DGB akzeptiert Schröders Kombilohn-Pläne Grüne und SPD-Linke wollen zusätzliche Beschäftigungsinitiativen

Gewerkschaften gehen auf Distanz zu Kanzlerkandidat Stoiber

Gerold Büchner Matthias Loke
3 Min

BERLIN, 14. Januar. Nach der Ernennung des CSU-Chefs Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union gehen die Gewerkschaften wieder stärker auf die rot-grüne Bundesregierung zu. Der DGB und weitere Einzelgewerkschaften gaben ihren Widerstand gegen die bundesweite Einführung von Kombilöhnen trotz unverändert bestehender Bedenken auf. DGB-Chef Dieter Schulte sagte am Montag in Berlin, wenn es mit dem Kombi-Lohn gelänge, "nur einige zehntausend Menschen aus dem sozialen Abseits, aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, dann hat es sich gelohnt". Bislang hatten die Gewerkschaften sich strikt gegen flächendeckende Lohnsubventionen ausgesprochen.Schulte machte zugleich deutlich, dass Stoiber im Wahljahr kaum mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen könne. Wenn Stoiber die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und der 325-Euro-Jobs wieder zurückdrehen wolle, könne er dies nur gegen den Widerstand der Gewerkschaften tun. Bei einer von Stoiber angekündigten Steuerreform müsse die Frage erlaubt sein, zu wessen Gunsten. "Weitere Geschenke an die Unternehmen werden wir nicht zulassen", sagte Schulte. Wenn Stoiber im Wahlkampf einen Streit um die besseren Ideen für den Standort Deutschland führe und die Frage der sozialen Gerechtigkeit darunter nicht leide, "dann hat er unsere Unterstützung. Wenn er das nicht tun wird, dann hat er uns zum Gegner." Schulte stellte aber auch klar, die Gewerkschaften würden "nicht einmal ein Auge zudrücken, aus Angst, der nächste Kanzler könnte nicht mehr Schröder heißen". Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte ebenso wie IG-Metall-Vize Jürgen Peters offen seine Unterstützung für Schröder.Die Grünen und Teile der SPD forderten zusätzliche Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Beschäftigung. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte der "Berliner Zeitung": "Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Arbeitslosenzahl nach unten zu drücken". Zusätzlich müssten die Binnennachfrage und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Nahles schlug unter anderem vor, die Anhebung des Steuerfreibetrags um neun Monate auf April vorzuziehen. "Das könnte einen Nachfrageschub geben", sagte sie. Über diese Vorschläge wurde am Sonntag und Montag auch im SPD-Vorstand gesprochen, berichteten Teilnehmer. Dabei sei eine Mehrheit der Auffassung gewesen, "dass mehr passieren muss".Bundeskanzler Schröder zufolge soll es bei der Ausdehnung des Mainzer Modells und der Verlängerung des "Zukunfts-Investitionsprogramms" über 2003 hinaus bleiben. Die Regierung müsse den Menschen aber besser "erklären, was wir in dreieinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben", sagte Schröder nach den SPD-Beratungen. Weiter führende Vorschläge der Grünen lehnte er ab. Auch bei der Koalitionsrunde am Abend konnten sich die Grünen mit der Forderung nach einer breiten Bezuschussung für Geringverdiener nicht durchsetzen. Die Koalition einigte sich aber darauf, steuerliche Rahmenbedingungen für allein Erziehende zu verbessern.Leitartikel Seite 4 Wirtschaft Seiten 25 und 27"Wir brauchen jeden Weg, der zu mehr Beschäftigung führt. " DGB-Chef Dieter Schulte

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