Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, schätzt, dass es in Deutschland mittlerweile unstrittig ist, dass es eine LKW-Maut geben muss. Der gesellschaftliche Rückhalt für die Lastwagen-Lobby sei im Schwinden, sagt Schmidt.Herr Schmidt, wie mächtig sind die Lastwagen-Fahrer in Europa?Die Lastwagen-Lobby ist gut organisiert und ziemlich erfolgreich. Aber ihr gesellschaftlicher Rückhalt schwindet. Das haben wir zum Beispiel in der Schweiz gesehen, wo sich die Bürger in einer Volksabstimmung für eine sehr hohe LKW-Maut ausgesprochen haben. Und das gilt auch für Deutschland, wo sich inzwischen auch die Autofahrer wünschen, die rechte Spur der Autobahn zurückzubekommen.Die LKW-Maut hat also Chancen?In Deutschland ist es nicht mehr strittig, dass wir eine LKW-Maut einführen müssen, die um ein Vielfaches höher liegt als die Kosten der Vignette. Wir wollen eine durchschnittliche Maut von mindestens 25 Pfennig je Lastwagen und Kilometer - das ist 15-mal so viel wie heute.Ist das nach EU-Recht überhaupt zulässig?Ja. Man kann die Wegekosten auch so berechnen, dass man sogar noch mehr verlangen kann als 25 Pfennig. Darum bemühen wir uns. Im zweiten Schritt sollte das EU-Recht so geändert werden, dass wir bei der Maut auch Umweltkosten einrechnen dürfen. Wenigstens für ökologisch sensible Räume wie die Alpen muss das möglich werden.Die EU-Kommission plädiert dafür, die Einnahmen aus der Maut für Investitionen in das Schienennetz zu nutzen.Der Grundsatz ist richtig und kommt uns entgegen. Wir wollen, dass die Mautgebühren mindestens zur Hälfte für den Ausbau von Schienenwegen und Wasserstraßen verwendet werden, der Rest für Straßenreparaturen.Wie stehen die Aussichten für eine Einigung auf EU-Ebene?Natürlich gibt es immer noch Widerstände, beispielsweise von den Niederländern oder den Italienern. Aber durch die rot-grüne Koalition in Deutschland haben sich auch in der EU die Verhältnisse verschoben. Ich glaube, dass man maßvolle Erhöhungsschritte durchsetzen kann.Das Gespräch führte Bettina Vestring.
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