Fiskalpolitik

Dicker deutscher Staat: Zu hohe Steuern gefährden die Existenz von Bürgern und Unternehmen

Deutschland leidet unter zu hohen Steuern. Die Politik weiß, dass die Bürger und Unternehmen zu hoch besteuert werden. Die Kraft zur Umkehr fehlt und der eigene Apparat bleibt aufgebläht.

7 Min
Der Staat nimmt zuerst und erklärt später: Statt Subventionen zu kürzen und Doppelstrukturen abzubauen, wachsen die Schulden – zurückzahlen wird sie die nächste Generation.

Der Staat nimmt zuerst und erklärt später: Statt Subventionen zu kürzen und Doppelstrukturen abzubauen, wachsen die Schulden – zurückzahlen wird sie die nächste Generation.

© Michael Bihlmayer/Imago

Steuern seien „Diebstahl am Volk“. So schrieben es die bekannten US-ökonomischen Theoretiker Murray Rothbard und Robert Nozick Ende des letzten Jahrhunderts, und sie haben Anhänger weltweit bis heute. Sie argumentieren explizit, dass die Besteuerung des Bürgers eine Form von Zwang sei und daher moralisch mit Plünderung vergleichbar sei.

Ihre radikale Kritik wird wieder modern angesichts aktueller überbordender Staatsausgaben und Schuldenpolitik, die insbesondere durch ständig wachsende Steuerabgaben irgendwie aufgefangen werden sollen.

Steuerliche Notwendigkeiten und ihre Grenzen

Auch wenn wir nicht so weit wie die radikalen Reformer gehen sollten, so müssen wir die aktuelle Steuerherausforderung jedoch als ein riesiges staatliches „Mentalitätsproblem“ erkennen. Der moderne Staat kann zwar ohne Steuern eine sozial ausgewogene Gesellschaft nicht versorgen. Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Rente, Pflege, soziale Grundversorgung, Infrastruktur und KI gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge; sie werden von den westlichen Gesellschaften quasi erwartet und gefordert.

Aber das System „Steuern“ in Deutschland ist inzwischen derart ausgeufert, dass es – hört man in die deutschen Wirtschaftskreise hinein – den ökonomischen Standort hierzulande massiv gefährdet. So argumentiert der bekannte Nationalökonom Hans-Werner Sinn, dass es zunehmend Wachstumsverluste durch Überbesteuerung gäbe.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki meint stellvertretend für viele, dass „der Staat sich viel zu stark am Eigentum der Bürger bediene“. Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Belastung von Arbeitnehmern. Er kommt für 2026 zu dem Schluss, dass die Steuer- und Abgabenlast für viele Haushalte weiter steigt; insbesondere bemängelt er den unvollständigen Ausgleich der kalten Progression. Man könnte die Liste lange fortsetzen.

Der Irrglaube der Fürsorge-Erwartung

Die unangenehme Wahrheit ist, dass sich der Bürger an die große staatliche Fürsorge gewöhnt hat. Er erwartet sie. Und der Staat lässt seine Bürger weitgehend in dem irrigen Glauben, dass alles so weitergehen würde.

Es ist aber auch wahr, dass der Staat einen aufgeblähten Beamtenapparat hat, den er nicht abzubauen gewillt ist. Dass er für Migration enorm viel Steuergeld gezahlt hat und dies weiterhin tut. Dass er für viele andere Positionen Geld ausgibt, die zu zahlen nicht nötig wären. Auch diese Zustände erzählt kein Politiker hierzulande seiner Bevölkerung.

Die deutschen Regierungen haben immer wieder versucht, ihre Bürger steuerlich zu entlasten, was seit Jahrzehnten nie richtig gelang. Gerade wird ein neuer Vorschlag diskutiert. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für die Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugutekommen. Die Unionsvertreter kritisieren das Entlastungsvolumen als zu gering; sehr gute Verdiener würden steuerlich noch mehr belastet.

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Keine staatliche Selbstbeschränkung – ein großes Mentalitätsproblem

In der Tat fällt die Entlastung viel zu niedrig aus. Wie soll das die daniederliegende Kaufkraft anregen? Interessant ist, dass nicht etwa der Staat sich selbst beschränkt, sondern die sogenannten Reichen noch mehr besteuern will. Ob das wiederum die Arbeitsmoral von aufstiegswilligen Bürgern steigert?

Wir haben in der deutschen Politik ein riesiges fiskalisches Mentalitätsproblem. Wenn wir Staatsschulden oder höhere Ausgaben haben, müssen diese automatisch per Steuern rückfinanziert werden. So ist das bisher politischer Wille. Anstatt dass der Staat spart und weniger ausgibt.

Es gibt konkrete Möglichkeiten, wo unser Staat endlich sparen könnte: weniger Bürokratie, bessere Planung, Abbau ineffizienter Subventionen und eine moderne Verwaltung. Es gibt wohl keinen politischen Spitzenfunktionär, der diesen dringenden Handlungsbedarf nicht erkannt hat. Das eigentlich Erschreckende ist, dass sie trotz täglicher Warnungen von Wirtschaftsexperten gemeinsam bisher nicht die Kraft finden, sich selbst zu beschränken. Die mangelnde Selbstbeschränkung ist ein beherrschendes Thema unserer Eliten!

Es gibt genügend Einsparpotenziale – man muss nur endlich starten

Unser Staat sollte bei sich selbst mit dem Sparen beginnen, bevor er immer und immer wieder die direkten und indirekten Steuern erhöht. Das Motto sollte unbedingt sein: Ein schlanker Staat lässt seine Bürger mehr in Ruhe und vertraut ihnen.

So könnte die Politik konsequent unnötige Subventionen kürzen. Denn: Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigen laut 30. Subventionsbericht von 45 Milliarden Euro 2023 auf 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Schon eine pauschale Kürzung um zehn Prozent ergäbe rechnerisch rund sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Förderprogramme sollten befristet oder nur verlängert werden, wenn eine konkrete Wirkung nachweisbar ist. Die deutschen Verwaltungen sollten insgesamt digitalisiert und Doppelstrukturen abgebaut werden. Das würde Milliarden über Jahre einsparen. Der Ansatz dabei könnte sein, dass es viel weniger Papierverfahren, weniger Nachweispflichten und insbesondere weniger parallele Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gäbe.

Arbeit ist die bequemste Einnahmequelle des Staates

In Deutschland hat sich hingegen ein System etabliert, in dem Arbeit der bequemste Zugriffspunkt des Staates ist. Arbeit ist sichtbar, messbar, monatlich abrechenbar. Deshalb wird sie belastet: für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und den allgemeinen Staatshaushalt. Wir leben in einem Land, in dem der Staat Leistung zu früh, zu stark und zu selbstverständlich abschöpft. An die Adresse der staatlich Handelnden heißt das: Wer rund die Hälfte vom Arbeitseinkommen nimmt, muss mehr liefern als Schlaglöcher, Funklöcher, überforderte Schulen, Papierformulare und monatelange Verwaltungsvorgänge.

Unser Staat nimmt zuerst und erklärt erst später. Wer arbeitet, soll Verständnis haben: für steigende Beiträge, steigende Zusatzbeiträge, höhere Pflegekosten, höhere Staatsausgaben. Aber nur umgekehrt stellt sich für Bürger und Unternehmen die entscheidende Frage: Wo ist eigentlich die Gegenleistung? Und wo – bitte – spart der Staat bei sich?

Eine fiskalische Sünde an unseren Kindern

Es erstaunt bei den aktuellen Reformdiskussionen daher immer wieder, dass es eben keine selbstkritischen Vorschläge zum „Eigensparen“ des staatlichen Apparates gibt. Vielmehr, und das ist für die jüngere Generation enorm belastend und am Ende unverantwortlich, werden ständig neue Schulden aufgenommen. Die werden dann „Sondervermögen“ genannt. Konkret ist es jedoch eine fiskalische Sünde an unseren Kindern. Denn wer bitte, wenn nicht sie, wird die enormen Schulden zu stemmen haben?

Unternehmenssteuern gefährlich hoch

Aber nicht nur die Privatpersonen, sondern auch unsere Unternehmen, besonders der so entscheidende Mittelstand, werden viel zu hoch belastet. Deutschland liegt bei der nominalen Unternehmensbesteuerung im oberen Bereich. Der Grund: Zur Körperschaftsteuer von 15 Prozent kommen zusätzlich der Solidaritätszuschlag sowie die kommunale Gewerbesteuer. Dadurch entsteht häufig eine kombinierte Belastung um 30 Prozent.

Deutschland weist im Jahr 2026 eine kombinierte Unternehmenssteuerbelastung von rund 30,1 Prozent aus; Frankreich liegt als Hochsteuerland bei 25,8 Prozent. Noch bleiben viele Firmen des Mittelstandes in Deutschland, hier haben sie schließlich ihre familiären Wurzeln. Aber hört man sich in diesen Tagen in den Chefetagen des deutschen Mittelstandes um, so denken auch sie vermehrt darüber nach, Arbeitsplätze ins Ausland mit niedrigeren Steuern zu verlagern.

Die Umkehr kann nur durch eine geänderte Einstellung erfolgen. Wir müssen verstehen, dass unser Staat kein All-inclusive-Versorger mehr sein kann – wenn er es je war. Die politisch Verantwortlichen müssen verstehen, dass sie beim Einsparen in ihren hochsubventionierten Bereichen beginnen sollten. Beginnt hier kein Wechsel, fährt unser Land auf Sicht ins wirtschaftliche Aus.

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