Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

Deutschland hat erstmals seit 2011 wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Wie die Bild-Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Abgeschobenen um einen 1988 in Syrien geborenen Mann.

Er saß zuletzt wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis. Er sei per Linienflug von Bundespolizisten nach Syrien gebracht und am Dienstag in der Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben worden sein.

Deutschland schiebt auch Afghanen in Heimatland ab

Am Dienstagmorgen sei zudem erneut ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden, erklärte das Ministerium weiter. Er befand sich demnach in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis. Die Rückführung sei „die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche“.

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Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Anfang des Jahres hatte die Union durchgesetzt, dass Rückführungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden.

„Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“

Im November entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall, dass Syrer unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Das Gericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Eilanträge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, begründete es seine Entscheidung. Seit dem Sturz des syrischen Diktators Assad tobt in Deutschland eine neue Debatte über Abschiebungen nach Syrien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte klar, dass er keine Bedenken gegen Abschiebungen nach Syrien habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe.