Streit um Sitzverteilung im EU-Parlament

BRÜSSEL, 22. Mai. Zwischen den großen und den kleinen Ländern der Europäischen Union ist ein neuer Streit ausgebrochen: Wie sollen die Sitze im Europaparlament verteilt werden, wenn die EU künftig nicht mehr aus 15, sondern aus 27 Mitgliedsstaaten besteht? Bei einem EU-Außenministertreffen am Montag setzte sich die deutsche Delegation nachdrücklich für eine proportionale Verteilung der Sitze ein. Deutschland als einwohnerstärkstes Land der EU würde dann mit weitem Abstand die meisten Abgeordneten stellen. Kleine Länder wie Luxemburg haben dagegen vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten, die jedes Land entsendet, proportional zu kürzen, um Platz für Parlamentarier aus Osteuropa zu schaffen."Es besteht Konsens, dass die Obergrenze bei höchstens 700 Abgeordneten liegen sollte", sagte Christoph Zöpel, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt. Die großen Mitgliedsstaaten hätten auch angeboten, dass jedes EU-Land unabhängig von seiner Größe mit drei oder vier Abgeordneten in Straßburg vertreten sein solle. Damit wolle man auch sehr kleinen Ländern wie Luxemburg oder Malta ermöglichen, Abgeordnete verschiedener Parteien zu entsenden. Darüber hinaus sollten die Sitze aber strikt nach Einwohnerzahl verteilt werden. Eine andere Aufteilung ist nach deutscher Auffassung demokratisch nicht vertretbar.Nach deutschen Berechnungen sind die kleinen EU-Länder schon heute sehr viel besser im Europaparlament vertreten als die großen: Jeder der 99 Abgeordneten aus Deutschland vertrete über 800 000 Einwohner, während jeder der sechs Luxemburger Parlamentarier nur für 70 000 Einwohner stehe. Die EU-Länder wollen sich bis Jahresende einigen, wie die gemeinsamen Institutionen reformiert werden sollen, um die Union erweiterungsfähig zu machen. Dabei wird es auch um die Größe der EU-Kommission und die Machtverteilung im Ministerrat gehen.