Klage gegen Entschädigung

ROM. Die Bundesregierung will sich gegen Entschädigungsforderungen wegen deutscher Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wehren und hat angekündigt, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen ein Gerichtsurteil aus Italien vorzugehen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung dieser Zeitung.Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am 21. Oktober in einem Grundsatzurteil entschieden, Deutschland müsse als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für ein 1944 von deutschen Soldaten verübtes Massaker im toskanischen Civitella einstehen. Damals waren mehr als 200 Zivilisten ermordet worden. Ein italienisches Zivilgericht hatte die Bundesrepublik 2007 zur Zahlung von 800 000 Euro Schadenersatz an neun Familien von Hinterbliebenen der Opfer verurteilt. Der Kassationsgerichtshof, der dem Bundesgerichtshof entspricht, bestätigte das Urteil. Weil sie Klagen zehntausender Nazi-Opfer fürchtet, will die Bundesrepublik nun vor den IGH.Pfändungen nicht zu befürchtenBerlin beruft sich auf den im Völkerrecht anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität. Danach können Bürger einen ausländischen Staat für dessen hoheitliches Handeln nicht vor der Gerichtsbarkeit ihres Landes zur Verantwortung ziehen. Der Einsatz der Armee gilt als hoheitlich. Die Richter des Gerichtshofs in Rom vertraten die Ansicht, dass dies bei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht gelten könne. Der Anwalt Augusto Dossena, der die Bundesrepublik in Rom vertrat, sagte, Deutschland werde keine Entschädigung zahlen. Im Eigentum der Bundesrepublik befindliche Güter in Italien, etwa Goethe-Institute oder Kultureinrichtungen wie die Villa Vigoni am Comer See, seien nicht in Gefahr. Sie könnten nicht gepfändet werden, weil sie hoheitlichen Aufgaben dienten.Die Bundesrepublik bekenne sich zu ihrer moralischen Verantwortung, sagte der Regierungssprecher. Berlin macht geltend, 1961 im deutsch-italienischen Entschädigungsabkommen 40 Millionen Mark Schadenersatz gezahlt zu haben. Die Justiz in Italien argumentiert, moralische Schäden bei Nazi-Verbrechen seien nicht abgedeckt.In Italien sind mehrere Dutzend Entschädigungsverfahren wegen Verbrechen aus der Zeit der deutschen Besatzung (1943-45) anhängig. Die Bundesregierung befürchtet nun auch zehntausende Klagen von italienischen Zwangsarbeitern. 600 000 Italiener waren zur Arbeit nach Deutschland verschleppt worden. Einzelnen Klagen wurde vor italienischen Gerichten stattgegeben. Die Bundesregierung befürchtet überdies Klagen aus anderen Ländern, in denen Wehrmacht oder SS Verbrechen begangen hatten.Auch die Regierung in Rom ist besorgt. Bei konsequenter Rechtsprechung könnte es sein, dass sich auch Italien wegen Kriegsverbrechen, etwa die Giftgaseinsätze im italienisch-äthiopischen Krieg 1935/36, verantworten muss. Die Bundesregierung versucht, Rom als Unterstützer der Klage zu gewinnen.