Deutschland verärgert europäische Partner

EU streitet über Asylpolitik

Gerold Büchner
3 Min

TAMPERE. Mit einem doppelten Nein hat die Bundesregierung mehrere europäische Partner verärgert. Beim Treffen der EU-Innenminister gestern in Tampere lehnte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) eine Teilung der finanziellen Lasten durch illegale Einwanderer vorerst ab. Dies hatte vor allem Spanien verlangt, unterstützt von der Brüsseler Kommission und dem gegenwärtigen EU-Vorsitz Finnland. Schäuble bekräftigte zudem die deutschen Vorbehalte gegen eine Abschaffung des nationalen Vetorechts in Fragen der Polizei- und Justizkooperation. Der Vorstoß, den viele Mitglieder befürworten, hat damit kaum Chancen auf Verwirklichung.Der Bundesinnenminister erkannte zwar an, dass die illegale Einwanderung ein gemeinsames Problem darstelle und die betroffenen Länder "Anspruch auf Solidarität" hätten. Auch Deutschland sei bereit, mehr zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu tun. Der von Finnland vorgeschlagene Fonds, aus dem insbesondere Spanien, Italien und Malta Geld für die Bewältigung der Flüchtlingsströme erhalten sollten, müsse aber warten: Voraussetzung seien "gemeinsame europäische Mindeststandards der Migrationspolitik". Schäuble spielte damit auf Spanien an, das illegalen Einwanderern großzügige Bleibemöglichkeiten gewährt. Über den Fonds sagte er: "Der Ruf nach dem Geld anderer ist immer das Bequemste." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der bei dem EU-Treffen die Länder vertrat, sagte, an 25 000 Einwanderern auf den Kanarischen Inseln "wird Spanien nicht zu Grunde gehen".Dagegen bestand Spanien auf einer Lastenteilung. Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar sagte in Tampere, seine Regierung fordere von den Europäern "Geld, Mittel, Ressourcen, Entschlossenheit". Auch der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Franco Frattini mahnte alle Partner, ihre Hilfe für diejenigen Staaten zu verstärken, die gegenwärtig von Bootsflüchtlingen aus Afrika angesteuert werden. Dabei lobte Frattini ausdrücklich die Bereitstellung zweier deutscher Hubschrauber für Malta und Sizilien. Außerdem regte er an, den EU-Katastrophenfonds auch in der Flüchtlingskrise zu nutzenNoch tiefer sind die Differenzen in der Frage, ob die Kooperation in der nationalen Polizei- und Justizbehörden künftig mit Mehrheitsentscheidungen und Beteiligung des EU-Parlaments erfolgen soll. Bisher ist Einstimmigkeit erforderlich. Finnlands Justizministerin Leena Luhtonen nannte es "undemokratisch", dass so einzelne Mitglieder die EU aufhalten könnten.------------------------------Das Veto-ProblemDas Abstimmungssystem in der EU sorgt wieder einmal für Streit. Während in vielen Bereichen schon eine qualifizierte Mehrheit der Staaten für gemeinsame Beschlüsse ausreicht, gilt für die Kooperation von Justiz und Polizei das Prinzip der Einstimmigkeit: Ein einzelner Staat kann mit Veto Entscheidungen verhindern.Zahlreiche EU-Partner und die Brüsseler Kommission wollen das ändern. Sie berufen sich auf eine Vorschrift aus den geltenden EU-Verträgen, die den Übergang zu Mehrheitsbeschlüssen erlaubt.------------------------------Foto: Kommissar Frattini fordert mehr Hilfe für die EU-Mittelmeerstaaten.

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