BERLIN. Die Stasi-Unterlagenbehörde hat gestern erneut MfS-Akten über frühere Bundestagsabgeordnete, die zwischen 1969 und 1972 dem Parlament angehörten, veröffentlicht. Das 850 Seiten umfassende Material stammt aus dem Archiv der Stasi-Auslandsspionageabteilung HVA. Es enthält Auszüge aus der so genannten Rosenholz-Datei, in der die Namen ihrer Agenten und von ausgespähten Westbürgern gespeichert sind. Auch finden sich Stasi-Berichte aus den Jahren 1969 bis 1975, mit denen das MfS die SED-Spitze über politische Entwicklungen in der westdeutschen Bundesregierung unterrichtete.SPD-Abgeordnete im FocusDie jetzt herausgegebenen Stasi-Unterlagen betreffen zu mehr als zwei Dritteln frühere SPD-Abgeordnete. Alle Betroffenen waren in der Rosenholz-Datei als IMA (Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte) erfasst. Die Akten zeigen aber, dass die Abgeordneten nicht bewusst mit dem DDR-Geheimdienst zusammenarbeiteten, sondern von Westagenten oder DDR-Bürgern für die HVA abgeschöpft wurden. Nur in wenigen Fällen - etwa bei den SPD-Abgeordneten Heinrich Welslau, Dietrich Sperling und Heinrich Junker - legen die Akten den Verdacht direkter Kontakte zur Stasi nahe; klare Beweise für eine Zusammenarbeit finden sich aber nicht.Zu den prominentesten Politikern, deren Akten jetzt veröffentlicht wurden, gehören Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der Unionspolitiker Rainer Barzel sowie die SPD-Politiker Björn Engholm, Hans-Jürgen Wischnewski und Karl Schiller. Alle wurden offenbar von HVA-Agenten abgeschöpft.In einer "Kurzeinschätzung" der HVA vom Oktober 1969 wird der damalige SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt als "ehrgeiziger karrieristischer Politiker" bezeichnet, der den "Kurs der SPD-Führung nach rechts" mit durchgesetzt habe und konsequent die politischen und militärpolitischen Auffassungen Washingtons vertrete. Ein Abschnitt des HVA-Dossiers, das der Überschrift zufolge "kompromittierende Angaben" über Schmidt enthält, ist von der Birthler-Behörde geschwärzt worden.Inhaltlich ist vor allem die nur 40 Seiten umfassende Stasi-Akte des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller interessant. Die HVA hatte demnach Ende 1966 einen IMA-Vorgang über den 1994 verstorbenen SPD-Politiker eröffnet, der 1985 geschlossen wurde. In den wenigen überlieferten Unterlagen findet sich ein am 30. Januar 1967 erstellter Auskunftsbericht über den Politiker, verfasst von der für die Infiltrierung und Ausforschung westlicher Medien zuständigen HVA-Abteilung X. In dem 30-seitigen Dokument wird Schillers bis dahin im Westen weitgehend unbekannte Nazi-Vergangenheit detailliert beschrieben. Die HVA-Mitarbeiter hatten herausgefunden, dass der 1946 der SPD beigetretene Politiker von 1933 bis 1938 der SA angehörte und seit 1937 Mitglied der NSDAP war. Zudem wurden Schillers wissenschaftliche Arbeit "im Dienste der faschistischen Kriegswirtschaft" analysiert und seine Rolle als Nachrichtenoffizier der Wehrmacht beschrieben.Die wesentlichen Fakten des Stasi-Dossiers über Schiller wurden gut zwei Jahre später, im April 1969, in einer Titelgeschichte des Spiegel veröffentlicht. Ob das Nachrichtenmagazin seine Informationen zuvor von der für Westmedien zuständigen HVA-Abteilung X zugespielt bekommen hat, darüber geben die Stasi-Unterlagen keine Auskunft.Die Birthler-Behörde hatte Anfang August Unterlagen über weitere 16 Abgeordnete veröffentlicht.------------------------------RosenholzDie Informationen über die Bundestagsabgeordneten waren in den 280 000 Rosenholz-Dateien enthalten - elektronisch gespeicherte Karteikarten zur Auslandsspionage des DDR-Geheimdienstes.Nach der Wende war das Material auf bisher ungeklärtem Weg an die CIA gelangt. Ab 2000 wurden 381 CD-ROM zurückgegeben.------------------------------Foto: Marianne Birthler, Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, mit einer "Rosenholz"-CD-ROM
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