Die Angst vor brennenden Barrikaden

BERLIN. Nach ihren Warnungen vor sozialen Unruhen in Deutschland stehen DGB-Chef Michael Sommer und die SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern: "Es ist völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren." Die CSU verlangte sogar den Rückzug von Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft."Aber auch in der SPD gab es Kritik. Fraktionschef Peter Struck sagte: "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo." Das untergrabe die Bemühungen der Bundesregierung, die gerade alles unternehme, um die Krise für die Menschen zu mildern. Schwan verteidigte ihre Aussagen. "Ich rechne nicht mit brennenden Barrikaden", sagte sie. Die Politik habe aber die Verantwortung, weder zu dramatisieren noch die Realität auszublenden. Immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert. "Wir müssen verhindern, dass dies zu einer explosiven Stimmung führen könnte."Linke-Chef Oskar Lafontaine verlangte die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks. "Viele Menschen bei uns sagen, die ,da oben' machen ja doch, was sie wollen. Dem muss auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der wirkt." Lafontaine kritisierte es gebe in Deutschland eine Tradition, vor "der Straße" zu warnen. "Das sind dieselben, die die Helden nannten, die in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind oder die in Polen die Solidarnosc bewundert haben."