Die CDU in der Rentenfalle

Die Opposition hat sich festgelegt. Am Freitag, wenn die Rentenreform im Bundestag zur Abstimmung steht, bleiben die Hände der Unionsabgeordneten unten. Dafür gibt es nur einen Grund: Im März sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Die Union will das Wirrwarr im Regierungslager nutzen, solange die Erinnerung der Wähler wach ist. Ein Sozialminister, der sich mühsam über die Ziellinie schleppt, Koalitionsfraktionen, die bis zuletzt über wichtige Details der Reform streiten und unsichere Bürger, die nach wie vor rätseln, welche Lebensversicherungen sie in Zukunft abschließen sollen - dies alles eignet sich noch immer besser für einen Oppositionswahlkampf als konstruktive Vorschläge etwa zur Familienpolitik. Meint jedenfalls die CSU. Und die CDU? Nimmt man deren Äußerungen vom Wochenende beim Wort, hat auch sie sich von jenem Rentenkonsens verabschiedet, den Ex-Parteichef Wolfgang Schäuble noch für richtig gehalten hatte.Das Nein der CDU/CSU im Parlament macht aber nur dann einen Sinn, wenn sie die Konfliktlinie durchhält. Die unionsgeführten Länder müssten im Bundesrat also jene Milliarden blockieren, die SPD und Grüne den Menschen beim Ansparen einer zweiten Altersvorsorge dazuzahlen wollen. Wer nämlich im Februar die Privatvorsorge und damit den Kern der Reform passieren lässt, wird im März kaum gegen andere Elemente wie die Rentenabschläge zu Felde ziehen können, zumal die CDU selbst einmal Ähnliches beschlossen hat. Merkel und Merz haben sich in eine weitere Falle manövriert. Wie bei der Steuerreform stehen sie längst ohne Verbündete da.