Die üblichen Kontrahenten kommen heute nach langer Pause wieder zusammen. Die Spitzenvertreter der Arbeitgeber, Präsident Dieter Hundt, und der Gewerkschaften, DGB-Chef Michael Sommer, sind von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zu Gesprächen über das Bündnis für Arbeit eingeladen. Es wird allerdings nicht das aus den ersten vier Jahren Rot-Grün gewohnte Ritual der Veranstaltungen geben. Im halbjährlichen Rhythmus hatte sich damals die Bundesregierung mit jeweils vier Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen, um Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft festzulegen. Die Ergebnisse waren schon vorab durch Heerscharen von Beratern und Experten aus allen drei Lagern festgezurrt worden. Zuletzt hatte sich die Mammut-Runde im Frühjahr 2001 paralysiert, weil vor der anstehenden Bundestagswahl Sachthemen von tagespolitischen Auseinandersetzungen überlagert wurden. Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen jetzt das Bündnis in neuer Form und mit neuen Inhalten wieder beleben. Das tut auch Not.Zwar hatte die nach dem Amtsantritt von Rot-Grün einberufene Bündnis-Runde unbestreitbare Erfolge erzielt. So war unter anderem vereinbart worden, dass jeder junge Mensch, der motiviert und fachlich geeignet ist, einen Ausbildungsplatz erhalten sollte. Diese Zusage wurde von der Wirtschaft mit einer Aufstockung der beruflichen Ausbildungsplätze weitgehend eingehalten. Es wurde weiter über die Reform der Sozialsysteme geredet, in deren Ergebnis die Reform der Rentenversicherung mit der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge immerhin in Angriff genommen wurde. Allerdings ist jetzt bereits klar, dass diese Reform nicht ausgereicht hat, um die Beitragssätze - trotz der Aufkommen aus der Ökosteuer - stabil zu halten. Auch gelang es nicht, wie geplant die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken. Andererseits verhalf die Unternehmensteuerreform der Wirtschaft zu milliardenschweren Entlastungen, allerdings vor allem den großen Konzernen.Clement will nun "alle an einen Tisch bringen, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze Verantwortung tragen". Dazu zählen eben aus seiner Sicht nicht mehr nur die Vertreter der Tarifparteien, die in den vergangenen Runden je nach Verbandssicht unangenehme Projekte und Entscheidungen blockierten. Künftig sollen auch wichtige Unternehmer eingeladen werden, darunter aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand, die aus der unternehmerischen Praxis Denkanstöße einbringen sollen. Von administrativ-bürokratischen Hemmnissen soll das künftige Bündnis für Arbeit befreit werden und zu einer "kooperativen Wirtschaftspolitik" führen, bei der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in einem permanenten Dialog stehen. Das wünschen sich jedenfalls Clement und Schröder. Sie sind gut beraten, sich den verbandspolitischen Interessengruppen zu entziehen und wie bei der Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt und der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme auf den Sachverstand von Experten zu setzen. Der Erfolg der wieder belebten Bündnis-Runden wird sich allerdings an einem Punkt messen lassen müssen, der schon in der Regierungszeit 1998 bis 2002 die entscheidende Rolle spielte - am Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das wird angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute schwierig und vor allem nicht kurzfristig zu realisieren sein. Schon jetzt ist abzusehen, dass im Winter die Arbeitslosenzahlen auf sogar 4,5 Millionen steigen könnten und 2003 die Erwerbslosigkeit über dem Niveau des zu Ende gehenden Jahres liegen wird.
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