Die Alten kommen wieder zu Ehren

BERLIN, 4. März. Die Zeit zum Arbeiten war ohnehin knapp bemessen. Dennoch gönnte die Runde sich um kurz nach elf Uhr vormittags, zu Beginn ihres Treffens im Berliner Bundeskanzleramt, erst einmal ein Glas Sekt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) feierte an diesem Sonntag ihren 50. Geburtstag, was den Regisseuren dieses siebten Spitzengesprächs im Bündnis für Arbeit als willkommener Anlass diente, die Stimmung zwischen Gewerkschaftsführern, Arbeitgeberchefs und Mitgliedern der Bundesregierung ein wenig aufzulockern.Das Schlückchen auf die Bildungsministerin hat offenbar geholfen. Von ernsthaften Kontroversen jedenfalls wusste im Anschluss des gut zweistündigen Treffens keiner der Beteiligten zu berichten. Dabei hatten die Sozialpartner im Vorfeld noch so trefflich gestritten und sich über die Medien gegenseitig angedroht, die Betriebsrätereform oder die hohe Zahl von Überstunden "mit aller Deutlichkeit" diskutieren und ihre Forderungen "mit Nachdruck" durchsetzen zu wollen. Zwar artikulierten die Arbeitgeberchefs, allen voran der neue Industrie-Präsident Michael Rogowski, am Sonntag im Kanzleramt noch einmal ihren Widerwillen gegen ein Mehr an betrieblicher Mitbestimmung. Auch verlangten die Gewerkschafter mit dem DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte an der Spitze erneut eine konkrete Aussage der Wirtschaftsvertreter, wie viele bezahlte Überstunden sie bis Ende des Jahres abbauen wollen. Folgen hatte beides jedoch nicht. Die Abschlusserklärung war bereits gedruckt und für Verhandlungen von Anfang an keine Zeit eingeplant.Tarifpartner sind am ZugZufrieden waren die Beteiligten dennoch. Die Beschlüsse der Runde, sagten Teilnehmer aller Seiten übereinstimmend, seien geeignet, die Arbeitslosigkeit gezielter als bisher ins Visier zu nehmen. Erstmals seit Bestehen des Bündnisses werde ins "Zentrum der strukturellen Arbeitsmarktprobleme" vorgestoßen. Vor allem die Sozialpartner ließen erkennen, dass sie zum Umdenken bereit seien, lobte man im Umfeld von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Die neun Seiten umfassende Erklärung der Bündnispartner freilich liest sich weniger wie ein Maßnahmenkatalog zum Abbau der Arbeitslosigkeit als wie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Tarifpartner und den Gesetzgeber selbst. Sollten diese sich jedoch an die getroffenen Verabredungen halten, stehen sowohl bei den kommenden Tarifverhandlungen als auch bei den nächsten Sitzungswochen des Bundestages gewichtige Reformschritte zur Debatte."Hohe gesamtgesellschaftliche Kosten"Dreh- und Angelpunkt ist die nunmehr von allen Seiten getragene Erkenntnis, dass die bisherige Politik gegenüber älteren Arbeitnehmern komplett geändert werden muss. Anstelle einer vorzeitigen Ausgliederung aus dem Erwerbsleben, heißt es in der Abschlusserklärung, müssten in Zukunft "verstärkt" Ältere wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert oder deren Arbeitslosigkeit "vorbeugend verhindert" werden. Auch müssten die Arbeitsbedingungen und der sozialrechtliche Rahmen so reformiert werden, dass "ältere Menschen länger erwerbstätig bleiben". Dieser "Paradigmenwechsel" sei notwendig, weil erstens die Gesellschaft altere und zweitens "das frühe Ausscheiden älterer Arbeitnehmer hohe gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht".So viel Optimismus der Kanzler auch verbreiten mag - in ihrer Erklärung geben die Bündnispartner erstmals gemeinsam und damit offiziell zu, dass es in Deutschland einen "hohen Anteil struktureller Arbeitslosigkeit" gibt. Die "zentralen" Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien die "vielen Langzeitarbeitslosen", die Älteren und die Arbeitslosen mit "Qualifizierungsdefiziten", der Fachkräftemangel sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit "in weiten Teilen Ostdeutschlands". Neben einer "Qualifizierungsoffensive" sollen deshalb verstärkt Ältere betrieblich weitergebildet werden. Außerdem will die Koalition bis zum Juni einen Gesetzentwurf zur Reform der aktiven Beschäftigungspolitik vorlegen. Dabei sollen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter modernisiert und die Fördermaßnahmen wie ABM und Lohnkostenzuschüsse überprüft und verstärkt durch andere Instrumente wie zum Beispiel "Jobrotation" ersetzt werden. Auch im Bereich der Arbeitszeitpolitik hat das Bündnis die Stichworte für eine neue Form der Flexibilität geliefert: Anstatt die Beschäftigten Überstunden machen zu lassen, sollen verstärkt kurz- und langfristige Arbeitszeitkonten eingeführt oder mehr Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden.Bisher sieben Treffen auf Spitzenebene // Das Bündnis für Arbeit, in dem die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften nach Aus-wegen aus der Massenerwerbslosigkeit sucht, hat seinen Vorläufer in den so genannten Kanzlerrunden von Helmut Kohl (CDU). Die Erste dieser Begegnungen fand am 25. Januar 1995 statt.Diese Runden scheiterten jedoch im April 1996, als die Gewerkschaften der Regierung vorwarfen, sie lasse sich einseitig auf die Forderungen der Arbeitgeber ein.Eine Wiederbelebung des Bündnisses für Arbeit gab es, als SPD und Grüne im Herbst 1998 die Regierung übernahmen.Auf Spitzenebene fanden bislang sieben Treffen statt: am 7. Dezember 1998 sowie am 25. Februar 1999 , am 6. Juli 1999, am 12. Dezember 1999, am 9. Januar 2000, am 10. Juli 2000 sowie am 4. März 2001.Parallel dazu befassen sich eine Steuerungs- und neun Arbeitsgruppen mit verschiedenen Aspekten wie der Steuerpolitik, dem Aufbau Ost oder der Arbeitszeitpolitik.Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland liegt derweil bei über vier Millionen.Ihre Mienen zeigen Ratlosigkeit: DGB-Chef Dieter Schulte, Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel (v. l. n. r. ) beim Treffen des Bündnisses für Arbeit am Sonntag im Berliner Kanzleramt. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften fanden bei den Themen Überstundenabbau und Betriebsverfassungs- gesetz keinen Konsens. Der DGB hatte den Abbau der Überstunden um 25 Prozent gefordert.