Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“, der nordrhein-westfälische Minister Nathanael Liminski spricht von „politischen Säuberungen“: Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn verschärft die Union ihren Kampf gegen die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin. Dabei geht es nicht mehr nur um die Frage, ob SPD und Grüne mit der Linkspartei regieren sollten. Die Union stellt grundsätzlich infrage, ob die Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte und bringt dafür auch Konsequenzen auf Bundesebene ins Spiel.

Söders Vorwurf

Der CSU-Chef wirft der Linken „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor. Tatsächlich hatte die Auseinandersetzung über antisemitische Äußerungen und den Umgang mit bestimmten Parteimitgliedern die Berliner Sondierungsgespräche stark belastet. SPD, Grüne und Linke hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus verständigt. Für Söder sei diese „das Papier nicht wert“. Er hält an seiner grundsätzlichen Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der Linken fest.

Mit der „Brandmauer nach links“ überträgt Söder eine politische Formel auf die Berliner Koalitionsfrage, die bislang vor allem für die Abgrenzung von der AfD steht. Seine Botschaft: Eine Zusammenarbeit mit der Linken soll ebenso tabu sein wie eine Kooperation mit der AfD. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden“, sagte er.

Machtwort

„Hört auf damit“: Merz will Linke-Regierung in Berlin in letzter Minute stoppen

Junge Union will Berlin von Sicherheitsinformationen ausschließen

Besonders weit geht ein Beschluss der Jungen Union, den Söder unterstützt. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU fordert, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung vom Zugang zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes auszuschließen. Zudem verlangt sie ein Bundesgremium, das mutmaßliche Rechtsbrüche und Rechtsbeugung durch die Berliner Regierung dokumentieren soll. Die JU spricht von einem „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ rechtfertige.

Damit geht der Streit über die politische Ablehnung einer Koalition hinaus. Der Vorstoß stellt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land infrage und wirft die Frage auf, ob eine politisch unerwünschte Landesregierung mit Einschränkungen beim Zugang zu staatlichen Informationen rechnen soll. Eine Resolution der JU schafft dafür allerdings keine Rechtsgrundlage. Ob und unter welchen Voraussetzungen Informationen zurückgehalten werden dürfen, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten. Ein pauschaler Ausschluss wäre daher keineswegs allein durch einen politischen Beschluss zu erreichen.

Deutschlandtag

„Es ärgert mich unfassbar“: Nathusius verlässt JU-Bundesvorstand nach 350.000-Euro-Panne

Liminski greift zur Stalin-Anspielung

Bereits am Samstag hatte Nathanael Liminski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die Berliner Linke scharf angegriffen. „Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen“, sagte er beim Deutschlandtag. Wer das nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren und sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Anschließend spielte Liminski auf die stalinistischen Säuberungen in der Sowjetunion an. Wenn es etwas gebe, das die Linke angesichts ihrer Ursprünge im Stalinismus können müsste, dann sei es „politische Säuberung“. Die historische Anspielung soll die Partei an ihrer kommunistischen Vergangenheit messen und ihre Regierungsfähigkeit infrage stellen. Welche konkreten Personen Liminski mit seinen Vorwürfen meinte, ließ er offen.

Die Union macht Berlin damit zum Schauplatz eines bundespolitischen Konflikts. Söder fordert eine politische Brandmauer, die Junge Union will die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden zum Druckmittel machen, Liminski greift zur historischen Provokation. Klar ist: Noch bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, geht es nicht mehr allein um Berlins Regierung, sondern auch um die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.