Kompromiss zur Förderung der Regionen

BRÜSSEL, 30. November. Pünktlich zum Berlin-Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Monti zeichnet sich in einem der strittigsten deutschen Wettbewerbsfälle eine Lösung ab. Wie die "Berliner Zeitung" am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, sind sich die Bundesregierung und die EU-Kommission in der Bewertung der deutschen Regionalförderung weitgehend einig geworden. Damit stehen die Chancen gut, dass die strukturschwächsten Gebiete in Westdeutschland in den nächsten Jahren Investitionszulagen zahlen dürfen.Nur noch wenige Fragen offen Voraussichtlich wird der Kompromiss am Donnerstag von Bundesfinanzminister Eichel und Wettbewerbskommissar Monti verkündet. Es seien nur noch wenige technische Fragen offen. Die EU-Kommission hatte Ende Juli ein Prüfverfahren wegen der deutschen Regionalförderung eingeleitet, um die Auszahlung der zehnprozentigen Investitionszulage vom 1. Januar 2000 an zu stoppen. Sie begründete das damit, dass die Bundesregierung zu viele Gebiete als förderungswürdig ausgewiesen habe. In Deutschland stieß diese Auffassung auf heftigen Widerspruch. In Teilnehmerkreisen hieß es jetzt, man habe sich geeinigt, dass die Kommission zunächst die Fördergebiete akzeptieren werde. Sie sichere dafür der Bundesregierung zu, dass man eine Form finden werde, um den Streit um die strittigen Gebiete vor Gericht zu klären. Vermutlich werde ein Planungsausschuss von Bund und Ländern noch im Dezember zusammentreten, um die Liste der Fördergebiete abschließend zu billigen. Für Berlin ist die Einigung vorteilhaft, weil die Stadt und ihr unmittelbares brandenburgisches Umland auch auf der Liste stehen. Das heißt, dass es nicht zu der befürchteten Lücke in der Förderung kommen wird. In Ostdeutschland hat die Kommission ohnehin schon vor einem Jahr entschieden, die Unternehmensförderung bis 2004 weiterlaufen zu lassen. (ves.)