Das Bundeskabinett hat die geplante Einkommensteuerreform verabschiedet. Das Entlastungsvolumen soll laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund zehn Milliarden Euro betragen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien sollen davon profitieren: „Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt“, so Klingbeil.

Nicht erwähnt hatte Lars Klingbeil, dass er an der kalten Progression mitverdienen will, also an den schleichenden, unbemerkten Steuererhöhungen. Wenn Arbeitnehmer mehr Lohn bekommen, aber das Geld wegen der Inflation nicht mehr wert ist, steigt die Steuerbelastung so dennoch. Und: Auch eine Gehaltserhöhung lohnt sich dann kaum. Üblicherweise gleicht das Finanzministerium die Einkommensteuer jährlich an die Inflation an, um diese „kalte Progression“ abzufedern. Jetzt soll es kalt bleiben. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet so mit 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Klingbeil allein für 2026 und 2027. So bleiben unterm Strich fünf Milliarden Euro Mehrbelastung.

Weil sich Leistung lohnen soll, meldete sich daher das ordoliberale Gewissen der Regierung in Person von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) pflichtschuldig zu Wort. Und prompt gab es Ärger.

Katherina Reiche versucht Opposition in der Regierung

Katherina Reiche hatte ihren Staatssekretär Thomas Steffen einen Brief an Klingbeils Staatssekretär, den „lieben Herrn Bösinger“, schreiben lassen. Darin riet Steffen, „progressionsbedingte Belastungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preissteigerung zu vermeiden“. Zusätzlich habe man die Erwartung, weitere Belastungen im Hinblick auf Investitionen und Wirtschaftswachstum zu unterlassen. Steffen spielt hier auf die neuen Höchststeuersätze für die „Superreichen“ an.

Klingbeil und andere Sozialdemokarten reagierten daraufhin sauer. Sie rieten Reiche, besser „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“. Laut Klingbeil sei Reiches Kritik auch eine Kritik an der ganzen Koalition und an Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wenn die eigenen Minister das Handeln der Regierung infrage stellten, sei das „doch nicht gut für die Regierung“. Klingbeil sei davon überzeugt, dass in Zeiten, in denen die Rechtsextremen das Land übernehmen wollten, man Entscheidungen gemeinsam treffen und auch gemeinsam durchsetzen müsse: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden.“ Das hatte gesessen.

Kaum lag der Gesetzentwurf im Kabinett vor, vermuteten auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen wegen der kalten Progression lautstark, dass die Entlastungen kaum die Inflation ausgleichen würden. Und die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte die Reichensteuer-Anhebung als „Mittelstandssteuer“. Doch die Kritik traf nun in der Regierung auf taube Ohren. Katherina Reiche hatte da längst ihren Kurs wieder geändert.

Mehr kann die CDU gegen die SPD nicht erreichen

Reiche ließ im Sinne des Koalitionsfriedens ihr Ministerium vermelden: „Der Regierungsentwurf bildet im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab. Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen.“ Man habe nur eben die „grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“ versucht. Ach so.

Hinzuzufügen wäre, dass Katherina Reiche mit dem Staatssekretärsbrief auch ihr Gewissen zu erleichtern versucht hat. Denn mehr kann man als CDU-Wirtschaftsministerin in einer Koalition mit der SPD nicht erreichen. So war der Brief an die Kollegen im Klingbeil-Ministerium der SPD höchstens eine Art Rechtfertigung für die Wirtschaftspolitiker in der Union. Mehr aber auch nicht. Oder?

Bereits bei der Spritpreisdebatte im April suchte Reiche öffentlich den Konflikt mit Klingbeil. Damals stand die Koalition auf der Kippe. Kanzler Friedrich Merz musste „befremdet“ seine Ministerin zurückpfeifen, um den Frieden mit der SPD wiederherzustellen. In der CDU munkelt man bereits, ob Reiche mit der erneuten Provokation nun ihren Rauswurf aus dem Kabinett herbeiführen wolle. Bislang hat sich Merz nicht geäußert.