Deutschland und Frankreich haben neue Befugnisse für die EU-Kommission gefordert, um gegen „schwere Marktverzerrungen“ vorzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen bis hin zum sofortigen Ausschluss vom europäischen Binnenmarkt. Der Vorstoß zielt auf wirtschaftliche Konflikte mit Staaten wie China, nennt aber kein bestimmtes Land.

Berlin und Paris begründen ihre Forderung mit dem Einsatz von Handel als Druckmittel, verzerrtem Wettbewerb und wachsenden Abhängigkeiten. Die bisherigen Schutzinstrumente reichten nicht mehr aus. Die Kommission brauche die Möglichkeit, rasch und entschlossen zu reagieren.

Gegenmaßnahmen sollen schneller greifen

Das begleitende deutsch-französische Positionspapier sieht dafür ein verändertes Abstimmungsverfahren vor: Gegenmaßnahmen auf Vorschlag der Kommission sollen gelten, sofern sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Damit wäre es schwieriger, eine Reaktion zu blockieren.

Welche Eingriffe unter welchen Bedingungen möglich wären, soll die Kommission ausarbeiten. Nach Angaben deutscher Regierungsvertreter gegenüber Bloomberg wäre das Instrument eine Reserve für einen eskalierten Handelskonflikt. Als mögliches Beispiel nannten sie einen vollständigen chinesischen Exportstopp für Seltene Erden. Diese Rohstoffe werden für zahlreiche moderne Technologien benötigt.

Ein Ausschluss Chinas ist damit weder beschlossen noch unmittelbar angekündigt. Auch die neue Befugnis selbst müsste zunächst gesetzlich geschaffen werden. Dafür wären die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments erforderlich.

Ganze Branchen stärker schützen

Unabhängig davon wollen Merz und Macron bestehende Handelsschutzmaßnahmen schneller und umfassender einsetzen. Untersuchungen sollen bei Bedarf ganze Branchen erfassen. Das Positionspapier nennt Chemikalien, den Kunststoff PET und Plug-in-Hybridautos als dringliche Fälle. Außerdem fordert es ein Instrument, das die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern verringern soll.

Als Ursachen des Drucks auf Europas Industrie nennen die Regierungen unter anderem Dumping, umfangreiche Subventionen und unterbewertete Währungen. Das Papier warnt vor Arbeitsplatzverlusten und dem Abbau industrieller Kapazitäten. Zugleich betont es, dass Risiken gezielt verringert werden sollen. Eine umfassende wirtschaftliche Abkopplung sei nicht das Ziel.

Gespräche in Peking stehen bevor

Der Vorstoß erfolgt vor Gesprächen von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Peking und einem EU-Gipfel in der kommenden Woche. Laut Bloomberg sollen die Verhandlungen Fortschritte bei Handelsungleichgewichten, chinesischen Exportkontrollen und dem Schutz geistigen Eigentums bringen. Das EU-Handelsdefizit mit China erreichte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 360,6 Milliarden Euro.

China hatte laut Bloomberg bereits vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Berlin und Paris fordern deshalb ausdrücklich, mögliche Vergeltungsschritte und deren Folgen für die Mitgliedstaaten vorab zu prüfen. Europäische Geschlossenheit werde dabei entscheidend sein.