AfD

Die Demokratie braucht keinen Vormund. Sie übersteht auch einen Sieg-Mund

Hinter dem Lächeln des Kandidaten versteckt sich kein gutes Programm. Doch wer nicht mit der AfD redet, erspart ihr Widerspruch und Nachfragen. Ein Gastbeitrag.

Ayten Eral
8 Min
Täuscht sein Lächeln? Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Täuscht sein Lächeln? Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dp/dpa

Bei einer Kandidierenden-Vorstellungsrunde meiner Partei (SPD) wurde ich gefragt, ob ich mit der AfD reden würde. Ich sagte: ja. Danach wäre ich von den eigenen Leuten beinahe politisch gesteinigt worden. In meinen Kreisen gehört es zum Selbstverständnis, mit der AfD nicht zu reden. Wer es dennoch will, steht schnell im Verdacht, die Brandmauer einzureißen oder selbst nicht ganz zuverlässig zu sein.

Ich habe mich mit solchen Dogmen immer schwergetan – mit allem, was als selbstverständlich gilt und deshalb nicht mehr begründet werden muss. Ich mag es nicht, wenn man mir sagt, was und wie ich zu denken habe. Ich bediene mich lieber meines eigenen Verstands und mache mir selbst ein Bild. Das macht nicht immer Freunde, aber ich weiß wenigstens, warum ich etwas denke.

Dann setzte der Spiegel Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ aufs Titelblatt. Ich sah das Cover und dachte: Echt jetzt?Siegmund wirkt jung, dynamisch und plakatglatt. Er schüttelt Hände, geht für Fotos mit Kindern in die Hocke und lächelt, als gehöre ihm die Zukunft bereits. Auf den ersten Blick war das Gefährlichste an diesem Mann sein Nachname. Sieg-Mund. Mehr Siegesgewissheit passt kaum in acht Buchstaben.

Der Name ist die Pointe. Was Siegmund mit Sprache macht, ist keine. In einem rund einminütigen Video auf X behauptet der AfD-Spitzenkandidat, bei der Briefwahl sei in vielen Pflegeeinrichtungen – je nach Trägerschaft – in der Vergangenheit nicht immer alles dem Zufall überlassen worden. Dann sagt er: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen doch, wie das oftmals läuft.“

Kontamination durch Assoziation

Ja, woher wissen Sie das so genau, Herr Siegmund? Welches Pflegeheim meinen Sie? Wer hat Ihnen davon erzählt? Erzählen Sie mal. Ich weiß so etwas nicht.

Vielleicht gehöre ich nur nicht zu diesem geheimnisvollen „wir alle“. Im Grunde ist es die Technik des Klatsches über den Gartenzaun: Die Nachbarin betrüge ihren Mann, heißt es, mit dem und dem. Beweise? Braucht es nicht. Man weiß ja, wie das läuft. Nur wird hier nicht über eine Ehe geraunt, sondern über eine Landtagswahl.

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Das Prinzip dahinter könnte man Kontamination durch Assoziation nennen. Siegmund muss keinen Wahlbetrug beweisen. Es genügt, die Wörter Briefwahl und Betrug oft genug nebeneinanderzustellen. Die Widerlegung kommt später. Die Verbindung ist dann längst hergestellt.

Tino Chrupalla macht es ähnlich. Er kenne ebenfalls Fälle, sagt der AfD-Bundessprecher. In Pflegeheimen sei bei der Briefwahl „der Stift sozusagen geführt worden“. Gut. Und die Anzeige?

Nichts davon erfahren wir. Wir sollen es einfach glauben. Nur: Eine Behauptung wird nicht wahr, weil derjenige, der sie aufstellt, sie für selbstverständlich erklärt.

Dem BIVA-Pflegeschutzbund liegen keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug oder unzulässige Einflussnahme in Pflegeheimen vor. Außerdem dürfen Menschen, die körperliche Hilfe benötigen, sich bei der Stimmabgabe unterstützen lassen. Ein „geführter Stift“ beweist noch keine Manipulation. Entscheidend ist, wessen Wille auf dem Papier landet.

Auch Landeswahlleiterin Christa Dieckmann weist die Vorwürfe ausdrücklich zurück. Die Briefwahl sei rechtlich umfassend geregelt und durch zahlreiche Sicherheitsmechanismen geschützt. Örtlich begrenzte Betrugsfälle hat es gegeben, und sie wurden entdeckt. Hinweise auf einen systematischen Betrug zulasten einer Partei gibt es nicht. Warum also wird die Briefwahl ausgerechnet jetzt zum Problem?

Bei der Bundestagswahl 2025 gaben laut Bundeswahlleiterin 57,4 Prozent der CSU-Wähler ihre Stimme per Brief ab. Unter den AfD-Wählern waren es 23,5 Prozent – der niedrigste Wert der betrachteten Parteien. Das zeigt zunächst nur: AfD-Wähler nutzen die Briefwahl erheblich seltener.

Kein Beleg für Manipulation

Das ist ein naheliegender Grund dafür, dass die Partei unter Briefwählern schlechter abschneidet. Ein Beleg für Manipulation ist es nicht. Trotzdem machte die AfD-Fraktion die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahl zum Gegenstand einer Großen Anfrage im Bundestag.

Damit steht die Erzählung schon vor dem Wahltag bereit. Gewinnt die AfD, hat das Volk gesprochen. Verliert sie, soll etwas mit der Briefwahl nicht gestimmt haben. Eine politische Versicherung gegen ein unerwünschtes Ergebnis. Solche vorsorglichen Zweifel an Wahlen kannte ich lange aus anderen Republiken, aus der Türkei etwa. Zuletzt auch aus den Vereinigten Staaten. Ausgerechnet eine Partei, die Deutschland retten will, importiert das Misstrauen in deutsche Wahlen.

Siegmund ist 1990 geboren, gelernter Kaufmann und studierter Wirtschaftspsychologe. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ sagte er: „Wir werden die Geschichte schreiben. So oder so, die Zukunft ist die AfD in Deutschland.“

Wem eine Zeit lang alles zufällt, der hält Rückenwind leicht für eigenes Können. Ob dieser Höhenflug endet, weiß ich nicht. Darauf warten sollte man ohnehin nicht.

Denn hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Regierungsprogramm, das eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive ankündigt, das Grundrecht auf Asyl in ein staatlich gewährtes „Gnadenrecht“ umwandeln und die Briefwahl stark einschränken will. Der AfD-Landesverband gilt seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch. Darüber kann kein Lächeln hinwegtäuschen.

Als Passdeutsche tangiert mich das Wort nicht. Was damit politisch gemeint ist, allerdings sehr wohl. Deshalb will ich wissen, was Herr Siegmund und seine Partei meinen, wenn sie von „Remigration“ sprechen. Wer ist gemeint? Und wo endet die Liste? Gerade deshalb bin ich dafür, zuzuhören.

Ob Siegmund das Zuhören selbst aushält, ist allerdings eine andere Frage. Sein Verhältnis zur Presse passt jedenfalls nicht zu seinem nahbaren Bild. Bei einer Veranstaltung in Tangerhütte hielt sein Co-Fraktionschef Oliver Kirchner das Foto eines MDR-Journalisten ins Publikum. Anlass war eine alte Facebook-Aufnahme des Journalisten mit dem Schriftzug „FCK AfD“. Dieser Kontext gehört dazu. Kirchner machte daraus allerdings eine öffentliche Vorführung. Dem Journalisten müsse man „den Stecker ziehen“, sagte er. Siegmund saß daneben und nickte.

Wer Journalisten vor Publikum markiert, sucht nicht den offenen Austausch. Das ist der stärkste Einwand gegen meine Haltung: Eine Bühne kann normalisieren und zusätzliche Reichweite schenken.

Längst politische Realität

Nur: Politische Realität ist die AfD längst – mit mehr als 40 Prozent in den Umfragen. Ein Reichweitenproblem hat sie auch nicht. Sie redet auf ihren eigenen Kanälen weiter, wenn andere ihr das Podium verweigern – dort allerdings ohne Widerspruch und Nachfragen.

Was nicht normal werden darf, ist die Behauptung ohne Beleg. Und die bleibt nur dort unnormal, wo ihr jemand öffentlich widerspricht. Wer mit der AfD spricht, muss vorbereitet sein und sich mit einer Behauptung nicht abspeisen lassen. Welches Heim? Welcher Zeuge? Welche Anzeige?

Ich habe von dem Wort Brandmauer nie viel gehalten. Was soll es bedeuten: keine Koalition und keine verabredeten Mehrheiten – oder auch keine Gespräche und keine öffentliche Auseinandersetzung?

Für politische Macht braucht es eine klare Grenze. Im Februar 2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt – und kündigte schon am folgenden Tag seinen Rückzug an. Keine Koalition, keine von der AfD abhängige Regierung, keine verabredete Machtmehrheit: Das ist die Grenze.

Der Souverän schuldet kein Psychogramm

Aber eine Machtgrenze ist kein Sprechverbot. Wo schon das Gespräch als Verunreinigung gilt, wird aus politischer Abgrenzung Kontaktschuld. Genau deshalb habe ich bei jener Kandidierenden-Vorstellungsrunde gesagt.

Ebenso wenig hilft es, nach jeder hohen AfD-Umfrage den Osten zu diagnostizieren: wieder falsch verstanden, falsch gefühlt, falsch gewählt – als seien die Menschen dort zu dumm für eine eigene Entscheidung. Ich weiß nicht, warum der Einzelne in Stendal oder Magdeburg AfD wählt. Eine Umfrage erklärt keine Biografie. Wer diese Wähler pauschal zu Verführten erklärt, entmündigt sie. Wer sie zu missverstandenen Demokraten verklärt, ebenso.

Der Souverän schuldet uns kein Psychogramm – die demokratischen Parteien schulden ihm eine politische Antwort, mit erkennbaren Unterschieden und überprüfbaren Aussagen. Ich traue den Menschen im Osten zu, ihre Gründe zu haben. Das heißt nicht, dass mir gleichgültig ist, was sie wählen.

Wenn sie am 6. September in der Wahlkabine stehen oder ihre Briefwahlunterlagen zu Hause ausfüllen, hoffe ich, dass sie auch auf die anderen Felder des Stimmzettels schauen. Es gibt genug Gründe für Wut und Enttäuschung. Man muss seine Stimme deshalb nicht denen geben, die aus dieser Wut Misstrauen gegen die Wahl machen.

Demokratie übersteht einen Sieg-Mund

Nein, ich setze Zweifel an der Wahl und Zweifel an den Wählern nicht gleich. Das eine greift die demokratische Grundlage an, das andere bleibt innerhalb der demokratischen Regeln. Aber beides entmündigt den Souverän: Die einen misstrauen seiner Stimme, die anderen seinem Verstand.

Am 6. September kann ein Ergebnis herauskommen, das viele erschreckt. Gerade dann muss eine Demokratie zeigen, dass sie weder das Ergebnis vorab verdächtigt noch ihre Bürger vor der Auseinandersetzung bewahren will.

Die Demokratie übersteht einen Sieg-Mund – solange sie sich nicht selbst zum Vormund macht. Sie braucht den Souverän. Und der ist mündig.

Ayten Eral ist Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg, stellvertretende Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt und Bürgerdeputierte für Partizipation etc.

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