaschistischen, männlichen und rüstigen Deutschen und schließlich Juden vor der Deportation.

Auch damals gab es Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, und Flüchtlinge bildeten eigene Hilfsorganisationen. Des Erinnerns wert ist, was eine große Zeitung tat. La Dépêche, Toulouse, stellte über mehr als sechs Jahre fast ein Drittel ihrer ersten Seite drei- bis viermal im Monat zur Verfügung, damit Vertreter der deutschen und auch der italienischen Flüchtlinge ihr Gastland über ihre Erfahrungen und ihre Erkenntnisse aufklären konnten. Der aktivste war Heinrich Mann.

La Dépêche war mehr als ein Provinzblatt: Die Zeitung war offiziöses Organ einer Partei, die sich „radikal-sozialistisch“ nannte, genauer: liberale Bürger versammelte, für die gelegentlich selbst sozialistische Forderungen in der revolutionären Tradition ihrer Republik standen. Der Bruder des Herausgebers führte zwei Regierungen und war Minister in 15.

Das an die Grundlagen der bestehenden Ordnung rührende Anliegen, die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime in Deutschland zu beenden und die deutsche Opposition als Vertreterin ihres Landes anzuerkennen, fand jedoch bei keiner französischen Regierung Gehör. Frankreich schloss Wirtschaftsabkommen mit Deutschland, ließ die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Remilitarisierung des Rheinlandes zu, verweigerte der Spanischen Republik die Unterstützung und ließ sich auf das Münchner Abkommen ein. Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde interniert, ausgeliefert oder deportiert, wer nicht nochmals zu fliehen oder sich zu verbergen vermochte. Etliche nahmen sich das Leben. La Dépêche erschien weiter, bis zum 19. August 1944.

***

Heutzutage scheint Migration nicht ein Menschenrecht, sondern eine Gefahr für die Stabilität der Länder zu sein, auf die sie sich richtet. Die Abwehr gegen die nach Europa Flüchtenden wächst. Sie behauptet, Selbstverteidigung zu sein. Deren Mittel sind alt und waren schon früher so schäbig wie unwirksam. Sie beschränken sich auf die eigene kleine Welt und suchen sich die große fernzuhalten.

Die „Flüchtlingskrise“ erwächst angeblich aus der Zuspitzung von realen Problemen mit zu vielen ohne Einladung in dieses Land Gekommenen – nicht aus unwürdigen, oft gefährlichen Lebensmöglichkeiten in zu großen und dem Bestehen auf Verhältnissen und Bedürfnissen in sehr reichen Teilen der Erde. Zur Lösung dieser Krise scheint es ausgeschlossen, die fernen Existenzbedingungen zu verbessern und die hiesigen als antastbar zu behandeln. Ausreichend zu entspannen sei die Lage schon, wenn man sich die fremden Menschen vom Halse halte – und nur nicht vergesse, wie Aschenputtels Tauben die brauchbaren in das Töpfchen zu sortieren, in dem Fach- und Arbeitskräfte nach hiesigem Bedarf aufbereitet werden.

Was dann bleibt, ist Gezänk um Gelder und Grenzkontrollen, sind Abschiebungen und Auffanglager. Mitleidvoll und knapp wird berichtet, dass Menschen im Meer ertrinken. Aber welche Lage sie in die Boote trieb, verschwimmt im Beschwören von Schleuserbanden, kriminellen Jungs und Absahnern.

Stabil bleiben hiesige Gesellschaften und Staaten nicht, wenn sie sich verschanzen und dabei vielleicht noch für die Größten halten. Sich treu werden können sie, wenn sie sich öffnen. Nicht, indem sie alle empfangen. Sondern, indem sie dazu beitragen, Menschen ein erträgliches Leben dort zu ermöglichen, wo sie geboren sind. Die Strategien zu bestimmen, die dafür erforderlich wären, könnte Wirtschaftsweise und Politikberater auslasten. Wird die Krise so verwaltet wie zurzeit, führt sie irgendwann zur Explosion.

Der Romanist und Historiker Wolfgang Klein (geboren 1948) hat an der Akademie der Wissenschaften der DDR und danach am Zentrum für Literaturforschung Berlin und der Universität Osnabrück gearbeitet. Er ist Mitherausgeber der Gesamtausgabe von Heinrich Manns Essays und Publizistik.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! [email protected]