Umweltminister Gabriel hält Tempolimit nicht für notwendig

BRÜSSEL. SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält ein Tempolimit auf Autobahnen nicht für nötig. "Die Bedeutung für den Klimaschutz ist begrenzt", sagte Gabriel gestern beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Deutschland habe sich verpflichtet, jährlich 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Würde die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde beschränkt, ließe sich damit weniger als ein Prozent der CO2-Menge sparen. Gleichwohl halte er das Tempolimit für ein "gutes symbolisches Thema". Es zeige, dass jeder etwas für den Klimaschutz tun kann.Gabriel, der seine politische Heimat im VW-Land Niedersachsen hat, geht damit auf Distanz zum Beschluss des Hamburger SPD-Parteitags vom Wochenende. Die Delegierten hatten sich dort für ein Tempolimit ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab.Thema der Umweltminister in Luxemburg war auch die Zulassung genveränderter Produkte. Gabriel machte sich mit seinen Kollegen aus Österreich und anderen Staaten für neue Regeln stark. Bisher schlägt die EU-Kommission die Zulassung von Genprodukten vor. Sie muss zuvor Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einholen. Die EU-Staaten können die Zulassung dann mehrheitlich stoppen oder annehmen, in der Regel gibt es jedoch keine Mehrheiten für die eine oder andere Variante. Die EU-Kommission hat dann freie Hand bei der Zulassung. Gabriel nannte dieses Verfahren "absolut intransparent". Anlass der Debatte ist das Verbot der Genmais-Sorten Mon 810 und T25 in Österreich, das die EU-Kommission laut einer Entscheidung der Welthandelsorganisation im November aufheben muss.